Erdogan auf der Suche nach Freunden in Europa

Vor vier Jahren fand in Ankara eine bemerkenswert große und noch bemerkenswerter diskret organisierte Konferenz statt. Die türkische Regierung hatte Hunderte „euro-türkische“ Entscheidungsträger aus ganz Europa eingeladen. Warum? Um etwa deutsch-türkische Politiker dazu aufzurufen, nicht die Interessen ihrer deutschen Wähler zu vertreten, sondern auch die Interessen der Türkei. Gezielt sollte der politische Einfluss der türkischen Diaspora auf die Politik der Länder, in denen Türken leben, zugunsten der Türkei gesteigert werden.

Im Nachhinein versuchten nach Erkenntnissen der „Welt“ betroffene Regierungen herauszufinden, wer denn teilgenommen hatte. Weil der Inhalt des dort Gesagten so „brisant war“. Es war eine groß angelegte Strategie der türkischen Regierungspartei AKP, euro-türkische Einflussvektoren in den Ländern Europas zu aktivieren.

Es folgte unter anderem eine Konferenz, auf der Teilnehmer – darunter viele Vertreter türkischer Gemeinden und Organisationen in Europa – darin geschult wurden, die „Rechte der Türken“ gerichtlich einzuklagen. Wenig später kam es zu einer Klage gegen den Spielzeughersteller Lego in Österreich: Der Lego-Palast des „Star Wars“-Bösewichts Jabba sei rassistisch, weil er einer Moschee ähnele.

Werben um deutsch-türkische Politiker

Der Bausatz wird nun nicht mehr produziert, aber alles in allem ist die Strategie nicht aufgegangen. Insbesondere deutsch-türkische Politiker ließen sich in der Mehrzahl nicht vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP einfangen.

Die deutliche öffentliche Kritik des Grünen-Chefs Cem Özdemir an Erdogan nach dessen Auftritt in Köln ist ein Ausdruck dieses Geistes: Deutsch-türkische Volksvertreter fühlen sich als Vertreter ihrer deutschen Wähler, nicht der AKP. Vielleicht ist das ein Grund, warum Erdogan gegen Özdemir so ausfällig wurde und ihn, im Grunde fast rassistisch, als „sogenannten Türken“ bezeichnete. Nur wer für Erdogan ist, ist „echter Türke“.

„Es stimmt schon, die AKP hat über Jahre versucht, deutsch-türkische Politiker – aber nicht nur Politiker – für sich zu gewinnen“, sagt die NRW-Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU). Das habe aber nicht funktioniert: „Ich kenne keinen einzigen deutsch-türkischen Politiker, der sich heute für Erdogan starkmachen würde“, sagt Güler. Özdemir sei da noch einer der rücksichtsvollsten: „Er hat sich immer besonders nuanciert geäußert und mit Kritik zurückgehalten. Insofern war ich überrascht, dass Erdogan gerade ihn ins Visier nahm.“

Inhaltlich gibt die CDU-Politikerin dem Grünen-Chef nicht nur recht, sondern findet, er habe sich „noch sehr gemäßigt ausgedrückt“. Erdogans Reaktion darauf bewertet Serap Güler hingegen mit einem einzigen Wort: „Unmöglich“.

Risiko für deutsch-türkische Politiker

Es gehört übrigens politischer Mut dazu, sich wie Cem Özdemir oder auch Serap Güler kritisch über Recep Tayyip Erdogan zu äußern. Denn letztlich sind diese Politiker (auch) deswegen wichtig für ihre jeweilige Partei, weil sie besser als andere deutsch-türkische Wähler ansprechen können. Die sind aber immer noch mehrheitlich Erdogan zugetan. Kritik an ihm kann bei den nächsten Wahlen ins Auge gehen.

Insofern ist es bemerkenswert, dass sich auch Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, negativ zu Erdogan äußert. Er spalte die türkische Gesellschaft und bringe Probleme, sagte Sofuoglu vor Erdogans Besuch in Köln am 24. Mai.

Deutsch-türkische Einflussträger positionieren sich mithin zunehmend gegen den türkischen Regierungschef. Der versteht womöglich, dass das längerfristig eine Gefahr für seine Popularität bei Deutschlands Türken darstellt. Das mag ein Grund für seine harsche Reaktion sein.

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