Dunkle Wolken über Israel

Die Palästinenserfraktionen nähern sich einander an. Das könnte den Konflikt mit Israel deutlich verschärfen.

Fast hatte man die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern und die Zwietracht unter den Palästinensern selbst vergessen. Durch die Umwälzungen der Demokratie- und Freiheitsbewegung im arabischen Raum ist der Nahost-Konflikt weitgehend aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Jetzt aber werden im palästinensischen Machtpoker die Karten neu gemischt. Neben all den neuen Brennpunkten dürfte nun ein alter wieder aufflammen.


Im Prinzip könnte die Annäherung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen einen gewichtigen Stein beseitigen, der den Weg zum Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern jahrelang blockiert hat. Wenn da nicht die große Frage im Raum stünde, wie sich die radikal-islamische Hamas-Organisation künftig positioniert.
Nach der Einigung mit der Fatah-Bewegung auf eine gemeinsame Übergangsregierung hat die Hamas gute Chancen, im Lager der Palästinenser künftig mehr Einfluss zu gewinnen. Hält sie aber an ihren radikalen Auffassungen fest und leugnet sie das Existenzrecht Israels weiter, wovon auszugehen ist, bedeutet das nichts Gutes für den Friedensprozess. Palästinenserpräsident Abbas lässt zu, dass seine Rivalen in der PLO, der Dachorganisation der Palästinenser, wieder vertreten sind, und die Hamas wird von der neuen Regierung in Kairo politisch aufgewertet. Fasst die Hamas auch Fuß im Westjordanland, so steht zu befürchten, dass die gemäßigten Palästinenser unter Führung von Abbas rasch an Macht verlieren. Wird Israel darüber hinaus künftig nicht nur aus dem Gaza-Streifen, sondern auch aus anderen Teilen der Palästinensergebiete bedroht, dann kann sich jeder ausmalen, wie es um eine Verhandlungslösung zur Bildung eines souveränen palästinensischen Staats steht. Israel dürfte sich verschanzen und jegliche Gespräche blockieren.
Im Nahen Osten entfaltet sich ein bedrohliches Szenario: Ein Krieg zwischen Israel und den Palästinensern bricht erneut aus, Iran unterstützt via Syrien und Libanon die Hamas mit Waffen und Know-how und in Syrien kollabiert die Protestbewegung im Kugelhagel. Das könnte dem arabischen Frühling ein jähes Ende bereiten und die Region ins Chaos stürzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass sich Russland und China gegen eine Uno-Resolution gestemmt haben, die zumindest die Gewalt Präsident Assads verurteilt. Und während der gesamte arabische Raum dramatische Umbrüche durchlebt, begnügen sich die Amerikaner mit einer Zuschauerrolle. Ihre Passivität dürfte sich noch bitter rächen.

 

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