In der Türkei ist die Polizei Berichten zufolge auch in der Nacht zum Montag wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, wie Aktivisten mitteilten. In Istanbul habe die Polizei Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum zentralen Taksim-Platz zu ziehen, hieß es. Auch sollen erstmals Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert haben. Zwei Gewerkschaftsverbände riefen aus Protest für Montag zu landesweiten Streiks auf.

Angaben der Istanbuler Anwaltskammer zufolge seien bei den Polizeieinsätzen in der Bosporusmetropole seit Samstag 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden, berichtete das englischsprachige Onlineportal der Zeitung “Hürriyet”. Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gingen in der Nacht in mehreren Stadtvierteln Istanbuls weiter. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.

Aktivisten der Opposition berichteten im Internet, dass die Demonstranten auch von mit Knüppeln und Messern bewaffneten Männern angegriffen worden seien. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Medienberichten zufolge attackierten Anhänger der Regierung in Istanbul auch ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Dabei hätten sie Slogans für Erdogan gerufen.

Gewerkschaften rufen zu Streiks auf

Vor Tausenden Anhängern hatte der Regierungschef zuvor die Protestbewegung als “Terroristen” und “Gesindel” verunglimpft. Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. “Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, … hier ist es”, sagte Erdogan bei der Kundgebung seiner AKP. Die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre. “Die Stadtverwaltung hat den Platz gesäubert, pflanzt jetzt Blumen und begrünt ihn. Die wahren Umweltschützer sind jetzt am Werk.”

Für diesen Montag haben zwei Gewerkschaftsverbände und drei Einzelgewerkschaften landesweit zu Streiks aufgerufen. Statt zu arbeiten, sollten die Mitglieder lieber auf die Straßen gehen, berichtete “Hürriyet”. Der Protest richte sich gegen die brutalen Polizeieinsätze, die es während und nach der Räumung des Gezi-Parks in der Nacht zum Sonntag gegeben habe.

Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akin (“Gegen die Wand”) rief den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in einem offenen Brief auf, die Gewalt in seinem Land zu beenden. “Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stoppen Sie diesen Irrsinn!”, heißt es in dem auf Deutsch und Türkisch verfassten Schreiben.

Bei der Auswertung der Stimmen der Präsidentenwahl im Iran ist der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Ruhani in Führung gegangen. Das teilte das iranische Innenministerium in Teheran am Samstag nach Auswertung von knapp fünf Prozent der abgegebenen Stimmen mit.

Auf den ehemaligen Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen und Kandidaten des Reformlagers entfiel nach diesen Angaben ein Stimmenanteil von 47 Prozent.

Teherans Bürgermeister auf dem zweiten Platz
An zweiter Stelle lag Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent vor dem Hardliner Said Dschalili mit 15 Prozent. Sollte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, muss am kommenden Freitag eine Stichwahl die Entscheidung bringen.

Insgesamt hatten sich sechs Kandidaten um die Nachfolge von Mahmud Ahmadinedschad beworben, der laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

Israel habe mit seinen Angriffen auf syrische Ziele einen ernsten Fehler begangen. Man werde sich nicht damit begnügen, “von Zeit zu Zeit ein paar primitive Raketen” über die Grenze zu feuern, sondern man werde “wohlgeplanten und dauerhaften Widerstand” leisten.

Das war zumindest ein kleiner Seitenhieb an die Adresse der Hamas, die an Israels südlicher Grenze seit Jahren mit ein “paar primitiven Raketen” Angst und Schrecken verbreitet. Die sunnitische Terrororganisation Hamas, deren Exilführung bis zu Beginn des Bürgerkriegs in Damaskus ansässig war, hat sich auf die Seite der Rebellen geschlagen und ihr Hauptquartier nach Katar verlegt. Die Schiitenmiliz Hisbollah hingegen unterstützt mittlerweile mit mehreren Tausend gut ausgebildeten Kämpfern das Regime von Assad.

Taten eher unwahrscheinlich

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass der Drohung tatsächlich Kampfhandlungen folgen werden. Assads Truppen können sich eine zweite Front gegen die besser ausgerüsteten Israelis momentan kaum erlauben. Schon Ende Mai hatte Assad dem Hisbollah-Sender al-Manar gesagt, das Volk setze ihn unter Druck, eine neue Front gegen Israel auf den Golanhöhen zu eröffnen. Zwar wurde auf den Golanhöhen in den vergangenen Tagen erbittert gekämpft, allerdings handelte es sich um Gefechte zwischen Soldaten des Regimes und Rebellen, die den kaum genutzten Grenzübergang Quneitra zwischenzeitlich erobert hatten.

Gewiss beobachtet Israel die Entwicklungen in Syrien mit Sorge, es gibt allerdings keine Belege für die Behauptung der Assad-Beraterin Bouthaina Schaaban, die in einem Interview mit dem Sender al-Mayadeen die Vermutung äußerte, Israel könne hinter den Unruhen auf dem Golan stecken. Schließlich sei das Land die einzige Partei, die von den Gefechten profitieren würde – eine Behauptung, die man in Jerusalem wohl entschieden abstreiten würde.

Die in der arabischen Welt so beliebte Verschwörungstheorie, dass hinter allem Unheil dieser Welt immer Israel stehen muss, ist auch in Syrien allgegenwärtig.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte kurz darauf klar, dass auf jeden Angriff eine deutliche israelische Reaktion folgen werde. Man sei “für alle Eventualitäten gerüstet”, sagte er vor dem Verteidigungsausschuss der Knesset. Israel habe es mit “einem neuen Nahen Osten” zu tun, sagte Netanjahu. Israel werde mit Bestimmtheit handeln, um seine Bürger zu schützen.

Bewaffnung von Rebellentruppen

Derweil gab es Berichte aus den Vereinigten Staaten, dass die US-Regierung möglicherweise schon in dieser Woche die Bewaffnung von Rebellentruppen beginnen könnte. Auch über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Teilen des syrischen Luftraums werde verstärkt nachgedacht, hieß es.

In Washington wird seit dem jüngsten Vormarsch der Regierungstruppen offenbar eine neue Dringlichkeit für ein Eingreifen in den Bürgerkrieg empfunden. Außenminister John Kerry sagte eine Reise nach Israel ab, um bei den Beratungen im Weißen Haus teilnehmen zu können. Einiges deutet daraufhin, dass Assads Truppen sich auf einen Angriff auf die Stadt Homs vorbereiten. Sollte die Stadt eingenommen werden, wären die Oppositionstruppen vom Süden des Landes weitgehend abgeschnitten, Assad hätte dann einen sicheren Korridor von Damaskus bis an das Mittelmeer erobert.

Präsident Obama soll nun nach langem Zögern bereit sein, moderate Rebellentruppen mit Waffen auszurüsten. Besondere Sorge macht den USA, dass moderne Waffen in die Hände islamistischer Gruppen kommen könnten.

Militärisches Ungleichgewicht in Syrien

Frankreich beispielsweise soll nach technischen Lösungen für dieses Problem suchen. Luftabwehrraketen, die an die Rebellen geliefert werden können, sollen mit Ortungssendern und einer Vorrichtung ausgestattet werden, die es erlaubt, die Waffe aus der Ferne abzuschalten, berichteten französische Medien. Sollte also eine Terrororganisation mit den Raketen auf ein Passagierflugzeug zielen, könnte der Anschlag so aus der Ferne verhindert werden.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete, in Paris arbeite man an drei Möglichkeiten: Waffen, die nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr einsatzfähig sind, Waffen mit GPS-Sendern und Waffen, die aus der Ferne deaktiviert werden können.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach am Mittwoch erneut vom militärischen Ungleichgewicht in Syrien. So sehr man sich auch um eine diplomatische Lösung bemühte, “aus dem Boden müssen die Dinge neu ausbalanciert” werden, sagte er dem Fernsehsender France-24 TV, und schien damit ebenfalls eine anstehende Bewaffnung der Rebellentruppen anzudeuten.

Auf solche Weise kommentierte sie Vermutungen von Experten, dass, wenn die Syrer S-300-Raketensysteme erhalten, werde Israel sie noch vor Indienststellung vernichten werde.

