Bundesregierung will Erdogan-Auftritt verhindern

Der türkische Präsident Erdogan hat einen offiziellen Antrag gestellt, um am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor Anhängern sprechen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung den Auftritt untersagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Rande des G20-Gipfels vor seinen Anhängern in Deutschland reden – zu diesem Auftritt wird es aber voraussichtlich nicht kommen. Die Bundesregierung will eine solche Ansprache Erdogans verhindern.

„Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL. Zuvor hatte Außenminister Gabriel am Rande eines Russland-Besuchs gesagt, er habe Merkel eine Regelung vorgeschlagen, wonach es drei Monate vor Bundestagswahlen keine Aufritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben solle.

Ankara hatte offiziell in Berlin einen Auftritt Erdogans offiziell angefragt. „Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel (…) zu seinen Landsleuten sprechen möchte“, sagte Außenminister Gabriel in Krasnodar. Gabriel lehnte das Vorhaben scharf ab: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll.“ Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister.

Über eine mögliche Anfrage aus Ankara hatte der SPIEGEL am Mittwoch berichtet. Bereits vor zwei Wochen hatte der türkische Außenminister Cavusoglu seinen deutschen Kollegen über eine entsprechende Absicht Erdogans informiert. Er habe Cavusoglu damals deutlich gemacht, dass das „keine gute Idee“ sei, so Gabriel.

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