Ägypten warnt USA vor Einstellung der Militärhilfe

Ägyptens Übergangs-Regierungschef Hazem al-Beblawi hat die USA vor einer Einstellung der Militärhilfe für sein Land gewarnt. Mit einem solchen Schritt würde Washington einen „Fehler“ begehen, sagte al-Beblawi am Dienstag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender ABC News. Eine Einstellung der US-Militärhilfe wäre „ein schlechtes Signal“ und würde das ägyptische Militär „für einige Zeit hart treffen“. Letztlich würde sein Land aber auch ohne die Hilfe aus Washington auskommen, betonte der Chef der Übergangsregierung. So könnte ja beispielsweise Russland militärische Unterstützung leisten.

Ein Ende der US-Hilfe wäre also „nicht das Ende der Welt“, sagte al-Beblawi. „Wir können auch unter anderen Umständen leben.“ Der Interims-Regierungschef bedauerte dessen ungeachtet die derzeitige Verschlechterung der Beziehungen zu Washington. Dies sei vor allem auf „eine Menge Missverständnisse“ zurückzuführen, sagte er.
Obama berät über weiteres Vorgehen

Zuvor war berichtet worden, dass US-Präsident Barack Obama mit ranghohen Beratern das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt in Ägypten erörtert habe. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus in Washington am Dienstag sickerten zunächst aber keine Ergebnisse durch. Die US-Regierung hatte dementieren lassen, die milliardenschwere Militärhilfe für Ägypten bereits eingeschränkt zu haben.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass es bei Obamas Beratungen mit hochrangigen Vertretern von Militär, Diplomatie und Geheimdiensten um eine grundsätzliche Überprüfung der US-Politik gegenüber Ägypten gegangen sei.
USA: 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr für Militär

Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) pro Jahr. Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi und angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder wird in Washington zunehmend eine Einstellung der Militärhilfe diskutiert.

Allerdings vermeidet es die US-Regierung bisher, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als „Putsch“ zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen.
Blutiger Machtkampf tobt

Seit Mursis Entmachtung durch das Militär am 3. Juli liefern sich die Muslimbrüder und die vom Militär gestützte Übergangsregierung in Ägypten einen blutigen Machtkampf. Dabei wurden innerhalb einer Woche mehr als 900 Menschen getötet.

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