Geschrieben am 8. April 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Syrien, Türkei,
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Erdogan droht Assad-Regime

Ruhig will der türkische Premier Erdogan auf die bevorstehende Waffenruhe in Syrien warten. Sollte die Gewalt nach Verstreichen der Frist jedoch andauern, droht er dem Regime in Damaskus mit „Schritten“. Noch scheint kein Ende des Blutvergießens in Sicht: Allein am Samstag starben 100 Menschen.

Deutliche Worte aus Ankara: Die Türkei wird nach Angaben ihres Ministerpräsidenten ruhig auf die Einhaltung einer Waffenruhe in Syrien bis zum 10. April warten. Sollte die Gewalt danach aber andauern, könnten gewisse „Schritte“ unternommen werden, sagte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Samstag.

Was das für „Schritte“ wären, sagte Erdogan nicht. In der Vergangenheit hatte er jedoch darüber gesprochen, einen Schutzkorridor im Grenzgebiet auf syrischer Seite einzurichten. Eine solche Pufferzone, so das Kalkül, würde Zivilisten Schutz bieten und potentielle Deserteure in Assads Truppen zur Fahnenflucht ermutigen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Erdogan gesagt, diese Option werde geprüft – eine deutliche Drohung Richtung Damaskus. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der türkische Premier eine solche Aktion ohne internationale Unterstützung wagt. Zumal sie schon seit einem Jahr immer wieder diskutiert wird. Sicher hingegen ist, dass Erdogans Land weiter eine führende Rolle bei dem Versuch spielen wird, den Konflikt zu lösen.

Allein am Freitag flüchteten nach türkischen Angaben 700 Syrer über die Grenze ins Nachbarland. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge stieg damit auf mehr als 24.000. Sollte der Zustrom anhalten, hat die Türkei angekündigt, Hilfe der Vereinten Nationen anzufordern.

Zweifel an den Zusagen des Assad-Regimes

Ab kommenden Dienstag, 6 Uhr Ortszeit, sollen in Syrien die Waffen niedergelegt werden – knapp 13 Monate nach Beginn des Konflikts. Viele Diplomaten zweifeln an den Zusagen des Assad-Regimes, weil es bereits in der Vergangenheit Versprechen nicht gehalten hat. Nach Uno-Angaben haben Assads Truppen seit Beginn der Unruhen mehr als 9000 Menschen getötet. Syriens Regime spricht dagegen von 6044 Toten, darunter 2566 Soldaten und Polizisten.

Ungeachtet der bevorstehenden Waffenruhe geht das Regime in Syrien weiter brutal gegen die Opposition vor. Nach Angaben von Aktivisten sind allein am Samstag mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens 87 Zivilpersonen.

40 Menschen wurden bei einem Sturm des syrischen Heeres auf das Dorf Latamneh in der zentralen Provinz Hama getötet, wie das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte. In der nahegelegenen Provinz Homs wurden laut Aktivisten die gleichnamige Stadt sowie von Rebellen gehaltene Viertel von Rastan, Deir Baalabeh und Kusair beschossen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuletzt die syrische Führung aufgefordert, umgehend und ohne Vorbedingungen alle Militäroperationen gegen die syrische Bevölkerung zu beenden. Trotz der Zusage von Damaskus, bis Dienstag alle Soldaten und schweren Waffen aus Bevölkerungszentren abzuziehen, dauere die Gewalt in einem „alarmierenden Ausmaß“ an, sagte Ban in einer Erklärung, die das Büro des Uno-Chefs in der Nacht zum Samstag in New York veröffentlichte.

Der Generalsekretär erinnerte die syrische Regierung an ihre Zusage, den Einsatz von schweren Waffen in Wohngebieten zu stoppen. Dennoch habe die Armee „unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder“, angegriffen. Die vom Weltsicherheitsrat befürwortete Frist bis zum 10. April sei „keine Entschuldigung für fortgesetztes Töten“, sagte Ban.

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