Einigung mit Iran

Die lange, jahrelange Reihe erfolgloser Verhandlungen mit dem Iran hat in der Nacht zum Sonntag im „Hotel Intercontinental“ in Genf ein Ende gefunden. Sechs Länder saßen auf der einen Seite, die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland nämlich, der Iran auf der anderen. Früh am Morgen hatten die Außenminister ein Ergebnis zu präsentieren: Der Iran begrenzt seine atomaren Ambitionen.

Die Weltgemeinschaft lockert im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen. „Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation, haben wir heute erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Es ist das erste Mal seit der Aufdeckung des iranischen Atomprogramms im Jahr 2003, dass das Land am Verhandlungstisch zu einer Lösung bereit ist – auf Probe, für ein halbes Jahr hat man sich nun auf einen „Aktionsplan“ geeinigt. Er soll den Weg für eine „langfristige und umfassende Lösung“ ebnen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des iranischen Außenministers Dschawad Sarif.

Mit der Einigung der Nacht verbinden sich viel größere Hoffnungen: Der Iran ist zu einem Land geworden, mit dem zu reden ist. Und das mitreden kann, wenn es um seine eigenen Angelegenheiten geht, und künftig womöglich in jenen der Region mitreden wird. Ashton sprach von einem „bedeutenden Schritt“ hin zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

„Einen Weg zu einer sichereren Welt eröffnet“

Auch die USA hoben genau das hervor: „Mit der Wahl eines neuen iranischen Präsidenten in diesem Jahr hat sich eine Gelegenheit zur Diplomatie geboten“, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington als Reaktion auf die Einigung in Europa. „Heute hat diese Diplomatie einen neuen Weg hin zu einer sichereren Welt eröffnet.“ Einen „entscheidenden Durchbruch für Sicherheit und Stabilität in der Welt“ nannte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Einigung, die unter Moderation und Führung seiner Stellvertreterin für Außenpolitik erreicht wurde.

Barroso gratulierte Ashton dazu, bedankte sich für ihr „unermüdliches Engagement“ in seiner Stellungnahme. US-Außenminister John Kerry, der Samstag in Genf eingetroffen war, tat das recht persönlich: Er umarmte die zwei Köpfe kleinere Britin nach Ende der Gespräche ausnehmend herzlich.

Die meisten Gespräche hat Ashton geleitet, die die Einigung auch als einen Erfolg ihrer Amtsführung sehen kann, hieß es in Verhandlungskreisen. Der britische Außenminister William Hague äußerte sich knapp, da über den längenbeschränkten Kurznachrichtendienst Twitter: „Eine gute Nachricht für die Welt“, schrieb er.

Netanjahu sieht einen „historischen Fehler“

Kerry sagte, die Vereinbarung werden den gesamten Nahen Osten sicherer machen. „Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen.“ Sarif stimmte ein und sagte, er hoffe, die Vereinbarung werde nun zu besseren Beziehungen zum Westen führen – und das ist es wohl, was in Israel blankes Entsetzen auslöst.

Die Regierung kritisierte Freunde und Partner in den USA und in Westeuropa harsch dafür, den Iran mit der diplomatischen Einigung weltpolitisch zu einem Partner aufzuwerten, mit dem man reden kann. Außenminister Avigdor Lieberman nannte das Abkommen den „größten diplomatischen Sieg“ des Iran. Premierminister Benjamin Netanjahu war noch schärfer: Einen „historischen Fehler“ nannte er das Abkommen.

„Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist“, sagte Netanjahu am Sonntag. „Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler.“

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