Geschrieben am 20. Mai 2013 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Syrien,
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Assad gibt Friedensinitiative keine Chance

Syriens Präsident Bashar al-Assad räumt der Initiative der USA und Russlands zur Lösung des Bürgerkriegs in seinem Land keine Chance ein. Zugleich lehnte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview der argentinischen Zeitung „Clarin“. Verhandlungen mit den Aufständischen ab. „Kein Dialog mit Terroristen“, sagte Assad. Friedensgespräche machten ohnehin keinen Sinn, da die Opposition zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe. Forderungen seiner Widersacher nach einem Rücktritt erteilte der syrische Machthaber erneut eine Absage.

Assad sagte, er bezweifle, dass sich der seit mehr als zwei Jahren anhaltende Konflikt durch die Bemühungen der Regierungen in Washington und Moskau, die eine internationale Konferenz zur Vermittlung vorgeschlagen haben, beilegen lasse. „Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch“, sagte Assad in dem in Syrien geführten Interview. „Es herrscht Verwirrung in der Welt zwischen einer politischen Lösung und Terrorismus.“

Auch die Aufständischen, die von der syrischen Führung in der Regel als Terroristen bezeichnet werden, sind skeptisch, was die Initiative angeht. Diese steht zunehmend unter einem schlechten Stern. So wird sie überschattet von einem Streit über russische Waffenlieferungen an die Führung in Damaskus. Frankreich wandte sich zudem gegen die Forderung Russlands, Assads Verbündeten Iran zu der geplanten Syrien-Konferenz einzuladen, für es noch immer keinen Termin gibt.

Deutschland und Algerien sicherten der geplanten Konferenz jedenfalls ihre volle Unterstützung zu. Das erklärten die Außenminister beider Länder, Guido Westerwelle und Murad Medelci, am Samstag in der algerischen Hauptstadt Algier.

Heftige Kämpfe in Qusayr

Währenddessen wird in Sysrien weiter gestorben: Bei Angriffen auf die syrische Rebellenhochburg Qusayr sind am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 13 Menschen getötet worden. Die syrische Armee habe seit dem frühen Morgen heftige Angriffe auf die Stadt Qusayr geflogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Daneben habe es heftiges Artillerie- und Mörserfeuer gegeben. Mindestens 13 Menschen, darunter Rebellen, seien getötet worden.

Laut Angaben eines Vertreters des Militärs ist es den Regierungstruppen mit Unterstützung der schiitischen libanesischen Hisbollah-Miliz am Sonntagnachmittag gelungen, ins Zentrum der Stadt Qusayr vorzurücken.

Die syrische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs „Tishreen“ auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die britische „Sunday Times“. Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen von Bashar al-Assad registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.

Israel hatte Assad zuvor nach Informationen der „New York Times“ mit dem Sturz gedroht, sollten er oder die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah auf einen möglichen neuen Angriff Israels reagieren. Israel hat nach Medienberichten seit Jahresbeginn bereits dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die Hisbollah zu verhindern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu konnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag bei einem Besuch in Moskau nicht davon abbringen, hochmoderne Waffensystem an Syrien zu liefern. Diese sollen unter anderem S-300-Raketensysteme sowie Schiffsabwehrraketen vom Typ „Jachont“ umfassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich am Sonntag besorgt: „Der Nahe Osten befindet sich in einer der heikelsten Phasen seit Jahrzehnten und im Zentrum steht die immer weiter eskalierende Krise in Syrien“, sagte der 63-Jährige während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel verfolge die Lage im nördlichen Nachbarland aufmerksam und sei „auf jedes Szenario vorbereitet“, sagte der Regierungschef.

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