Euro-Rettungsschirm: Bundestag am Scheideweg

Noch umweht ein laues Spätsommerlüftchen den altehrwürdigen Reichstag in Berlin. Mit dem verfrühten Einzug des Herbstes beginnen die Blüten der europäischen Einheitswährung langsam zu welken. Jäh reisst nun die bevorstehende Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm unsere trägen Volksvertreter unvorbereitet aus der beschaulichen Sommerpause. Die Ruhe des Sommerlochs ist längst kopfloser Betriebsamkeit gewichen. Jetzt heißt es erstmals seit Monaten: Farbe bekennen. Das Potenzial zum politischen Herbststurm ist somit gegeben.

Im Zuge der sich verschärfenden Eurokrise nahm Frankreichs umtriebiger Staatspräsident Sarkozy die deutsche Bundesregierung in den Würgegriff. Diese zeigte sich bisher außerstande, überhaupt nur einen deutschen Standpunkt zu formulieren, geschweige denn durchzusetzen. Auf der Strecke blieben dabei nicht weniger als die spärlichen Überreste nationalstaatlicher Souveränität. Die Eigenmächtigkeiten des Gespanns Merkel/Schäuble gleichen einem Amoklauf gegen das Grundgesetz. Nachdem sie im Sommer 2006 den Traum einer europäischen Verfassung vorerst auf Eis legen mussten, lancieren sie nun über den Umweg der Wirtschaftsregierung erneut ein Ermächtigungsgesetz. Zwischen dem Marsch zur Feldherrnhalle und der Machtergreifung lagen immerhin noch fast zehn Jahre. Jeglicher Aufschrei, der sonst ach so kritischen habermas´schen Verfassungspatrioten blieb bislang aus. Im Angesicht der nicht enden wollenden Finanzkrise erscheint Angela Merkel zunehmend als glücklos agierender Bundestrampel. Konnte die seichte Lady die vergangenen Wochen und Monate des Sommerlochs noch zum ungehinderten Durchmarsch nutzen, muss sie sich nun dem Bundestag stellen. Ihre Alleingänge in Bezug auf den Euro sind damit vorerst beendet.

Seit Tagen ist ein Grummeln im Blätterwald der deutschen Systempresse zu vernehmen. Das Grollen der Hinterbänkler und Leisetreter wird lauter. Nicht nur für sie steht viel auf dem Spiel. Was treibt sie um – und wichtiger noch, was hat das Stimmvieh Bürger davon zu halten?

Hoffnungsschimmer oder Abgesang

Der Widerstand der Abgeordneten formiert sich. Steht uns hier vielleicht gar eine Sternstunde bundesdeutschen Parlamentarismus bevor? Werden unsere Abgeordneten – wie einst die englischen Parlamentarier gegenüber dem König – dem Allmachtstreben der Regierung mutig die Stirn bieten?

Um diese Fragen beantworten zu können, kommen wir nicht umhin, uns die Positionen der Systemparteien vor Augen zu führen. Die Aufmarschlinien der Blockparteien sind bereits erkennbar. Beginnen wir nun, mit unseren Betrachtungen am linken Narrensaum des parlamentarischen Spektrums.

Position der KPD-SED-PDS-Die Linke:

Die Nachfolgeorganisation der Mauermörderpartei hat sich nach dem Untergang ihres Terrorsystems bisher strikt geweigert, Kompetenzen des Nationalstaates an die EU zu übertragen. Dieses Vorgehen entspringt aber keineswegs einer besonderen Verbundenheit mit dem deutschen Volk. Bisherige Entrechtungen der europäischen Völker gehen dieser Partei schlicht und einfach nicht weit genug.

Solange die Eurokratie nicht die gesamte Klaviatur des Stalinismus offen bespielt, ist keine Zustimmung zu erwarten. Wohl nur ein europäisches Großraumgulag für Nichtmarxisten und Enteignungen zu Gunsten von ungebetenen Zuwanderern, könnten die Hemmschwelle für eine Zustimmung schlagartig senken. Es droht angesichts der heißen Phase des Berliner Wahlkampfs bloß ein mit brennenden Kraftfahrzeugen untermaltes Feuerwerk an Kapitalismuskritik im allgemeinen und Bankenkritik im besonderen.

