Geschrieben am 31. Januar 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Ägypten, Deutschland,
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Berlin plant für die Zeit nach Mubarak

Es ist erste Selbstkritik zu hören: Die deutsche Außenpolitik hat bei Ägypten immer ein Auge zugedrückt – trotz des autoritären Regimes. Denn Präsident Mubarak galt lange Zeit als Garant für Frieden im Nahen Osten. Jetzt spielen Außenpolitiker in Berlin neue Machtkonstellationen durch.

Berlin –
Husni Mubarak schätzt Deutschland. Der 82-Jährige ägyptische Staatspräsident hat nicht nur zahlreiche protokollarische Besuche absolviert, sich mit Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Außenministern getroffen.

Gleich zweimal ließ er sich in den letzten Jahren in deutschen Krankenhäusern operieren. Zuletzt im März an der Gallenblase in Heidelberg, einen Tag nach seinem Treffen mit Angela Merkel in Berlin.

Es waren Zeichen des Vertrauens. In die deutsche Medizin – und in das Land.

Die deutsch-ägyptischen Beziehungen schienen lange Jahre ungetrübt. Und vor allem stabil. Ägypten ist aufgrund seiner strategischen Lage im Nahen Osten ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik.

Mubarak führt sein Land autoritär, doch das galt auch vielen Politikern in Deutschland als das kleinere Übel. Die Einhaltung der Menschenrechte wurde zwar angesprochen, so von Außenminister Guido Westerwelle bei seinem ersten Treffen mit Mubarak im vergangenen Jahr in
Kairo.

Doch für die westliche Diplomatie war Mubaraks System vor allem eines: ein Bollwerk gegen den fundamentalistischen Islamismus. Schließlich ist
Ägypten, das mit Israel als einziger arabischer Staat einen Freundschaftsvertrag unterschrieben hat, eine berechenbare Größe im Pulverfass Nahost.

Nun aber droht der Mann, der seit 30 Jahren regiert, von
den revoltierenden Massen in seinem Land hinweggespült zu werden. Selbst ein Gang ins Exil, wie ihn jüngst der tunesische Präsident Ben Ali antreten musste, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Die deutsche Außenpolitik steht – wie die des gesamten Westens – vor einem Wandel. Die Massenproteste,
die am Dienstag in eine Großdemonstration münden sollen, zwingen die Spitzen bereits zu einer anderen Tonlage. Am Wochenende forderten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron den ägyptischen Staatschef auf, einen „Transformationsprozesses“ einzuleiten, der sich in freien und fairen Wahlen widerspiegeln müsse.

Es ist eine schwierige Ausgangslage, in der die deutsche Politik einen Spagat versucht – zwischen den Noch-Herrschern und der immer offener auftretenden Opposition.

„Wir stehen nicht an einer innenpolitischen Seite, sondern wir stehen an der Seite der Werte Menschenrechte, Demokratie, Bürgerrechte, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit“, sagt Außenminister Guido Westerwelle, augenblicklich zu Besuch in Israel. Dort fallen – die seit langem geplanten – deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit den turbulenten Ereignissen in Ägypten zusammen. Die Lage in der Region, die sich aus einem möglichen Abgang Mubaraks auch für die Sicherheit Israels ergeben könnten – sie sind ein wichtiges Thema der Gespräche Merkels und Westerwelles mit ihren israelischen Kollegen.

Vermeintliche Stabilität am Nil

In Deutschland werden die bisherigen Beziehungen zu Ägypten unter den Außenpolitikern selbstkritisch gesehen, wie eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE ergab. „Auch die deutsche Politik hat die autoritären Regime wie Mubarak für eine vermeintliche Stabilität unterstützt – aus Angst vor einer möglichen Machtübernahme durch islamistische Kräfte. Dabei wurden beide Augen zugedrückt, wenn es um schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Regime ging“, sagt Kerstin Müller, selbst Staatsministerin im Auswärtigen Amt zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung.

„Der Hinweis auf Reformen und Missachtung der Menschenrechte hat in den deutsch-ägyptischen Gesprächen immer eine Rolle gespielt, auch wenn es – leider – keine offensichtlichen Verbesserungen in der Realität gegeben hat“, betont der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU).

Was ist nun zu tun? „In jedem Fall müssen die europäischen Regierungen und die Europäische Union ihre Politik neu bestimmen“, sagt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Hier könne man aber nicht übereilt Schlussfolgerungen ziehen. „Wir wissen ja noch gar nicht, welche Folgen die Volksaufstände in den einzelnen Ländern haben werden“, gibt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Bedenken.

Die größte Sorge ist: Was geschieht, wenn sich islamistische Bewegungen die Proteste zu Nutze machen? Sie gar an die Regierung kommen? Wenn man demokratische Wahlen fordere, müsse man auch die Ergebnisse akzeptieren, sofern sie frei und fair gewesen seien, sagt Mützenich. „Das Verhalten zu den letzten Wahlen in Palästina hat unserem Ansehen in den arabischen Ländern sehr geschadet“, meint der Sozialdemokrat mit Blick auf den Sieg der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen. „Wir sollten deshalb auch jetzt den Volksaufstand nicht als islamisch motiviert diskriminieren“, rät er.

In den Köpfen der deutschen Politik wird bereits mit dem Worst-Case-Szenario gerechnet – islamistische Kräfte, die nach Mubarak an die Macht kommen. „Eine Regierung in Ägypten, an der möglicherweise die Moslembruderschaft beteiligt ist, muss den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag akzeptieren und zu ihrer Arbeitsgrundlage machen“, sagt Müller. Wenn Europa Reformen anmahne, dann gehöre Vertragstreue dazu, sagt sie.

Christdemokrat Polenz will, dass der Westen die Transformationsprozesse zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anmahnt und unterstützt: „Unter drei Bedingungen: friedlicher Übergang, freie und faire Wahlen und Presse- und Meinungsfreiheit.“ Daher sollte sich der Westen aktiv um die Teilnahme islamistischer Parteien bemühen – vorausgesetzt sie seien bereit, die Regeln einzuhalten, auf Gewalt zu verzichten und sich grundsätzlich wieder abwählen zu lassen. „Warum ist das so wichtig? Nur so können die islamistischen Parteien – die zu recht die Politik der autoritären Regime kritisiert haben – in den Prozess eingebunden werden“, hofft Polenz.

Würden die Islamisten hingegen ausgeschlossen, richte sich ihre künftige Kritik gegen das demokratische System. „Schließlich“, konstatiert der CDU-Politiker mit Blick auf eine Nach-Mubarak-Ära, „sind die Missstände nicht über Nacht zu beseitigen.“

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