EU will eigenen Geheimdienst

Um ihre totalitären Pläne weiter ungestört durchsetzen zu können, plant die EU einen eigenen Geheimdienst aufzubauen. Dieser soll eigenständig ermitteln dürfen, fordert der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda.

Die „Wirtschaftswoche“ schreibt:

Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament fordern einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst.

Spinnerei, Wunschdenken, reine Hypothese – so wurden in Berliner Regierungskreisen noch vor einigen Monaten Fragen nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst beantwortet. Jetzt aber kommt aus dem Europäischen Parlament erstmals offen die Forderung nach EU-eigenen Agenten. „Wenn wir zu einer europäischen Außenpolitik kommen wollen, dann brauchen wir auch einen europäischen Geheimdienst“, sagt Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Konservativen, die im Europäischen Parlament die stärkste Fraktion bilden, hatten Ende März eine Anhörung zum europäischen Geheimdienst durchgeführt und stehen mit ihrer Einschätzung nicht allein da. „Wir brauchen auch verdeckte Operationen, um zu wissen, was in manchen Ländern wirklich los ist“, sagt der Österreicher Hannes Swoboda, Vize-Chef der Europäischen Sozialdemokraten. „Es kann keine wirksame Außenpolitik geben, wenn wir nicht über fundierte geheimdienstliche Informationen verfügen.“

Bisher existiert im diplomatischen Dienst der EU, den EU-Außenministerin Catherine Ashton leitet, nur das sogenannte Situation Centre (SitCen). Es könnte als Keimzelle eines europäischen Geheimdienstes dienen. Dessen rund 110 Mitarbeiter werten zurzeit Informationen aus – teils aus öffentlichen Quellen, teils von nationalen Nachrichtendiensten. […]

Anlass sollen die „Unruhen in Nordafrika“ sein, heißt es.

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