Die Palästinenserführung muss „Israel als Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen

Netanyahu warnt vor Palästinenserstaat durch „UN-Diktat“

Frieden im Nahen Osten könne nur auf dem Verhandlungswege erzielt werden, so der israelische Regierungschef. Die Palästinenserführung muss „Israel als Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen.


Angesichts der innerpalästinensischen Versöhnung und der möglichen einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu um Rückendeckung in Frankreich geworben. Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe deutlich gemacht, dass die Palästinenserführung „Israel als Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen müsse, sagte Netanyahu am Donnerstag nach einem Treffen mit Sarkozy im Elysee-Palast in Paris. Am Mittwoch habe er „Ähnliches“ von der britischen Regierung gehört. In Paris wie in London gebe es Verständnis dafür, dass der Wunsch nach Frieden ein Bekenntnis zum Frieden und nicht zum „völligen Gegenteil“ voraussetze.

„Wer Israel zerstören will, ist kein Friedenspartner“, sagte Netanyahu mit Blick auf die radikalislamische Hamas. Frieden im Nahen Osten könne nur auf dem Verhandlungswege erzielt werden. Ein „UN-Diktat“ werde dies nicht schaffen, fügte der israelische Ministerpräsident mit Blick auf Sarkozy hinzu, der am Dienstagabend erstmals angedeutet hatte, dass er einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen könnte.

Einseitige Schritte würden derzeit nicht weiterhelfen, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf Pläne der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Anerkennung eines eigenen Staats zu beantragen. Sie hat Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen im Friedensprozess aufgefordert. Deutschland wolle eine Zweistaatenlösung, dies könne aber nur über den Verhandlungsweg geschehen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin. Abbas versicherte, dass das palästinensische Versöhnungsabkommen den Friedensprozess nicht beeinträchtige.

„Die Zeit drängt“, sagte die Kanzlerin. Die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen müssten so schnell wie möglich wieder in Gang kommen, dabei wolle Deutschland unterstützend tätig werden. Insbesondere angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt sei eine Friedenslösung noch drängender, sagte Merkel. Dies sei auch im Interesse Israels.

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