Die Tricks im Terrorstreit

Die Regierung ringt um die Befugnisse der Geheimdienste. Hinter den Kulissen deutet sich ein Kompromiss an: Die Liberalen ziehen eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in Erwägung.

Die Botschaft hinter dem sperrigen Satz ist eindeutig. Das Bundeskriminalamt habe bei seiner Fahndung nach den drei Islamisten der Düsseldorfer Zelle keine „polizeilichen Befugnisse zur Terrorismusabwehr“ genutzt, „um die es in derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung geht“, lässt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende nach dem Zugriff mitteilen. Im Klartext: Der Fahndungserfolg soll belegen, dass die Ermittler die Anti-Terror-Gesetze gar nicht benötigten, für deren Verlängerung Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Union derzeit kämpfen.
Widersprechen können diesem Satz auch die Gegner der FDP-Politikerin nicht, weil er sachlich nicht falsch ist. Und doch hat er im Innenministerium und bei den Sicherheitsbehörden für Verärgerung gesorgt, weil man ihn für irreführend hält. Tatsächlich kann das Bundeskriminalamt die Befugnisse nach den derzeit heiß diskutierten Anti-Terror-Gesetzen überhaupt nicht nutzen, weil diese nur für die Geheimdienste gelten. Und ein leitender Verfassungsschützer betont, dass bei den Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle sehr wohl auch Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) eine „nicht unmaßgebliche Rolle“ gespielt hätten – nur eben nicht durch das BKA, sondern den Verfassungsschutz.
Das Beispiel zeigt, auf welche Tricks die Akteure im Koalitionsstreit um die Sicherheitsgesetze zurückgreifen, um Vorteile im Kampf um die öffentliche Meinung zu erzielen. Mehr als in anderen Politikfeldern können Befürworter und Gegner bei Terrorismusthemen darauf setzen, dass die wenigsten wissen, worum es im Detail geht – in diesem Fall etwa, was sich hinter dem Schlagwort Anti-Terror-Gesetze überhaupt verbirgt. Und mehr als andere, anschaulichere Bereiche ist Sicherheitspolitik daher auch immer Inszenierung. In der Debatte geht es dann vereinfachend um den Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit und um das Signal an die eigene Klientel, dass man seinen Markenkern verteidigt. Nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen ist das für Union und FDP gleichermaßen wichtig.
Auch Friedrich spielt das Terrortheater mit, um für seine Position zu kämpfen. Als am Freitag die Nachricht von der Festnahme der Düsseldorfer Islamisten die Runde macht, erklärt er, die Ermittler hätten eine „konkrete und bevorstehende Gefahr durch den internationalen Terrorismus“ abgewendet. Wie konkret die Vorbereitungen tatsächlich waren, ist zumindest eine Definitionsfrage. Tags darauf berichtet Bundesanwalt Rainer Griesbaum, die Terrorverdächtigen hätten sich „noch in der Experimentierphase“ befunden.
Eine Gefahr für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Doch Friedrich setzt darauf, dass der Ermittlungserfolg seine Forderung unterstützt, die im Januar auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Je größer die Gefahr erscheint, desto größer ist der Rückhalt für Eingriffe in die Freiheit, lautet das Kalkül. Zu der Forderung, das viel zu ernste Thema Sicherheit nicht für parteipolitische Zwecke auszuschlachten, die beide Seiten in jeder Terrordebatte aufs Neue erheben, passt diese Taktik genauso wenig wie die Leutheusser-Schnarrenbergers. Aber ebenso gehört es zum Ritual, dass der Appell immer nur für die andere Seite gilt.
Teil der Inszenierung ist es jedoch auch, dass die Widersacher irgendwann beginnen abzurüsten – nachdem sie der eigenen Klientel ihre Kampfbereitschaft hinlänglich dokumentiert haben. Am Wochenende ist es Friedrich, der eine überraschende Wende einleitet. Erst signalisiert der CSU-Politiker, der die im Januar auslaufenden Sonderbefugnisse für die Geheimdienste bislang am liebsten komplett entfristen wollte, dass er nur „das Gros“ der 18 Einzelinstrumente für sinnvoll hält. am Dienstag lässt Friedrich dann wissen, dass für ihn notfalls auch eine erneute befristete Verlängerung „in Ordnung“ sei. Mit der Abkehr von der „üblichen bayerischen Rhetorik“ überrascht er auch die FDP, die nach dem Schlag gegen den Terrorführer Osama Bin Laden eher mit einer Aufrüstung auf Unionsseite gerechnet hatte.
Angesichts des gemäßigteren Tons des Innenministers ist den Liberalen klar, dass auch sie ein Friedenszeichen senden müssen – nicht zuletzt, weil es immer auch darum geht, nicht als Blockierer zu erscheinen. „Wenn wir bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod Bin Ladens zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze weiter brauchen, ist auch eine befristete Verlängerung eine Option“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt.
An der Bedingung, dass es keine pauschale Verlängerung der TBEG-Befugnisse geben dürfe, hält Ahrendt aber fest. Anders als die Grünen, die die Sicherheitsgesetze des damaligen Innenministers Otto Schily einfach durchgewinkt hätten, sei die FDP nicht bereit einzuknicken. Ähnlich formuliert es die Justizministerin. Sie fordert erneut, dass bei jedem einzelnen Instrument geprüft werden müsse, ob es noch erforderlich sei, ob es sich bewährt habe und ob es verhältnismäßig sei.
Vor dem nächsten Spitzentreffen der Koalition in der kommenden Woche erscheint damit ein Kompromiss plötzlich in Reichweite. Doch zur Inszenierung der Terrordebatten gehört auch, dass der Teufel stets im Detail steckt. Hinter Friedrichs Bereitschaft, auf eine „pauschale“ Verlängerung zu verzichten, steckt vor allem ein Bauernopfer. Auf eine der 18 Maßnahmen will die Union verzichten: auf das Auskunftsrecht zu „Umständen des Postverkehrs“.
Danach dürfen sich die Geheimdienste bei Postdienstleistern nach Informationen über verdächtige Personen erkundigen, etwa ob diese oft Briefe aus Pakistan erhalten. Allerdings haben die Ermittler von dieser Befugnis bislang so gut wie nie Gebrauch gemacht. Terroristen kommunizieren heutzutage eher selten per Brief – sondern über Internet oder Telefon.

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