Geschrieben am 13. April 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Ägypten, International, Nahost,
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Ägyptischen Militärs demonstiert Macht und verhaftet

In Ägypten ist die Unzufriedenheit zurückgekehrt. Statt Pressefreiheit gibt es Foltervorwürfe. Der Zorn richtet sich gegen den regierenden Militärrat, der die Erwartungen enttäuscht hat. Mit der Verhaftung Mubaraks will das Regime seine Herrschaft sichern.

Endlich wird der frühere ägyptische Machthaber Hosni Mubarak in seinem Strandurlaub in Scharm el Scheich gestört. Gegen den 82-Jährigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Für maximal 15 Tage soll er nun in Untersuchungshaft. Ermittlungen gegen ihn und seine zwei Söhne Gamal und Alaa laufen. Allen dreien wird Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen.

Damit erfüllt der ägyptische Militärrat, der seit Mubaraks Sturz das Land regiert, eine zentrale Forderung der Demokratiebewegung. Aber warum erst jetzt? Die Militärs lösen immer größeres Unbehagen bei der jungen Demokratiebewegung aus. Zuletzt wirkten die Absichten des Regimes alles andere als redlich. Erste Risse zeigten sich schon vor vier Wochen, als Aktivisten das Archiv der ägyptischen Geheimpolizei – einer Art Gestapo – stürmten, und das Militär sie aus dem Gebäude warf.

Dann wurden Foltervorwürfe laut: Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen nahmen Soldaten am 9. März Demonstranten auf dem Tahrirplatz fest, einen Monat nach dem Ende von Mubaraks Herrschaft. Sie sollen im Ägyptischen Museum gefoltert worden sein. Junge Frauen wurden sogenannten „Jungfräulichkeitstests“ unterzogen – ein Euphemismus für sexuellen Missbrauch. Seltsamerweise berichteten nur wenige ägyptische Zeitungen über die Vorfälle.

Warum? Das Militär hat per Weisung an alle Chefredakteure negative Berichterstattung über die Armee verboten. Das geht aus einem Papier hervor, das der Organisation Human Rights Watch vorliegt. Früher schwiegen die Medien zu den Mubaraks, nun halten sie den Mund über die neuen Machthaber.

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