Geschrieben am 4. August 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Israel,
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Israel läuft die Zeit davon

„Weiterer Versuch Netanyahus zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen“, titelte der pro-israelische Informationsdienst „The Israel Project“ in einer Aussendung. Darin wird über den Vorschlag referiert, mit den Palästinensern „auf Basis der Linien von 1967“ die Verhandlungen wiederaufzunehmen, die seit September 2010 ruhen. Bisher hatte die israelische Regierung den Vorschlag, den US-Präsident Barack Obama im Mai gemacht hatte, über eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu verhandeln, abgelehnt.

Anders als es die erwähnte Meldung suggeriert, waren die internationalen Medien nicht „voll des Lobes“ für Regierungschef Benjamin Netanyahu, zumal der Vorstoß gar nicht von ihm selbst, sondern von einem anonymen Regierungsvertreter kam. Ja, die Nachricht schaffte es nicht einmal unter die Spitzenmeldungen. Zu oft hat Israel schon ähnlich vage Vorschläge gemacht. Und auch diesmal soll es nur um ein Arbeitspapier zur Wiederaufnahme von Direktverhandlungen gehen, das von Israel gemeinsam mit dem Nahostquartett – USA, EU, Russland und UNO – entwickelt wurde.

Israel und die USA fürchten nämlich einen Palästinenser-Vorstoß in der UNO, um eine Anerkennung eines eigenständigen Staates auch ohne vorherige Friedenslösung zu erreichen. Ein Ausschuss der Arabischen Liga tritt am heutigen Donnerstag in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, zusammen, um einen entsprechenden Antrag zu formulieren, der im September der UNO vorgelegt werden soll. Normalerweise bedarf die Neuaufnahme eines Mitglieds in die Vereinten Nationen einer Empfehlung des UNO-Sicherheitsrates, und die USA haben dort schon ihr Veto angekündigt. Allerdings könnte dann eine außerordentliche UN-Generalversammlung einberufen werden. Dort hätte ein souveränes Palästina gute Chancen, haben doch 122 Staaten den Staat innerhalb der Grenzen von 1967 bereits anerkannt. Die EU ist in dieser Frage gespalten und wartet ab.

Wie der außenpolitische Ausschuss der Knesset in einem am Dienstag präsentierten Bericht befürchtet, könnte eine Anerkennung Palästinas durch die UNO Israels internationale Position beeinträchtigen und zu einer fortschreitenden Eskalation führen. Wenn aber der Friedensprozess wiederaufgenommen werden würde, könnte die UNO-Initiative gestoppt werden, meinen die Geheimdienste Mossad und Shabak.

Baustopp nicht erwähnt

Von der palästinensischen Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert, wird der israelische Vorschlag allerdings als „wertlos“ und als Teil von Netanyahus „Tricks und politischen Manövern“ abgelehnt. „Netanyahus Büro sagt, dass er bereit ist, über eine solche Formel zu diskutieren und nicht, dass er sie akzeptiert – das ist ein großer Unterschied“, sagte Chefunterhändler Saeb Erekat. Und „warum kündigt er nicht einen Baustopp für die jüdischen Siedlungen an?“, fragte Erekat weiter.

Tatsächlich ist von den israelischen Siedlungen im Westjordanland im israelischen Vorschlag nur in einem anderen Zusammenhang die Rede – nämlich als „Tatsachen“, die berücksichtigt werden müssen. Diese Formulierung würde wohl auf einen Gebietstausch hinauslaufen, um den seit Jahren gestritten wird. Ein Baustopp wäre hingegen für Netanyahu innenpolitisch nicht durchzusetzen, weshalb er vorerst gar keine Erwähnung findet. Dabei war die andauernde Fortsetzung des Siedlungsbaus der Hauptgrund dafür, dass die Palästinenser die von den USA gestarteten Friedensverhandlungen vor fast einem Jahr nicht fortführen wollten.

Familien vertrieben

Das Westjordanland ist von zahlreichen jüdischen Siedlungen übersät, in denen rund 300.000 Israelis unter 2,5 Millionen Arabern leben. Nicht alle haben sich hier legal angesiedelt – im sogenannten Außenposten Migron leben rund 50 jüdische Familien auf Privatgrund von Palästinensern. Der Oberste Gerichtshof Israels hat nun scharf die Regierung gerügt, weil sie nichts unternommen hat, um die illegale Siedlung zu schleifen. Bis April 2012 hat sie nun Zeit dafür. Es ist das erste Mal, dass das Höchstgericht die Räumung einer Siedlung in der Westbank angeordnet hat.

Mit illegalen Siedlungen der Palästinenser wird von der Regierung weniger tolerant umgegangen. 700 Menschen haben seit Jahresbeginn ihre Wohnstätten verloren, weil sie keine israelische Baugenehmigung besaßen. Dies betrifft besonders die sogenannte Area C, über die Israel vollständige Kontrolle hat und die knapp 60 Prozent der Landfläche des Westjordanlandes umfasst. Dies ist einem neuen Bericht des Palästinenser-UNO-Hilfswerkes UNRWA zu entnehmen. Die israelischen Behörden haben nur ein Prozent des Territoriums für palästinensische Bautätigkeit vorgesehen, wodurch viele Familien in die Illegalität ausweichen.

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