Geschrieben am 29. Mai 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Russland, Syrien,
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Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Europa erhöht den Druck auf das Assad-Regime: Deutschland und Frankreich weisen die Botschafter Syriens aus, andere EU-Staaten wollen folgen. Damit protestieren sie gegen das Massaker in der Stadt Hula – die Uno wirft Damaskus eine Massenhinrichtung vor.

Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Hula mit mehr als hundert Toten weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Botschafter Radwan Lutfi wurde am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ins Auswärtige Amt einbestellt. Dort soll der 52-Jährige darüber informiert werden, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss.

Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Zuvor hatten auch schon Australien und Frankreich die Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten aufgefordert, das Land zu verlassen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande kündigte am Mittag an, die syrische Botschafterin werde noch am Dienstag oder am Mittwoch über die Entscheidung informiert.

Das britische Außenministerium will laut der Nachrichtenagentur AP drei syrische Diplomaten ausweisen, Kanadas Regierung hat eine gleichlautende Entscheidung verkündet. Es wird erwartet, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will auch Italien am Nachmittag die Ausweisung der Botschafter Syriens offiziell verkünden.

„Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel zum weiteren Vorgehen der EU: „Alles muss auf Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates beruhen.“ Die Europäische Union hat bereits in 16 Sanktionsrunden gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erheblichen Druck aufgebaut. Beschlossen wurden unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.

Uno spricht von „Sammelhinrichtungen“

Die diplomatische Offensive der Europäer folgt auf das Massaker von Hula. Der Großteil der Opfer wurde nach Uno-Angaben hingerichtet. Weniger als 20 der 108 Toten seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden, sagte der Sprecher des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf. „Der Großteil der Opfer“ sei bei „Sammelhinrichtungen“ getötet worden, die laut Einwohnern von der regierungstreuen Schabiha-Miliz begangen worden seien.

Das Massaker vom vergangenen Freitag hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen. Unter den mindestens 108 getöteten Zivilisten sind zahlreiche Kinder. Der Weltsicherheitsrat hatte die Gewalt in Syrien daraufhin in scharfer Form verurteilt.

Die Bundesregierung hatte bereits im Februar vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen. 20 der 27 EU-Staaten haben Botschaften in Syrien, von denen viele derzeit wegen der Sicherheitslage geschlossen sind, darunter die deutsche.

In Damaskus traf am Dienstag der gemeinsame Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Während seines Aufenthalts in der syrischen Hauptstadt will Annan auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Es ist Annans zweiter Besuch in Syrien seit seiner Ernennung zum Sondergesandten vor drei Monaten. Annan hatte einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, um die Gewalt in dem Land zu beenden. Er sah auch eine Waffenruhe ab Mitte April vor, die jedoch nicht eingehalten wird.

Nach Angaben seines Sprechers habe Annan dem Diktator „in deutlichen Worten klar gemacht, dass der Sechs-Punkte-Plan nicht gelingen kann ohne mutige Schritte“ seitens des Regimes. Der Sondergesandte habe zudem die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die Gewalt in Syrien und besonders das Massaker von Hula zum Ausdruck gebracht.

Russland warnt vor Instrumentalisierung des Massakers

Die Uno-Vetomacht Russland hat davor gewarnt, das Blutbad als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. Der Syrien-Konflikt könne nicht nur auf das Nachbarland Libanon, sondern auf die gesamte Region übergreifen, warnte Lawrow am Dienstag nach Angaben von Agenturen in Moskau.

Die humanitäre Lage in den umkämpften syrischen Städten Homs und Hama verschlechtert sich nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) jeden Tag. „Innerhalb der Städte sind Tausende auf der Flucht“, vor allem nachts gebe es viele Gefechte, sagte der Delegierte des DRK für Syrien, Jean-Marie Falzone, am Dienstag dem Hessischen Rundfunk. Die meisten der Flüchtlinge lebten jetzt in Moscheen, Kirchen oder seien bei anderen Familien untergekommen.

Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Geschäfte blieben immer öfter geschlossen. Auch die Stromversorgung funktioniere nur für etwa zwölf Stunden am Tag. Zudem hätten die Menschen kein Geld, weil es kaum noch Arbeit gebe. „Den Menschen fehlt es an allem“, sagte Falzone. Durch den Bürgerkrieg sei es schwierig, an Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel zu kommen.

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