Geschrieben am 29. April 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie International, Israel, Nahost, Palästina,
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Die Isolation Israels ist so gross wie nie zuvor

Offiziell schweigt Israel zu den Unruhen in Syrien. Doch hinter den Kulissen wird heftig über mögliche Zukunftsszenarien in Damaskus diskutiert. Für Israel steht viel auf dem Spiel.

Regierungsvertreter wurden angewiesen, in der Öffentlichkeit kein Wort über den Konflikt im Nachbarland zu verlieren. Quellen innerhalb der Streitkräfte berichten jedoch, dass militärische Befehlshaber alle paar Stunden Sitzungen abhalten, um die Lage zu besprechen.

Im jüdischen Staat scheint sich jedenfalls die Überzeugung durchgesetzt zu haben, dass ein Wandel in Syrien unumgänglich ist. Wohin dieser führen wird, ist allerdings weniger klar. Für Israel könnte es bedeuten, einem weiteren Nachbarstaat gegenüberzustehen, der von einer nach aussen hin stabilen Diktatur zu einer unklaren Grösse wird.

Möglichkeiten und Risiken

Jeder potenzielle Ausgang des Machtkampfs um Syrien halte Risiken und Möglichkeiten bereit, sagt ein Gewährsmann innerhalb der israelischen Regierung der Nachrichtenagentur AP. Einige glauben, dass Veränderungen im Regime oder gar ein Sturz des Präsidenten die Feinde Israels wie die Hamas oder die Hizbollah schwächen könnten – sie werden bisher von Damaskus unterstützt. Andere warnen vor Anarchie oder dem Erstarken der Islamisten an den Grenzen zu Israel.

Auch wenn Assad sich im Amt halten können sollte, wäre das Regime nicht mehr dasselbe, glaubt der Gewährsmann, der in aussenpolitische Diskussionen auf höchster Ebene eingeweiht ist. «Der Assad der Vergangenheit ist nicht derselbe, den wir in der Zukunft sehen werden.»

Friedensvertrag vom Tisch

Sollte er stürzen, könnte allerdings auch ein militanterer Israel-Gegner an die Macht kommen. Syrien war in den vergangenen vier Jahrzehnten im Grenzstreit militärisch zurückhaltend gewesen und hatte sich zu Gesprächen über einen Friedensvertrag mit Israel bereit erklärt. Im Gegenzug forderte Damaskus die Rückgabe der 1967 an Israel verlorenen Golan-Höhen. Dieser Vertrag – mehrere Gesprächsrunden sind bereits gescheitert – dürfte, egal wie die Zukunft Syriens aussieht, jedenfalls endgültig vom Tisch sein. Darin scheinen sich die unterschiedlichen Stimmen in Israel einig zu sein.

Der Nahost-Experte Guy Bechor vom Herzliya Interdisciplinary Center glaubt, dass sich Israel auch bei einem Umbruch in Syrien vorerst einer gewissen Stabilität sicher sein kann. «Syrien wird für Monate, vielleicht auch für Jahre mit den Problemen im Inneren beschäftigt sein», sagt Bechor.

«Syrien kann nicht alleine gesehen werden»

In offiziellen Erklärungen zu den Umbrüchen in der arabischen Welt hat sich die israelische Regierung bisher sehr zurückgehalten, um nicht als Gegner der Demokratie dazustehen. Doch angesichts der Machterlangung der Hamas und der Hizbollah durch international anerkannte Wahlen steht sie Veränderungen in ihrem Umfeld skeptisch gegenüber. «Wir wollen überall, auch in Syrien, echte demokratische Reformen sehen», hatte Regierungschef Benjamin Netanyahu kürzlich wissen lassen. Er sei aber besorgt, dass die Demokratie von radikalen oder militanten islamistischen Regimen in Geiselhaft genommen werden könnte.

Doch nicht nur aus Syrien drohen Israel schärfere Töne. Nach dem Sturz Hosni Mubaraks in Ägypten haben mögliche Anwärter auf das Präsidentenamt bereits eine Überarbeitung und möglicherweise sogar eine Annullierung des Friedensvertrags mit Israel ins Spiel gebracht. Und sollten sich auch Unruhen in Jordanien verstärken – dem einzigen anderen Nachbarland, mit dem Israel Frieden geschlossen hat –, sähe sich die Regierung Netanyahus mit einem weiteren Unsicherheitsfaktor konfrontiert. «Syrien kann nicht alleine gesehen werden», sagt Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor im israelischen Aussenministerium. «Es ist Teil von allem, was rund um uns passiert. Die Isolation Israels in der Region ist so gross wie nie zuvor.»

 

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