“Dies sind Spekulationen von Experten, wir haben kein Interesse, Syrien anzugreifen. Israel kann nur seine Grenzen schützen”, sagte Kirschenbaum.

Der Rummel um S-300 war ausgebrochen, nachdem die in London ansässige Zeitung Al-Quds Al-Arabi im Mai mitgeteilt hatte, Russland hätte bereits Raketenkomplexe nach Syrien geliefert.

Die Polizei lieferte sich über Stunden hinweg auf dem zentralen Taksim-Platz immer wieder Kämpfe mit Gruppen von Protestierenden bei dem Versuch, den Platz zu räumen. Am Mittwochmorgen war der Platz menschenleer, nur noch übersät mit Teilen der von Bulldozern abgerissenen Barrikaden, die die Demonstranten errichtet hatten. Erstmals seit fast zwei Wochen passierten wieder Taxis den Platz. Einige hundert Menschen verharrten aber in dem in unmittelbarer Nähe liegenden Gezi-Park. Dort hatten die Proteste ihren Anfang genommen. Ursprünglich richteten sie sich gegen die geplante Bebauung des Parks, wuchsen sich aber zu einem gesellschaftlich breit unterstützten Protest gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus.

Dieser hat für den heutigen Mittwoch ein Treffen mit führenden Vertretern der Protestbewegung angekündigt. Die Demonstrierenden bezeichnete Erdogan mehrfach als “Gesindel”. Auch hat er klar gestellt, dass er vor den Demonstranten “nicht auf die Knie gehen” wird. Erdogan wurde vor allem aus den Ausland gegen sein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten kritisiert. Er verteidigte den massiven Polizeieinsatz mehrfach und sieht die Türkei als Opfer von Angriffen aus dem In- und Ausland. Internationalen Medien warf er vor, Unruhe schaffen zu wollen, um die Wirtschaft des einzigen muslimischen Nato-Mitglieds zu untergraben.

TRÄNENGAS UND WASSERWERFER

Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei in der Nacht gab es Dutzende Verletzte. Der Gouverneur der Millionen-Metropole, Hüseyin Avni Mutlu, stellte bei einem Fernsehauftritt am Dienstagabend klar, der Polizeieinsatz werde Tag und Nacht weitergehen, um sicherzustellen, dass der Taksim-Platz frei bleibe. Die Polizei setzte erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Demonstranten warfen Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze. Am Vorabend hatten sich aber auch Menschen versammelt, die in Bürokleidung direkt von der Arbeit gekommen waren, um friedlich zu protestieren. Auch Familien mit Kindern nahmen teil. Der Großteil der Menschen rettete sich vor der Polizei in die angrenzenden Straßen. Mit einem harten Kern an Demonstranten lieferte sich die Polizei die Auseinandersetzungen.

Die Demonstranten kritisieren den Führungsstil Erdogans als zunehmend autoritär und befürchten eine Islamisierung des Landes. Seit Beginn der Auseinandersetzungen wurden offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet. Dem Ärzteverband zufolge wurden fast 5000 Menschen verletzt.

Die Niederlage ist total, der Rückzug chaotisch, nur in einigen umliegenden Dörfern sollen sich noch einzelne Rebellengrüppchen verschanzt halten: Im Kampf um die syrische Stadt Al-Kusair haben die Aufständischen in Syrien ihren bisher schwersten Rückschlag erlitten. Machthaber Baschar al-Assad kann sich mit der “Befreiung” von Kusair einen Sieg auf die Fahne schreiben, den er dank fremder Hilfe errungen hat.

Den Ausschlag in den Gefechten um die Stadt an der libanesischen Grenze gaben iranische Militärberater und Kämpfer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Die Niederlage der Aufständischen mag noch nicht die Wende sein im Bürgerkrieg. Westliche Waffenlieferungen, ein Eingreifen Israels, ein Übergreifen des Gemetzels auf Libanon, sogar ein Regionalkrieg sind mögliche Szenarien. Die Rebellion gegen das Assad-Regime wird nun aber weit schwerer.

