Geschrieben am 9. Juni 2015 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Erdogan hat verloren

Die Türkei ist eine Demokratie. So steht es in der türkischen Verfassung, jener Verfassung, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan so gerne geändert hätte, um das Land ganz nach seinem Bild zu formen – wie ein osmanischer Sultan, der bestimmt, was sein Volk darf und was nicht. Aber die Mehrheit der Türken will im 21. Jahrhundert keinen absolutistischen Herrscher, selbst wenn er Erdoğan heißt. Dem Volkstribun ist bei der Parlamentswahl das Volk weggelaufen. Die Türkei bleibt eine Demokratie, Regierungswechsel sind mit dem Stimmzettel möglich. Das ist hocherfreulich.

Das Land ist also nicht in Gefahr, zur Diktatur zu verkommen, wie die Kurdenpartei HDP im Wahlkampf gewarnt hatte. Dass nun mit der HDP – 92 Jahre nach der Gründung der Türkischen Republik – erstmals eine prokurdische Partei ins Parlament einzieht, stellt eine neue Normalität im Vielvölkerstaat Türkei her. Die 13 Prozent, mit denen die HDP die absurde Zehn-Prozent-Hürde übersprang, sind eine Sensation. Das Ergebnis hat die Partei dem Talent und Charisma ihres Spitzenmannes Selahattin Demirtaş zu verdanken. Aber es ist eben auch ein Misstrauensvotum gegen Präsident Erdoğans Allmachtsanspruch.

Als Erdoğan und seine Partei AKP vor 13 Jahren ihren ersten Wahlsieg feierten, so ausgelassen und befreit wie jetzt die Kurden, war das eine Zeitenwende. Erdoğan ist der erste Türke, der es aus einem Istanbuler Slum bis ganz nach oben geschafft hat, erst auf den Stuhl des Premiers, dann auf den des Präsidenten. Er gab den einfachen Leuten aus den Glasscherbenvierteln der Großstädte und den religiösen Konservativen aus der Provinz Stolz. Etwas, das sie nicht kannten, solange eine säkulare Elite die Politik bestimmte und die Profite aufteilte. Ihren fulminanten Aufstieg hatte die AKP dem Totalversagen dieses alten Systems zu verdanken.

Erdoğan hat dann erst einmal vieles richtig gemacht. Er hat das Land geöffnet für Ideen und Investoren, hat die Annäherung an die EU vorangetrieben. Die Modernisierungsleistung war enorm. Die Türken sind heute mehrheitlich ein Volk von Städtern. Flughäfen und Autobahnen machen selbst das Reisen im entlegenen Osten einfach, wohin sich vor wenigen Jahren kaum ein Istanbuler wagte. Erdoğan brach auch das kurdische Tabu, hob das Sprachverbot auf, suchte Frieden mit den Rebellen in den Bergen. Der Erfolg von Demirtaş ist auch ein Erfolg dieser Liberalisierungspolitik.

Irgendwann aber ist Erdoğan der Maßstab verloren gegangen, in seinem 1000-Zimmer-Palast in Ankara. Da half es auch nicht mehr, dass er, was er nach der Verfassung gar nicht durfte, Wahlkampf mit dem Koran in der Hand machte. Luxus, Korruption, Verschwendung – das gab auch einst glühenden Erdoğan-Fans das Gefühl: Dieser Mann ist keiner mehr von uns. Dazu kamen Ängste, die Türkei könnte sich außenpolitisch verheben, mit einem erzwungenen Regimewechsel in Syrien beispielsweise.

Zu Beginn seines Aufstiegs, im Jahr 2002, reichten Erdoğan 34 Prozent der Wählerstimmen für eine Zweidrittelmehrheit im Parament, dank der weit früher eingeführten Zehn-Prozent-Hürde. Nun ist die AKP mit 41 Prozent auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Macht zu teilen, ist diese Partei nicht gewohnt. Ob sie es lernen wird, und ob sie einen kooperationswilligen Partner findet, ist offen. Ein Bündnis mit den Ultranationalisten von der MHP, der drittstärksten Kraft, ist möglich. Aber dann könnte die Versuchung wachsen, die Kurden, die nun parlamentarisch nicht mehr niederzuringen sind, wieder blutig zu bekämpfen.

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