Position der Grünen und ihres Wurmfortsatzes SPD:

Bei den Neomarxisten steht seit jeher ein altes ökologisches Hausmittelchen hoch im Kurs; der Teufel ist demnach mit dem Belzebub auszutreiben. Der übliche Ruf, es sei alles zu spät und von allem zu wenig, wird ertönen. Unsere masochistischen Marxisten werden wie so oft nach mehr rufen. Sie werden uns die für die nahe Zukunft geplanten, aber noch nicht spruchreifen Eurobonds als Allheilmittel anpreisen. Unter Umständen wird man als Kompensation für eine Zustimmung die Errichtung einer europäischen Flüchtlingsregierung fordern. Selbstverständlich hat sich diese nur aus Flüchtlingsberatern und Migrantenlobbyisten zusammen zu setzen. Nach Gaddafis unrühmlichem Abgang werden bald hunderttausende Fachkräfte wie Mitternachtsschlosser und halal-gestählte Spezialitätenköche auf dem Weg zu uns sein. Diese Menschen mit ihrer Herzlichkeit müssen ja schließlich in die rot-grünen Wählerlisten integriert werden. Eine Zustimmung nach dem üblichen Kommunengewäsch gilt als sicher.

Position der FDP:

Gleich einem Hypochonder werden die Freidemokraten Bauchschmerzen vortäuschen. Nachdem die Erinnerung an die Wattebäuschchenschlacht um den Parteivorsitz zu verblassen beginnt, lässt sich so ein weiterer amateurhaft ausgeführter Umfall besser vermarkten. Die nächsten Wahlen sind ja erst in zwei Jahren. Selbst auf die Gefahr hin, wie eine warme Westerwelle ins parteipolitische Abseits gespült zu werden, wird man sich an die Regierungsbeteiligung klammern. Sein wohliges Staatspöstchen riskiert man schließlich nicht. Eine Verweigerung der Zustimmung ist daher ausgeschlossen.

Position der CDU:

Nachdem die mit präsidialen Würden geschmückten Unionsgranden Wulff und Lammert konspirativ eine Welle medialer Empörung vom Stapel gelassen haben, wird man versuchen, sich mit einer halbwegs aktzeptablen Wortakrobatik aus der Affäre zu ziehen.

Die Abgeordneten werden sich mit einem Wermutstropfen begnügen. Das Volk soll ja schließlich wissen, unsere Abgeordneten sind für uns da; auch wenn sie sich aufs Abnicken beschränken. Die nächste Versammlung des Ortsvereins scheint somit gerettet. Ob die Parteibasis die Geschichte vom mutigen Abgeordneten, der für sie streitet, schlucken wird, ist hingegen fraglich.

Position der CSU:

Der bayrische Löwe brüllt; doch ist es nur das Fauchen einer alten zahnlosen Raubkatze. Der einstige Donnerhall der bayrischen Regionalisten ist zu einem vom Gestank der Verwesung geschwängerten Rülpsen eines politischen Amokläufers verkommen.

Kleine Schwestern müssen sich halt häufig damit begnügen, dass sie einfach nur da sind.

Der Gerechtigkeit halber möchte ich an dieser Stelle die wenigen Abgeordneten erwähnen, die ihr Mandat halbwegs ernst nehmen und die Zustimmung verweigern werden. Zu mehr als einer Gruppe der „Aufrichtigen Sieben“ wird es aber auch hier nicht reichen.

Man unterstelle mir an dieser Stelle, bitte keine billige Polemik. Die zugegebenermaßen humoresk anmutenden Positionsbeschreibungen der Systemparteien sind leider im Deutschland des Jahres 2011 bittere Realität.

Der Bundestag wird den Staatsstreich abnicken

Nachdem wir die Positionen der Akteure kennen, zeichnet sich uns auch die zukünftige Hauptkampflinie klar ab. Die Hauptkontrahenten haben bereits Stellung bezogen. Auf der einen Seite Kanzlerin Merkel und ihr Bluthund Schäuble. Den Gegenpart markiert die Gesamtheit der Abgeordneten.

