Europa verschärft seinen Druck auf Israel

Die Europäische Union verschärft ihren Druck auf Israel, damit das Land einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt. „Die Seite, die am Ende für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei klar, „dass wir auf unsere Worte konkrete Taten folgen lassen werden“.

Zwar gebe es derzeit keinen Konsens für Sanktionen, etwa einen Boykott israelischer Waren aus den Siedlungen im Westjordanland. Das sei jedoch auch nicht notwendig. „Es würde genügen, privaten Unternehmen die Problematik zu erklären, die aus Geschäftsbeziehungen mit Siedlungen erwachsen. Die Verbraucher selber würden dann durch ihr Verhalten den Israelis einen Markt entziehen. Israel würde international immer mehr isoliert“, erläuterte Faaborg-Andersen.
Deutsche Handelsketten beteiligen sich an informellem Boykott

Ein solcher informeller Boykott ist in mehreren Bereichen bereits Wirklichkeit. Er geht nicht von den europäischen Institutionen aus, sondern von privaten Unternehmen und staatlichen Pensionsfonds. Auch deutsche Handelsketten beteiligen sich daran. So bestätigte eine Sprecherin des Tengelmann Konzerns, dass die Supermarktkette Kaiser’s schon seit 2012 keine Produkte aus dem Westjordanland mehr im Programm habe. Nach F.A.S.-Recherchen müssen sich israelische Lieferanten auch gegenüber dem Konkurrenten Lidl schriftlich verpflichten, dass sie keine Produkte aus Siedlungen liefern. Großbritannien, Dänemark, die Schweiz und die skandinavischen Staaten verlangen, dass solche Produkte gekennzeichnet werden; sie unterliegen dann nicht mehr der Zollfreiheit. Die EU bereitet eine generelle Kennzeichnungspflicht vor.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Yuval Steinitz (Likud) äußerte besorgt über diese Maßnahmen. Der Boykott sei zwar „noch eine Randerscheinung, aber dennoch eine ernstzunehmende Gefahr“, sagte Steinitz. Er wurde Ministerpräsident Netanjahu beauftragt, den Sanktionen entgegenzuwirken. Richtlinien der EU, die Geschäfte mit Siedlern verbieten, nannte er ein „ klares Beispiel doppelter Moral“. Schließlich wende die EU das Mittel gezielter Boykotte in keinem anderen territorialen Konflikt an. „Ich habe nicht davon gehört, dass türkische Firmen gemieden werden, die in Nordzypern agieren. Haben Sie jemand etwas über einen Boykott gegen Indien oder Pakistan wegen der Kaschmir-Frage gehört? Dieses Mittel wird nur beim Judenstaat angewandt“, sagte Steinitz. Antisemitismus bedeute, zweierlei Maß für Juden und den Rest der Welt anzuwenden. „Europa sollte ein wenig sensibler sein. 2000 Jahre Sonderbehandlung haben uns Juden genügt“, sagte Steinitz.

1000 israelische Firmen im Westjordanland tätig

In der zurückliegenden Woche kam es zu einem Eklat, als Anhänger einer Siedlerpartei während einer Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) das Parlament verließen. Schulz hatte den ungleichen Zugang von Israelis und Palästinensern zu Frischwasser bemängelt. Er bekundete während seiner Israelreise ausdrücklich, dass es keine Mehrheit im Parlament für einen Boykott israelischer Waren aus Siedlungen gebe. Er ließ durchblicken, dass sogar israelische Gesprächspartner ihn gebeten hätten, den Druck auf die Regierung Netanjahu zu erhöhen.

Steinitz sagte, Firmen in den Siedlungen garantierten Stabilität: „Was würde geschehen, wenn die Werkhallen der Siedler schlössen oder auf die andere Seite der Grünen Linie übersiedelten? Die Siedler würden ihre Jobs behalten, zehntausende Palästinenser die ihren jedoch verlieren. Eine gewaltige Krise wäre die Folge. Daheim haben sie keine Alternativen.“ Israel hat seit 1967 im Westjordanland 16 Industriezonen geschaffen, in denen rund 1000 israelische Firmen tätig sind. Die Gehälter der etwa 23.000 dort beschäftigten Palästinenser liegen weit über dem Durchschnitt in den palästinensischen Gebieten. Sie tragen jährlich rund 300 Millionen Dollar zum Bruttosozialprodukt der Palästinenser bei.

Während die Besatzung so einerseits für Arbeitsplätze sorgt, behindert sie aber auch die Entwicklung einer unabhängigen palästinensischen Wirtschaft: Ein Bericht der Weltbank hielt im Jahr 2012 fest, dass israelische Einschränkungen im Zugang zu Land, Wasser, Rohstoffen und Exportmärkten „das größte Hindernis für Wachstum im privaten Sektor im Westjordanland“ darstelle.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *