Drohung fördert Begeisterung für EU-Beitritt der Türkei nicht

Gül warnt Österreich vor schlechteren Wirtschaftsbeziehungen Bundesregierung präferiert dennoch „privilegierte Partnerschaft“

Die boomenden Handelsbeziehungen versucht der türkische Präsident Abdullah Gül zu instrumentalisieren, um Österreich eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schmackhaft zu machen. Die kaum verhüllte Drohung mit einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen bewirkte freilich beim Gastgeber nicht gerade eine neue Begeisterung für Ankaras EU-Ambitionen.

„Nein zur Türkei gegen Interessen Österreichs“

„Man sollte einmal die Frage stellen, ob die österreichischen Firmen den Profit den sie zur Zeit erzielen, auch in Zukunft weiter haben können, wenn sie nicht mit der Türkei zusammenarbeiten“, sagte Gül gestern in Wien und führte auch das Arbeitsplatzargument ins Treffen: „Wie viele Arbeitsplätze da geschaffen werden — fragt sich das überhaupt jemand? Das sind Fragen, mit denen man sich beschäftigen sollte, bevor man eine Entscheidung trifft. Wenn man dann immer noch sagt, die Türkei solle nicht in die EU gehen, dann wäre das gegen die Interessen zum Beispiel auch Österreichs.“

Solche Winks mit dem Zaunpfahl änderten freilich nichts an der reservierten Haltung der Bundesregierung gegenüber den türkischen EU-Wünschen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten nach dem Ministerrat die Präferenz Österreichs für eine „privilegierte Partnerrschaft“ der EU mit der Türkei unter dem Niveau einer Vollmitgliedschaft. Man verhandle zwar über einen Beitritt, „wir sehen aber, dass hier relativ wenig weitergeht“, so Spindelegger. Faymann bekräftigte zudem die Position der Bundesregierung , dass es im Falle eines Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Volksabstimmung geben werde.

Das von Bundespräsident Heinz Fischer, Gül und WKÖ-Präsident Christoph Leitl eröffnete bilaterale Wirtschaftsforum konnten die politischen Differenzen allerdings nicht überschatten. Der Boom in den Wirtschaftsbeziehungen macht Hoffnung auf noch mehr. Gute Chancen für österreichische Firmen in der Türkei sieht Leitl praktisch in allen Branchen. Schon jetzt sind Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen wie Energie, Finanzdienstleistungen, Papier, Bau, Spanplatten, Dämmstoffe oder Gewürze stark vertreten.

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