Wolfgang Schäuble hat als einer der ersten den Fehdehandschuh in den Ring geworfen und im Falle eines Scheiterns des Rettungsfonds intern den Rücktritt angedroht. Seine Auftritte erinnern zunehmend an den unsäglichen Scheich Ahmad Yasin. Während sich letzterer die Vernichtung Israels auf den Rollstuhl geschrieben hatte, verfolgt Schäuble mit infernalischer Grausamkeit die abschließende Entrechtung des deutschen Volkes. Er will mit aller Gewalt die Eurokrise nutzen, um die EUdSSR zu vollenden. Sein politisches Handeln hat sich in den letzten Jahren zu einem Staatsterrorismus gegen das eigene Volk ausgewachsen. In seinem Antlitz erblicken wir längst einen apokalyptischen Reiter des drohenden Ungemachs. Allein schon die Tatsache, dass seine Rücktrittsandrohung noch immer mediales Entsetzen hervorrufen kann, zeigt die ganze Verkommenheit der politischen Klasse.

Das politische Ende dieses Mannes wäre für Deutschland eine Erlösung. Die Spurrillen, die er im Treibsand der Geschichte hinterlassen wird, werden den Niedergang einer einst großen Wirtschaftsnation abzeichnen.

Nachdem die Verhältnisse klar dargelegt wurden, wird die Stoßrichtung des gesamten Unterfangens ersichtlich. Es geht in den nächsten Wochen keinesfalls um Merkels und Schäubles kalten Staatsstreich. Die entscheidende Frage nach der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns wird gar nicht erst gestellt werden – zumal das Verfassungsgericht bereits grünes Licht gegeben hat. Lediglich die Mitbestimmung des Bundestages steht zur Debatte. Eine Kehrtwende der deutschen Europapolitik scheint ausgeschlossen. Die Ausmerzung der Eiterbeule Euro wäre der langfristige Todesstoß für die EU. Die Mütter und Väter, die diese entartete Missgeburt vor zwanzig Jahren in Maastricht zeugten, werden sie an der Schwelle zur Volljährigkeit nicht verstoßen. Damit sind wir endgültig am Scheideweg angelangt. Auch die wahrscheinlich letzte Gelegenheit zur friedlichen Wiederherstellung der Volkssouveränität wird vertan werden.

Ein und allein der Wunsch der Volksverräter, am Putsch gegen die Verfassungsordnung mitzuwirken, steht wieder einmal im Vordergrund. Die Lizenzpresse wird den Disput zwischen Kanzlerin Merkel und ihren Spießgesellen zum ultimativen High Noon des Jahres hochstilisieren. Dem Tenor der bisherigen Medienberichterstattung lässt sich entnehmen, dass für die Abgeordneten nur noch die Abklärung ihrer zukünftigen Stellung von Belang ist. Man braucht ja schließlich in der kommenden europäischen Sowjetteilrepublik Multikultistan weiterhin eine Existenzberechtigung. Ob ein Staatsoberhaupt und eine Schwatzbude mit dem teuersten Gesangverein aller Zeiten überhaupt noch benötigt werden wird, ist ihnen gleichgültig. Solange der demokratische Schein gewahrt bleibt, wähnen sie sich unverzichtbar. Der Maschinentelegraph des bundesrepublikanischen Staatschiffes ist somit bereits auf volle Kraft in den Untergang gestellt.

Dort wo seitens der Abgeordneten, endlich ein Sturm der Entrüstung folgen müsste, werden wir nur einen Sturm im Wasserglas erleben. All diejenigen, die mehr erwarten, werden sich in wenigen Wochen bitter enttäuscht sehen. Der reinigende Herbststurm wird ausbleiben. Was uns bevorsteht, ist lediglich ein schmieriges Possenspiel der politischen Klasse als letzter Akt des diesjährigen Sommertheaters. Die endgültige Selbstausschaltung des Bundestags steht unmittelbar bevor. Als parasitäre Kostenstelle wird er uns allerdings erhalten bleiben. Die Geschichte lehrt uns – krankhafte Geschwulste am Volkskörper erweisen sich in der Regel als langlebig.

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