Geschrieben am 16. Februar 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Erdogan sichert sich Kontrolle über Justiz

Nun kann gegen Erdogan und seine Partei nicht mehr ermittelt werden. Eine sehr demokratische Entscheidung. Das ist erneut ein Zeichen das die Türkei nicht in die EU passt. Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten.

Ein Mitglied der Opposition musste ins Spital eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten. Einem weiteren Abgeordneten wurde ein Finger gebrochen.

Justizminister erhält mehr Befugnisse

Nach einer Nachtsitzung beschloss das Parlament eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie türkische Medien berichteten. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Mit der Gesetzesreform werden Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates eingeschränkt. Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gestärkt.

Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt. Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet.

Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.

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