Geschrieben am 19. Oktober 2010 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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De Maizière will schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) sprach sich erneut für eine möglichst schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. Er hält dies für nötig, um Straftaten im Internet besser verfolgen zu können. Kritikern warf de Maizière eine verkürzte und unsachliche Argumentation vor.
Kritiker halten die Vorratsdatenspeicherung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und für eine gefährliche Anhäufung von Daten durch den Staat. Dies will de Maizière nicht gelten lassen. Er erklärte: „In der öffentlichen Diskussion wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als klassisches Abwehrrecht gegen den Staat hochgehalten. Einer vermeintlichen Datensammel- und-auswertungswut des Staates soll Einhalt geboten werden.“ Dabei gerate jedoch aus dem Blickfeld, dass „erstens Private mehr sammeln als der Staat und dass der Staat eine Ordnungsfunktion“ habe. Dieser Ordnungsfunktion könne der Staat, gerade im Bezug auf das Internet, nur mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung sinnvoll nachkommen. Der Staat müsse die Möglichkeit haben, „die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben.

Ein Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung, so de Maizière, würde beispielsweise den Kampf gegen Kinderpornographie deutlich erschweren. De Maizière verglich dabei die IP-Adresse eines Nutzers mit einem KFZ-Kennzeichen. „Auch auf der Datenautobahn muss es möglich sein, bei schwerwiegenden Gefahren Nutzer identifizieren zu können, ohne dass der Staat ein IP-Register anlegt.“ Ein solches IP-Register lehnte der CDU-Politiker ausdrücklich ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bis dahin geltenden Form im März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Eine neue Umsetzung der EU-Direktive unter Einhaltung bestimmter Vorgaben erklärten die Richter jedoch ausdrücklich für zulässig. Darauf berief sich auch de Maizière in seiner Argumentation.

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