Extremisten erobern Stadt – Kritik an Salehs Desinteresse

Der jemenitische Präsident Saleh zählt zu den engsten Vertrauten Amerikas im Kampf gegen den Terror. Solange Saleh an der Macht ist, heißt das für Amerika gleichzeitig, ungestörten Zugang zu jemenitischen Gebieten zu haben und terroristische Objekte zu verfolgen, oder gar per Drohnenangriff auszuschalten. Man kann nur Mutmaßungen anstellen, was passiert, wenn Saleh seines Postens enthoben wird. Werden die oppositionellen Gruppen immer noch ausländisches Eingreifen in innere Angelegenheiten zulassen?

Umso konfuser scheinen aktuelle Nachrichten, denen zu Folge Saleh nun zur Rechenschaft gezogen wird, nicht gegen Extremisten im Süden des Landes vorzugehen. In der südlichen Stadt Sindschibar kam es zu erbitterten Kämpfen mit Extremisten, die angeblich die Stadt erobert haben sollen. Die Kritik an Saleh wächst nun, nichts dagegen zu unternehmen. Die Vorwürfe, er tue dies mit Absicht, um zu zeigen, was passiert, wenn er nicht mehr auf seinem Posten ist, kursieren unter seinen Kritikern.

Komisch, erst wird er kritisiert, weil er an seinem Posten festhält, und droht dass alles im Chaos versinken könne, wenn er vorzeitig sein Amt aufgeben würde. Das war den Oppositionellen immer egal. Sie wollen seinen sofortigen Rücktritt. Nun beschweren sie sich ob des Nicht-Einmischens von seiner Seite. Der Westen solle so eine Kostprobe von dem bekommen, was passiert, wenn er nicht mehr im Amt ist. Ob das wirklich dahintersteckt?

Der Westen kann sicher gut einschätzen, welche Gefahren im Jemen lauern. Immerhin hat die USA erst Drohnenangriffe auf einen angeblichen Unterschlupf von al-Awlaki geflogen, ohne dass sich die jemenitische Regierung brüskierte. Man hat gute Verbindungen zu Saleh, vor allem in Sachen Anti-Terror-Kampf. Genau hier dürfte wohl auch der Erklärungsansatz liegen, warum noch keine Sanktionen gegen die Regierung erhoben wurden. In Syrien war man nicht so zimperlich.

Das Argument, dass in Syrien in kürzerer Zeit mehr Menschen umgekommen sind, hinkt. Während Saleh auf wirklich friedliche Demonstranten schießen ließ, lassen die getöteten Sicherheitskräfte, Soldaten und Polizisten in Syrien doch wirklich vermuten, dass regelrechte Kreuzfeuer stattfinden und dass man versucht, sich gegen bewaffnete Banden zu wehren.

Die Einschätzung der Situation ist schwierig. Die letzten Tage im Jemen zeigen eindeutig, dass sich die Situation immer weiter zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Stämmen entwickelte, bei dem jede Seite seine Position stärken will. Der Kampf ist ausgebrochen, es geht um Machtansprüche, die man versucht durchzusetzen. Wenn Saleh nicht mehr ist, wird sich der Süden vom Norden wieder abspalten, dann werden die Huthi-Rebellen endgültig ihren eigenen Staat gründen und die radikalen islamischen Kräfte werden mit Sicherheit Aufwind bekommen.

Der Jemen ist das ärmste Lan der arabischen Halbinsel und es ist zerrüttet von einer Menge Problemen, ob eine Demokratiebewegung die Probleme lösen kann, zumindest kurzfristig, ist mehr als fraglich. Ein Blick nach Tunesien und Ägypten dürfte reichen, um die nahe Zukunft für den Jemen zu erraten. Zumal die jemenitischen Oppositionellen auch nicht bedacht wurden, als die G8-Staaten ihre Wirtschaftshilfen verteilten.

Für Tunesien und Ägypten wurde der Geldsack geöffnet, für die libyschen Rebellen wurde Hilfe in Aussicht gestellt. Den Jemen scheint man bei allen Entscheidungen zu vergessen. Als die Nato in Libyen ihre Angriffe begann, riefen die Menschen im Jemen nach Hilfe, weil Heckenschützen auf friedliche Demonstranten schossen, doch es kam keine Hilfe. Das einzige, was der Westen für den Jemen tut, ist hin und wieder den Präsidenten Saleh zu bitten, seinen Posten zu räumen. Irgendetwas passt doch da ganz und gar nicht. Vielleicht sieht man ja, dass ein Jemen ohne Saleh nicht das ist, was man brauchen kann. Wer weiß schon, wie die Politik tickt.

Andere Nachrichten berichten davon, dass in der südlichen Stadt Sindschibar Söldner, die von Saleh bezahlt werden, für Unruhe sorgen sollen, um seine Machtposition zu demonstrieren. Die Gefahr der al-Qaida ist nicht von der Hand zu weisen. In der Vergangenheit gab es genug Beispiele für terroristische Aktivitäten im Jemen. Die derzeitige SItuation ist aber sehr verworren. Selbst wenn die westlichen Mächte Saleh auffordern, zurückzutreten und das Angebot des GCCs anzunehmen, halten sie sich alles in allem extrem zurück und bedrängen den noch amtierenden Präsidenten kaum.

Es bleibt spannend, wie es im Jemen weitergehen wird. Sicher ist aber, dass man sich wohl eine andere Strategie einfallen lassen muss. Saleh wird nciht freiwillig auf seinen Posten verzichten und dass es eine Einigung zwischen Saleh und den Oppositionellen gibt, ist beinahe unmöglich. Ob Saleh nun absichtlich auch im Süden für Unruhen sorgt, ist derzeit noch Spekulation und sei hier einfach dahingestellt und genannt. Man braucht einen Plan für den Jemen und der heißt hoffentlich nicht westlicher ANti-Terrorkampf durch USA, Großbritannien und Frankreich, denn dann weiß man, was das heißt.

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