Europa droht Iran mit neuen Sanktionen

Im Streit um das iranische Atomprogramm will die EU eine härtere Gangart einschlagen. Angesichts fehlender Fortschritte würden jetzt neue Sanktionen vorbereitet, die schnell umgesetzt werden könnten, kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Paphos an.

Darauf hätten sich die Außenminister bei ihrem informellen Treffen auf Zypern verständigt, sagte er. „Eine atomare Bewaffnung des Iran ist in keiner Weise akzeptabel“, sagte der Außenminister. Das wäre nicht nur eine Bedrohung für das Nachbarland Israel, die nicht hinzunehmen sei, sondern eine Gefahr für die gesamte Region. Zugleich könne dadurch eine neue Runde des atomaren Wettrüstens in der Welt eingeläutet werden. Dies gelte es zu verhindern.

Westerwelle bekräftigte die Verhandlungsbereitschaft der EU mit Teheran: „Die Hand bleibt ausgestreckt“, sagte er. Doch müsse der Iran endlich substanzielle Vorschläge unterbreiten. „Ein Spiel auf Zeit können wir nicht akzeptieren.“

Obama soll „rote Linie“ aufzeigen

Nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rät auch die einflussreiche „Washington Post“ US-Präsident Barack Obama im Atomkonflikt mit dem Iran zu einer klaren Warnung an Teheran. „Wenn Obama wirklich entschlossen ist, militärisch vorzugehen, falls der Iran entscheidende Schritte zum Bau einer (Atom-) Bombe unternimmt, etwa Uran auf waffenfähige Konzentrationen anzureichern, dann wäre er gut beraten, das auch öffentlich zu sagen“, schrieb die Zeitung am Samstag. Damit könne Obama das Verhältnis zu Netanjahu verbessern und einen militärischen Alleingang Israels gegen den Iran verhindern.

Regierungschef hatte schon vor einer Woche gefordert, dem Iran klare Grenzen zu setzen. Sobald Teheran diese „roten Linien“ überschreite, müsse sie mit einem Militärschlag rechnen. Eine solch unmissverständliche Warnung könne die Gefahr eines militärischen Konflikts mindern, hatte Netanjahu hinzugefügt.

Netanjahu reist Ende des Monats zur UN-Vollversammlung nach New York. Israelischen Medienberichten zufolge wird er voraussichtlich am 27. September auch Obama treffen. Der könne die Gelegenheit nutzen, dem Iran die „roten Linien“ aufzuzeigen.

Obwohl Israel und die USA wie die meisten westlichen Länder darin übereinstimmen, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen darf, besteht keine gemeinsame Position in der Frage eines Angriffs. Die Uhren in den USA tickten anders als in Israel, sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Der Iran verlagere Atomanlagen in Bunker und könne dadurch schon bald „immun“ gegen israelische Militärschläge werden.

Die militärisch wesentlich stärkeren USA könnten jedoch nach allgemeiner Auffassung auch später noch effizient eingreifen und Sanktionen und Diplomatie deshalb mehr Zeit einräumen. Die israelische Führung aber wolle im Gegenzug für ihr Stillhalten eine klare Zusage Washingtons, notfalls militärisch einzugreifen, heißt es.

3 Gedanken zu „Europa droht Iran mit neuen Sanktionen

  • 9. September 2012 um 16:36
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    HOFFENTLICH TUT EUROPA MAL WAS IM ALLEINGANG

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  • 20. September 2012 um 11:29
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    Von Europa kommt auch nur immer die gleiche Leier.

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  • 25. September 2012 um 05:11
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    Was bringen den Sanktionen die sind es doch gewohnt Saktionen zu umgehen.

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