Der Erfolg der Assad-Truppen hat viele Gründe. Schlechte Organisation und Uneinigkeit der Rebellen spielen eine wichtige Rolle. Vor allem aber hat sich Assads Armee neu aufgestellt. Nach einer Analyse des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hat Assad die Führungsstruktur seiner Streitkräfte auf Drängen seiner iranischen Berater reformiert. Die reguläre Armee kämpfe nun in Abstimmung mit der zu Beginn des Jahres aus verschiedenen Alawiten-Milizen gebildeten “Nationalen Verteidigungsarmee”.

Während Assads Alawiten-Milizen, die derselben schiitischen Religionsgruppe angehören wie der Diktator, bisher vor allem als mordende, marodierende Kämpfer aufgetreten waren, stehen sie in der Nationalen Verteidigungsarmee angeblich unter dem Kommando von Hisbollah-Kämpfern und Offizieren der iranischen Revolutionsgarden.

Allein »für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967« sei die Etikettierung »Made in Israel« zulässig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Ihre Haltung habe nichts mit einem Boykott von Produkten aus Siedlungen zu tun, es gehe vielmehr um die »korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz«. Maßgeblich sei die vollständige Information des Verbrauchers.

Proteste In ihrer Kleinen Anfrage Ende April hatten die Grünen eine gesonderte Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland gefordert. Dies hatte zu massiven Protesten geführt: Die israelische Botschaft in Berlin bezeichnete die Anfrage als »weiteren Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen«.

Auch führende Politiker der Regierungsparteien waren über die Forderung empört. »Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt«, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sah in der Anfrage der Grünen einen Boykottaufruf, von dem sie sich öffentlich wieder distanzieren müssten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Position der Grünen als beschämend. »Mit dieser Anfrage kommen offensichtlich antiisraelische Ressentiments zum Ausdruck«, so Dobrindt.

China Nach diesen Protesten stößt nun auch die Erklärung der Bundesregierung beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Unverständnis. »Offensichtlich hat es einigen politischen Akteuren gefallen, Israel an dieser Stelle vorzuführen«, sagte Reinhold Robbe. »Was ich nicht verstehe, ist die offensichtliche Tatsache, dass es in diesem Fall ausschließlich um Israel geht«, so Robbe weiter. Bei anderen Staaten wie China und Tibet werde keine Kennzeichnungspflicht gefordert.

Besorgnis über die Haltung der Bundesregierung gibt es laut »Jerusalem Post« auch im israelischen Außenministerium. Eine Etikettierungspflicht für Waren aus Siedlungen sei womöglich der erste Schritt zu einem europäischen Boykott israelischer Produkte, zitiert die Zeitung hochrangige Diplomaten.

„Der Kontrollposten Kuneitra ist erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Januar 2011 in die Hände der Aufständischen gefallen“, teilte das Nachrichtenportal Y-net mit.

Die Webseite beruft sich dabei auf Quellen in der syrischen Opposition, die behaupten, dass die Regierungskräfte erhebliche Verluste erlitten haben. Vier Panzer sollen zerstört worden sein.

Der syrische Teil der Golan-Höhen ist längst zu einem Kriegsschauplatz zwischen den Assad-treuen Truppen und der bewaffneten Opposition geworden. In diesem Raum ist die rund 1000 Mann starke Uno-Friedenstruppe UNDOF stationiert, die seit den 1970er-Jahren die syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golanhöhen überwacht.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwoch erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund um den zentralen Kizilay-Platz seien Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende eingesetzt worden, berichteten Aktivisten und türkische Medien.

Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt. An der Demonstration in Ankara hatten sich bis zum Abend vor allem Gewerkschaften beteiligt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolou wurden neun Menschen festgenommen. Auch in Istanbul demonstrierten Tausende.

Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf weit über 4.000 gestiegen, teilte der türkische Ärzteverband TTB mit. Bisher seien drei Menschen gestorben, weitere 43 Patienten befinden sich zurzeit in einem kritischen Zustand, hieß es vom Ärzteverband nach Angaben der Zeitung Hürriyet.

Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung erneut auf, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein.

Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ging die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vor. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Derweil legten Hacker der Internet-Aktivisten Anonymus die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm.

Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen. Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arınç in Ankara an, ihren Kampf fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe.

Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Außerdem müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden und alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.

Diener sei er und nicht Diktator, versichert der türkische Regierungschef immer wieder, seit der Protest in seinem Land eskaliert. Und weil Recep Tayyip Erdogan gerne bildhaft formuliert, fügt er hinzu: In meinen Adern fließt kein Diktatorenblut. Im sunnitischen Islam, dem Erdogan angehört, spielt der Begriff “Hizmet”, der Dienst an der Gemeinschaft, eine große Rolle. Vielleicht benützt Erdogan deshalb den Begriff so gern. Nur: Der Premier hat sich entschieden, wem er dienen will und wem nicht. Damit beginnt das Problem mit der türkischen Demokratie.

Erdogan handelt nach dem Prinzip: einmal Mehrheit, immer Mehrheit. 50 Prozent der Wähler haben seiner konservativ-islamischen AK-Partei bei der bisher letzten Parlamentswahl 2011 ihre Stimme gegeben – der dritte Wahlsieg in Folge. Keine andere Partei hat dies in der 90-jährigen Geschichte der Türkischen Republik geschafft. In den elf Jahren an der Macht ist Erdogan viel gelungen. Er hat die Türkei ins 21. Jahrhundert katapultiert, das Land geöffnet für Kulturen und Kapital aus aller Welt. Die Türkei ist heute reicher und weltläufiger als vor einer Dekade.

Der Regierungschef aber nutzt dieses politische Kapital nun für ein großes Missverständnis. Besser könnte Erdogan dies kaum zeigen als mit seinem jüngsten Vorschlag zur Bebauung des zum Symbol gewordenen kleinen Gezi-Parks im Herzen von Istanbul, direkt neben dem zentralen Taksim-Platz, wo sich die Revolte erst gegen die Entwurzelung der Bäume und dann gegen den Regierungschef richtete. Wenn die Leute dort kein Einkaufszentrum wollten, werde er eben eine Moschee bauen lassen, verkündete Erdogan in den Schlachtenlärm hinein. Die Erlaubnis der Opposition dafür brauche er nicht, das Wählervotum für die AKP genüge. Mehr Öl hätte Erdogan kaum ins Feuer gießen können.

Denn damit treibt der Premier den Keil nur tiefer in die Gesellschaft. Einen beachtlichen Teil der Türken plagt schon länger die Sorge, die AKP verstehe Religionsfreiheit doch eher als Freibrief, der gesamten Gesellschaft ihren konservativ-sunnitischen Stempel aufzudrücken – mit einem Alkoholgesetz, das verlangt, dass jede Bierflasche im Fernsehen gepixelt wird, mit Moral-Ermahnungen in der U-Bahn von Ankara, mit Vorschriften zum Lippenstiftgebrauch von Stewardessen der Turkish Airlines. Frauen in Regierungsbehörden berichten, wo früher ein kurzer Rock der Karriere förderlich war, ist es jetzt eher ein langer. In der Schwarzmeer-Stadt Trabzon denken die Religiösen ernsthaft daran, die dortige Hagia Sophia aus dem 13. Jahrhundert, die schon lange keine Kirche mehr, sondern ein Museum ist, in eine Moschee umzuwandeln, wofür die wertvollen Fresken mit Vorhängen verdeckt werden müssten. Nicht nur Antikenwächter sind entsetzt.

Neueste Satellitenbilder der Reaktoranlage zeigten, dass Nordkorea “im wesentlichen die Reparatur des Kühlturms abgeschlossen hat”, heißt es weiter. Dieser war medienwirksam gesprengt worden, nachdem Pjöngjang die Nuklearanlage 2007 nach Verhandlungen mit der Sechser-Gruppe (Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und die USA) abgeschaltet hatte. Seit längerem registrieren Beobachter auf dem Gelände jedoch Bauarbeiten und Instandsetzungen. Die neuen Bilder wurden zwischen dem 16. und dem 22. Mai aufgenommen.

