Geschrieben am 28. August 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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Fahndung per Handy

Es ist eine beeindruckende Zahl: 6,6 Millionen Handydaten hat die Polizei zwischen 2009 und Juli 2012 zu Ermittlungszwecken von Providern abgefragt. Das gab Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss bekannt.

Henkel sprach von einem hochwertigen Ermittlungsinstrument, um gefährliche Straftaten aufzuklären. Piraten und Linkspartei forderten hingegen, von der Maßnahme grundsätzlichen keinen Gebrauch mehr zu machen: Es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Die Grünen beschränkten sich auf die Forderung, bei Demonstrationen keine Funkzellenabfragen vorzunehmen.

Aufgeschreckt worden war die Öffentlichkeit nach den Anti-Naziprotesten im Februar 2011 in Dresden. Monate später war bekannt geworden, dass die sächsischen Ermittlungsbehörden hunderttausende Datensätze von Demonstranten, Journalisten und Anwohnern erhoben hatten. Die Vermutung lag nahe, dass andere Bundesländer ähnlich verfahren. Die Berliner Behörden haben dies in Bezug auf Demonstrationen strikt dementiert.

Im Januar 2012 bekannte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers im Innenschuss indes: 410 Funkzellenabfragen habe die Polizei allein seit 2008 gestellt, fast alle, um Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen. Dabei seien 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze von Providern abgefragt worden. Zur Erinnerung: 2011 brannten in Berlin 537 Autos, in den Vorjahren waren es 300 und 476. Das Ergebnis war allerdings mehr als mager: Kein einziger Tatverdächtiger wurde aufgrund der Funkzellenabfragen ermittelt.

Die in Paragraf 100 der Strafprozessordnung geregelte sogenannte nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ist an sehr enge Voraussetzungen geknüpft. Funkzellenabfragen dürfen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen und unterliegen dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

5.383 Inhaber von Telefonanschlüssen ermittelt Auf Auftrag der Opposition komplettierte Henkel am Montag die im Zeitraum von 2009 bis Mitte 2012 vorgenommenen Funkzellenabfragen. Als Grund nannte Henkel 302 Straftaten: 15 Mord- oder Totschlagsdelikte, 215 „qualifizierte“ Bandendelikte, vier Vergewaltigungen, ein schwerer Landfriedensbruch, 31 Raub- und Erpressungstaten, 33 Branddelikte und drei Betäubungsdelikte.

Von den 6,6 Millionen zusammengetragenen Verbindungsdaten wurde dem Innensenator zufolge in 5.383 Fällen der Inhaber des Telefonanschlusses ermittelt. In 116 Fällen seien Verfahren mit neuen Ermittlungsinhalten eingeleitet worden. Um was es dabei geht, verriet Henkel nicht.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Otto Dix wollte die Auswertung nicht kommentieren. Er hatte die Bekanntgabe der Abschöpfung der 4,2 Millionen Datensätze im Januar zum Anlass genommen, zu überprüfen, ob sich Polizei und Staatsanwaltschaft bei Funkzellenabfragen an die gesetzlichen Vorgaben halten. Den Bericht wird Dix laut seiner Sprecherin in Kürze vorlegen. Er sei schon erschrocken über das Ausmaß, hatte Dix im Januar zur taz gesagt.

Sachsen hat nach dem Skandal von Dresden eine

Bundesratsinitiative gestartet, in der die Voraussetzungen für Funkzellenabfragen konkretisiert werden sollen. „Wir unterstützen die Dresdner Initiative“, sagte Henkel.

Die Berliner Polizei fragte innerhalb von drei Jahren 6,6 Millionen Handydaten ab und will damit einen guten Fang gemacht haben. Die Opposition hält davon wenig.

1 Kommentar

  1. Manfred

    29. August 2012 @ 05:56

    Tja das geliebte Handy was einen in die Hölle bringen kann…

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