Geschrieben am 6. August 2011 von Michael abgelegt in der Kategorie Globale Nachrichten,
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Aus Kostengründen eine Zahnlücke

In Lateinamerika erhalten Menschen mit schlechten Zähnen in der Regel keinen Zahnersatz. Dort werden kaputte Zähne, die mit einer einfachen Füllung erhalten werden könnten, einfach gezogen. Aus Kostengründen. Wer meint, dass diese rabiate Methode nur in der »Dritten Welt« ihre Anwendung findet, hat sich getäuscht. In Thüringen ist sie für Flüchtlinge mehr oder weniger gängige Praxis.

Das jedenfalls legt eine Antwort auf eine Anfrage, die der SPD-Parlamentarier Thomas Hartung in den Erfurter Landtag eingebracht hat, nahe. Demnach wurden 2010 im Landkreis Altenburger Land 55,3 Prozent der behandelten Zähne von Asylsuchenden gezogen. In Eisenach waren es 42,9 Prozent und in Hildburghausen gar 90 Prozent. Dagegen wurden vergangenes Jahr in den Landkreisen Sonneberg (9,1 Prozent) und Saalfeld-Rudolstadt (8,5 Prozent) deutlich weniger der behandelten Zähne gezogen. Woran liegt diese ungleiche ärztliche Praxis von Flüchtlingen?

Die Versorgung der Flüchtlinge ist bundesweit im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. In Paragraf 4 heisst es: »Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln (…) zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.« Vier Jahre lang steht den Asylbewerbern nur eine eingeschränkte Krankenbehandlung zu. Nach dieser Zeit erhalten sie eine Krankenversicherungskarte und haben den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie ein Hartz-IV-Betroffener. Unter das AsylbLG fallen derzeit etwa 40 000 Asylbewerber, 60 000 Geduldete und rund 20 000 Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis.

Bei akuten Zahnschmerzen geht der Flüchtling also zum Zahnarzt. Der entscheidet nach medizinischen Kriterien, welche Behandlung der Schutzsuchende benötigt. Mit einer Kostenübernahme geht der Flüchtling dann zum Sozialamt. Diese Behörde entscheidet, ob die Kosten übernommen werden.

»Es muss einen Grund geben, dass die Menschen in bestimmten Regionen anders behandelt werden«, sagt Hartung. Im ND-Gespräch vermutet er, dass in einigen Thüringer Landkreisen Behandlungsmethoden wie eine Wurzelbehandlung oder Zahnersatz von den Sozialämtern nicht bezahlt werden, weil sie schlicht zu teuer sind. Die Ämter übernähmen nur einen Teil der Kosten oder genehmigen nur eine Extraktion, die vergleichsweise billig ist, so der SPD-Politiker.

Laut der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl werden in Deutschland immer wieder Fälle beschrieben, bei denen Flüchtlingen eine angemessene Behandlung verweigert wird. Doch Thüringen scheint ein besonderer Fall zu sein. Als »brutal« beschreibt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat gegenüber ND die Methoden im Freistaat. »Dort wird nicht einmal die normale Kariesbehandlung gemacht, nur provisorische Füllungen – auch bei Kindern«, meint er.

Die schlechte Versorgung beim Zahnarzt ist nur eine Benachteiligung von Flüchtlingen durch das AsylbLG. Eine andere ist die finanzielle Unterstützung, die es den Schutzsuchenden gewährt. Die liegt deutlich unter dem monatlichen Hartz-IV-Regelsatz. So erhält ein alleinstehender Flüchtlinge 224,97 Euro im Monat, ein Hartz-IV-Betroffener dagegen 364 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 geurteilt, dass die Regelsätze verfassungswidrig sind und angehoben werden müssen. Seitdem ist so gut wie nichts passiert.

Auf eine Anfrage er Linksfraktion zur Reform des AsylbLG gibt die Bundesregierung zu Protokoll, dass Gespräche mit den Bundesländern eingeleitet worden seien, um anschließend einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. »Es ist mir unerklärlich, welchen Beitrag die Bundesländer zur konkreten Bedarfsermittlung entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts leisten können«, meint Ulla Jelpke von der LINKEN im Bundestag. Diese Verfahrensverschleppung bei der Reform sei eine »permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen«, so die Politikerin.

Die eingeschränkte Krankenbehandlung der Flüchtlinge steht übrigens nicht auf dem Prüfstand.

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