Geschrieben am 7. Oktober 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Europa, Israel,
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Asselborn fordert mehr Druck auf Israel

Vor der Tagung des Nahostquartetts am Sonntag hat sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn für eine geschlossene Haltung der EU ausgesprochen. Er fordert mehr Druck auf Israel.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl. Die israelische Regierung tue alles, um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu verhindern, sagte er am Donnerstagabend (06.10.2011) in Berlin bei einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dem christdemokratischen Europa-Abgeordneten Elmar Brok und dem palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland Salah Abdel Shafi.

Mit dem angekündigten Ausbau der Ostjerusalemer Siedlung Gilo stoße Israel aber nicht nur die Internationale Gemeinschaft vor den Kopf, die sich seit Jahren um eine Annäherung zwischen beiden Seiten bemühe. Es provoziere damit auch die Palästinenser. Man könne nicht erwarten, dass sie palästinensische Seite an den Verhandlungstisch zurückkehre, solange die Regierung in Jerusalem die Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausbaue.

„Stellen Sie sich vor, die Sowjetunion hätte während der Verhandlungen zu den Ostverträgen dauernd die Mauer in Berlin verrückt und die Grenze um die Enklave enger gezogen“, sagte Asselborn. „Wären dann Verhandlungen zustande gekommen? Ich glaube nicht!“ Israel müsse diese Provokation beenden, wenn es die Verhandlungen mit den Palästinensern wirklich wieder aufnehmen wolle.

Um den Druck auf Israel zu erhöhen, sprach sich der luxemburgische Außenminister dafür aus, den palästinensischen Status bei den Vereinten Nationen zu verbessern. Wenn der Sicherheitsrat den palästinensischen Antrag auf Anerkennung des palästinensischen Staates wie erwartet ablehne, dann solle die Generalversammlung den Status der Palästinenser anheben. „Dieser Druck richtet sich nicht gegen das israelische Volk oder gegen den Staat Israel, aber gegen diese israelische Regierung jetzt“, stellte Asselborn klar. Israels Ministerpräsident Netanjahu müsse begreifen, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sonst unmöglich sei.

Auch von den Palästinensern forderte Asselborn Entgegenkommen. Es könne nicht sein, dass aus den Reihen der Hamas das Existenzrecht Israels immer wieder in Frage gestellt werde. Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen sollten ihre Differenzen überwinden und Neuwahlen ausrufen. Eine neue palästinensische Regierung müsse bereit sein, in Frieden an der Seite Israels zu leben.

Am Sonntag wird in Brüssel das Nahostquartett tagen, dem auch die Europäische Union angehört. Einen Tag später treffen in Luxemburg die europäischen Außenminister zusammen, um über die festgefahrene Lage in Nahost zu beraten.

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