EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt

Der türkische EU-Minister Egemen Bagis hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Proteste in Istanbul der Türkei als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Gleiches gilt für weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. EU-Diplomaten schlossen diese indes aus.
Die Türkei hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Wunsch nach einem EU-Beitritt Spielchen zu treiben. „Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein“, sagte EU-Minister Egemen Bagis am Donnerstag. Sollte nicht wie geplant kommende Woche einen neuen Themenbereich („Kapitel“) eröffnet werden, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Türkei und EU, verlautete zudem aus türkischen Diplomatenkreisen.

Auch wegen der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Istanbul ist die türkische Regierung verärgert. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu nicht äußern.“Es kann sehr gut sein, dass das Thema Türkei angesprochen wird“, hatte Merkel am Montag nach einer Arbeitssitzung der G8 gesagt. Sie kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen protestierende Bürger heftig: „Dieser Umgang mit den Demonstranten ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.“

EU-Diplomaten halten Verhandlungen für unwahrscheinlich
Die EU wird nun voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen eröffnen. Dies sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten die EU-Botschafter über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gesprochen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-„Kapitels“ werde „wohl eher nicht möglich sein“. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Erdogan hat Kritik der EU auf sich gezogen
Bisher sind 13 von 35 „Kapiteln“ eröffnet. Eines davon ist bereits geschlossen. Eine Reihe von Bereichen liegt wegen des Streits zwischen der EU und der Türkei um Ankaras Beziehungen zu Zypern auf Eis. Ursprünglich war geplant, am kommenden Mittwoch die Verhandlungen über Regionalpolitik zu eröffnen.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wegen des harten Vorgehens gegen die Protestbewegung die Kritik Merkels, aber auch anderer Regierungschefs auf sich gezogen. Mehrere Politiker nannten die Türkei nicht EU-tauglich. Dagegen hatte sich die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth, die die Proteste direkt miterlebte, weiter für Verhandlungen ausgesprochen. Erdogan bezeichnet die Demonstranten als Terroristen und Gesindel. Die Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Menschen einsetzte, hat seiner Ansicht nach „den Demokratietest bestanden“.

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