Geschrieben am 23. Mai 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Europa, Israel,
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EU erhöht Druck auf Netanjahu

„Es ist jetzt die Zeit, sich zu bewegen“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt auf einem EU-Treffen an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerichtet. Der Frieden mit den Palästinensern sei die einzige mögliche Verteidigung für Israel. Die EU-Außenminister begrüßten unterdessen die Rede von US-Präsident Barack Obama wegen „wichtiger Elemente“ für die Wiederaufnahme Verhandlungen.

Nach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Es ist jetzt die Zeit, sich zu Bewegen“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel an Netanjahu gerichtet. Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. „Das ist die einzige Sicherheitsgarantie.“

Die EU sehe die Grenzen von 1967 und einen möglichen Landtausch schon seit Langem als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. Das sei ein guter Startpunkt und im eigenen Interesse Israels.

Obama hatte am Donnerstagabend in einer Grundsatzrede einen neuen Anlauf für den Nahost-Friedensprozess gefordert und die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg als Grundlage vorgeschlagen. Die EU-Außenminister begrüßten in ihrer Abschlusserklärung vom Montag Obamas Rede wegen „wichtiger Elemente“ für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut, „dass die USA jetzt wieder zu den Drängenden gehören“. Auch er forderte Israel und die Palästinenser auf, jetzt zu direkten Verhandlungen zurückzukehren. „Das Fenster der Gelegenheit kann sich schnell schließen.“

Einseitige Staatsausrufung kein gangbarer Weg

Am Sonntag hatte Obama in einer Rede vor amerikanischen Israel-Unterstützern vor einer wachsenden Isolation Israels gewarnt, sollte der Friedensprozess nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen. Am (heutigen) Montagabend wollte Netanjahu in Washington zum US-Kongress sprechen. „Lassen Sie uns sehen, ob er Signale sendet. Andererseits müssen wir eher pessimistisch sein“, sagte Schwedens Außenminister Bildt. Ohne ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten und einem Ende der Okkupation sei ein palästinensischer Staat nicht möglich.

Die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die Autonomiebehörde hält die EU deswegen für keinen gangbaren Weg. Alle „unilateralen Maßnahmen“ müssten vermieden werden, heißt es in der Abschlusserklärung.

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