Bombe im Rettungswagen? Polizeieinsatz gegen Moschee

Die Polizei kontrollierte jetzt die Moschee des Kulturvereins Weckhoven, vor dessen Tür ausrangierte Rettungswagen standen. Nachbarn fragen: Darf eine Gemeinde, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche Wagen kaufen?

Nach Auftritten von islamistischen Predigern, die den ultrakonservativen Salafisten zugerechnet werden, beobachten Anwohner besorgt und argwöhnisch, was sich rund um die Moschee des Kulturvereins Weckhoven tut. Nachdem nun mehrfach offensichtlich ausrangierte Rettungswagen an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße abgestellt wurden, riefen sie die Polizei. Denn, so ihre Begründung: Möglichen Extremisten – die Einrichtung wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – kann man doch keine Fahrzeuge überlassen, die sich zum Beispiel als Tarnung für Anschläge missbrauchen ließen.

Hartmut Batz von der Polizei bestätigt die Polizeieinsätze. Im Ergebnis stellt er fest: „Das geht alles mit rechten Dingen zu.“ Die Fahrzeuge gingen in den Export, bekamen die Anwohner mitgeteilt. Was Bekir Astürk vom Kulturverein bestätigt: „Wir überlassen die Fahrzeuge dem Roten Kreuz beziehungsweise dem Roten Halbmond, die sie dorthin verteilen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“ Neben Ländern wie Kamerun oder Syrien sieht er vor allem in Jordanien derzeit den größten Bedarf.

In der Tat findet mit den ausgesonderten Wagen von Feuerwehren und Rettungsdiensten ein schwunghafter Handel statt. Der DRK-Kreisverband Neuss, der kommenden Mittwoch einen neuen städtischen Rettungswagen in Dienst stellt, kauft gerne ausrangierte Fahrzeuge der Stadt zum Schätzpreis auf, um sie in den Wagenbestand für den eigenen ehrenamtlichen Bereitschaftsdienst zu übernehmen, erklärt Geschäftsführer Michael Bollen. „Manchmal brauchen wir sie auch als Reservefahrzeuge.“

„Wir halten die Fahrzeuge, so lange es geht“, betont Stadtbrandmeister Joachim Elblinger. Werden sie doch außer Dienst gestellt, wie das gerade bei der Feuerwehr mit Wagen aus dem Katastrophenschutz vorbereitet wird, werde ein Wertgutachten erstellt und das Fahrzeug meistbietend versteigert, oft im Internet.

Eine solche Plattform hat der Zoll als „virtuelles Auktionshaus von Bund, Ländern und Gemeinden“ eingerichtet. „Das funktioniert wie bei E-Bay“, erklärt Alwin Bogan vom Hauptzollamt Krefeld. Der Zoll biete nur das Internet-Portal, was Anbieter und Verkäufer abmachen, sei deren Sache. Natürlich möge es Bedenken gegen einzelne Interessenten geben, sagt Bogan. „Eine Gesinnungsprüfung des Käufers wäre aber faktisch und rechtlich nicht möglich“, stellt er klar.

Oft sind die Aufkäufer spezialisierte Händler, die die Fahrzeuge weiterveräußern. Eine gute Adresse nach den Erfahrungen der Feuerwehr Neuss ist die Firma Schwartz Feuerwehrtechnik aus Issum. Die verkauft nach Auskunft von Inhaber Jürgen Schwartz meist in Länder, die feuerwehrtechnisch auf dem Stand Deutschlands vor 20 Jahren sind. Prinzipiell aber darf jeder ein solches Fahrzeug besitzen, sagt Schwartz. Allerdings dürften sie nur zugelassen werden, wenn sie – mit TÜV-Gutachten – als Oldtimer gefahren werden. „Dann sind in den meisten Fällen die Sondersignale zu deaktivieren“, sagt Schwartz. Auch sei möglich, die anonymisierten Fahrzeuge beim TÜV für andere Nutzungen umschreiben zu lassen – oder sie zu exportieren.

„Dann werden sie ja nicht in den Straßenverkehr gebracht“, sagt Schwartz. Er als Händler müsse darauf achten, dass die Autos nicht militärisch genutzt werden können, denn dann wären besondere Ausfuhrgenehmigungen nötig. „Wenn ein solches Fahrzeug aber auf dem Weg etwa nach Syrien zum Militärfahrzeug mutiert, ist das nicht zu kontrollieren.“

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