Geschrieben am 10. Juni 2015 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Die Türkei ist kein zweites Russland

Erdoğan ist noch da, und vielleicht wird er noch lange bleiben, doch darum soll es hier nicht gehen. Auch nicht um die Frage, wer in Zukunft die Türkei regieren wird, da seine Partei AKP gerade nach 13 Jahren ihre Mehrheit verloren hat.

Viel wichtiger an dieser so spektakulären Parlamentswahl ist etwas anderes: Die Türken haben am Sonntag gleich mehrere vermeintliche Gewissheiten widerlegt. Über ihr Land, über den Islam, und über die Schwäche von Demokratien generell. Gewissheiten, die in den vergangenen Jahren bei vielen im Westen echtes Interesse ersetzt hatten; die Neugier haben abstumpfen lassen und dazu geführt haben, dass Resignation und Zynismus die Oberhand gewannen.

Eine Gewissheit handelte vom Islam und besagte: Kommt der politische Islam einmal an die Macht, beschädigt er Freiheiten und Grundrechte. Am Ende zerstört er die Demokratie. Weil sich Islam und Demokratie einfach nicht vertragen, und weil die Muslime das so wollen.

Die Türkei schien das noch klarer zu belegen als die arabischen Länder, in denen die demokratischen Revolutionen gescheitert waren. Erdoğan und seine Anhänger wirkten zuletzt wie Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft auf Eroberungsmission: Mit dem Koran auf der Wahlkampfbühne, wetternd gegen die „jüdische Finanzlobby“ und „ausländische Verschwörungen“. Die Presse sollte gehorchen; Feinde galt es zu vernichten.

Der Westen diente der AKP als Feindbild. Umgekehrt wurde Erdoğan zum bequemen Feindbild derjenigen im Westen, die es immer schon gewusst haben wollten: Schaut her, da seht ihr es. Diese Muslime werden nie zu uns passen.

Nun ist der politische Islam in Gestalt der AKP erstmals überhaupt abgewählt – und bisher scheint er ein guter Verlierer zu sein. Darauf deuten zumindest die ersten Reaktionen hin. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass Erdoğans Partei das Wahlergebnis akzeptiert und damit auch die Verbindlichkeit demokratischer Institutionen. Das widerlegt die Mär, autoritäre religiöse Herrscher in muslimischen Ländern siegten immer über die Demokratie.
Die Demokratie ist stärker als der Autokrat

Es ist dabei völlig gleichgültig, ob Erdoğan noch 20 Jahre Präsident sein wird oder ob die AKP doch bald wieder allein regiert. Die Wahl hat gezeigt: Es gibt keine Zwangsläufigkeit hin zur Islamisierung und Entdemokratisierung in muslimischen Gesellschaften. In der Türkei herrscht kein höheres historisches Gesetz, sondern ein souveränes Volk. Es kann die eigenen Politiker überraschen, sie zum Kurswechsel zwingen und Dinge in Bewegung bringen, die schon festgefahren schienen.

Widerlegt sind jene, die die Türkei und mit ihr ja eigentlich die gesamte Region schon abgeschrieben hatten. Bestätigt hat die Wahl hingegen diejenigen, die auf die Stärke der türkischen Demokratie und vor allem die Kraft der Zivilgesellschaft setzten. Die all die tiefen und alten Bande zwischen der Türkei und Europa, insbesondere Deutschland, gerade in den schweren letzten Jahren nicht gekappt, sondern zu stärken versucht haben. Dass die EU die Beitrittsverhandlungen nie abgebrochen hat, so verkorkst und hohl sie zur Zeit sein mögen, zahlt sich nun aus.

Nein, die Türkei ist kein zweites Russland, Erdoğan ist nicht Putin. Das ist eine weitere Gewissheit, die durch diese Wahl widerlegt wird: dass sich die Autokraten weltweit auf den Vormarsch befänden; starke Führer, die sich Demokratien nur zu Nutze machen, um sie dann auszusaugen und letztlich zu zerstören. Die türkische Demokratie hat bewiesen, dass sie robuster ist als jeder starke Mann.

Was wird nun aus Erdoğan? Seit zwei Tagen ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten, merkwürdig abwesend scheint der vorher omnipräsente Präsident seit der Wahl. So wird langsam wieder die Bühne frei für all das, was hinter ihm bisher unsichtbar war, gerade und besonders aus dem Blickwinkel westlicher Medien. Jetzt ist dort Platz für die islamische und christliche Türkei, die moderne und traditionelle, die europäische und orientalische, die religiöse und atheistische. Sehen wir genau hin, es lohnt sich.

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