Geschrieben am 28. Dezember 2010 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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CDU-Politiker fürchten Folgen der FDP-Schwäche

CDU-Politiker fürchten Folgen der FDP-Schwäche

Partei im Umfragetal: CDU sorgt sich um Koalitionsarbeit

Die FDP steckt tief in der Krise. Führende CDU-Politiker fürchten deshalb, dass die Liberalen die Arbeit in der Regierung lähmen. „Starken Partnern fallen Kompromisse leichter“, sagte CDU-Generalsekretär Gröhe mit Blick auf den Koalitionspartner.

Düsseldorf – Parteifreunde fordern den Rückzug von Guido Westerwelle,
die FDP ist in Umfragen auf drei Prozent gerutscht: Jetzt fürchtet auch die CDU die Schwäche des Koalitionspartners und sieht die Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierung in Gefahr. „Starken Partnern fallen Kompromisse leichter“, sagte CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es sei deshalb für eine Koalition immer besser, wenn es allen Beteiligten gut gehe, so der CDU-General. Und weiter: Er hoffe, dass die FDP „bald Tritt fasst“, weil die Koalition nur gemeinsam erfolgreich sein könne. Er halte es zudem nicht für fair, wenn in der FDP alle Probleme dem Parteivorsitzenden
Guido Westerwelle angelastet würden, sagt Gröhe.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht Probleme beim Koalitionspartner. „Klar ist, dass die FDP in einer schwierigen Position ist“, sagte Schavan im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie gehe aber davon aus, dass sich die Partei auf ihrem Dreikönigstreffen gut vorbereitet präsentieren werde und „wieder klar sagen kann, was ihre großen Themen für das nächste Jahr sind“. „Die Antwort auf jede schwierige Situation ist Verlässlichkeit, wenn es um die Themen geht, und Geschlossenheit der Führung einer Partei“, sagte Schavan.

Ihre eigene Partei sieht Schavan für die sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr gut aufgestellt. „Wir sind die Partei, die in der Lage ist, die großen Zukunftsthemen anzugehen: Weiterentwicklung des Bildungssystems, starke Forschung“, sagte die Ministerin. Die CDU sei die „große Zukunftspartei“. Es gehe darum, Politik für künftige Generationen zu machen und ein Modell von Deutschland 2020 zu entwickeln.

Mehrere FDP-Politiker hatten in den vergangenen Wochen gefordert, dass Guido Westerwelle den Parteivorsitz aufgibt. Westerwelle hatte daraufhin zwar einen Rückzug klar abgelehnt – aber offen gelassen, ob er auf dem nächsten FDP-Parteitag im Mai erneut als Vorsitzender kandidiert.

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