Unklar ist den Experten zufolge allerdings, ob frische Brennstäbe für den Reaktor vorhanden seien. Im Streit über sein Atomprogramm hatte das Land im April angekündigt, alle Anlagen in Yongbyon neu starten zu wollen. Dort wurde Plutonium produziert, das Nordkorea für seinen ersten Atomwaffentest im Oktober 2006 nutzte.

Einmal in Betrieb könnte der Reaktor “etwa sechs Kilogramm Plutonium pro Jahr” produzieren, “das für die Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann”, so das US-Korea-Institut.

Das Atomzentrum Yongbyon liegt knapp hundert Kilometer nördlich der Hauptstadt Pjöngjang. Das Regime von Kim Jong Un hat Südkorea und auch den USA jüngst mit einem Atomschlag gedroht. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Nord- und Südkorea hatte sich dramatisch verschärft. In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage jedoch wieder deutlich beruhigt.

Bei den Protesten gegen die türkische Regierung kommt es weiter zu Gewalt. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas setzte die Polizei in der Nacht zum Montag Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten ein, berichteten Aktivisten und türkische Medien. In dem Stadtteil befindet sich auch das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Zusammenstöße wurden auch aus anderen Bezirken der türkischen Metropole berichtet. Wie die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira aus Besiktas berichtete, durchbrachen Demonstranten mit einem Bagger und mehreren Lastwagen eine Polizeiabsperrung in Richtung der Regierungsbüros. Allerdings seien sie kurze Zeit später von einem massiven Aufgebot der Sicherheitskräfte zurückgedrängt worden. Mehrere Demonstranten seien durch Tränengasgranaten verletzt worden.

Der Einsatz der Sicherheitskräfte sorgt für kritische Reaktionen. Friedliche Demonstrationen seien Ausdruck der Meinungsbildung in einer Demokratie, weshalb die USA von den türkischen Sicherheitskräften Zurückhaltung erwarteten, sagte eine Sprecherin der US-Regierung. Beide Seiten sollten sich für eine Beruhigung der Lage einsetzen und an einer Lösung des Konflikts arbeiten.

Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei ebenfalls. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach am Sonntagabend in einer Erklärung von einem “unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Mitglieder der türkischen Polizei”. Angesichts der zahlreichen Verletzten zeigte sich die Spitzendiplomatin tief besorgt. Zugleich rief Ashton zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Alle Seiten müssten Zurückhaltung üben und den Dialog suchen.

Erdogan will sich nicht beugen

Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gab es auch in der Hauptstadt Ankara. Wie al-Dschasira berichtete, ging die Polizei auch in Izmir, der drittgrößten türkischen Stadt, mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

Bislang sollen bei den Einsätzen der Polizei bereits mehr als 1000 Menschen verletzt worden sein. Zudem gebe es Berichte über mindestens zwei Tote, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Sonntag mit. Knapp 1000 Demonstranten wurden nach Angaben der Regierung festgenommen. Innenminister Muammer Güler sprach nach Berichten türkischer Medien von 90 Demonstrationen in 48 Provinzen des Landes.

Im Internet kursieren zahlreiche Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Aktivisten berichteten auch, die Polizei habe auf kurze Distanz Tränengasgranaten auf die Körper der Demonstranten gefeuert und mehrere Menschen schwer verletzt.

Der Tonfall war gewohnt laut und aggressiv: “Selbst in der Hölle” werde man die Hisbollah angreifen, drohte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, im Fernsehsender Al-Arabija. Er gab den schiitischen Einheiten einen Tag Zeit, sich vom syrischen Territorium zurückzuziehen. Notfalls werde man die Milizionäre, die zur Unterstützung der Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad aufmarschiert waren, bis in ihr Heimatland Libanon verfolgen.

“Iranische Invasion”

Syrien sei das Opfer einer iranischen Invasion geworden, sagte Idriss mit Blick auf das Eingreifen der von Teheran ausgerüsteten Hisbollah. Allein bei den Gefechten um die Stadt Kusseir an der Grenze zum Libanon sollen bis zu 1700 Hisbollah-Kämpfer im Einsatz sein.

Dies ließ die Sorge wachsen, der Bürgerkrieg könne immer mehr auf den Libanon übergreifen. Am Vortag waren im Grenzgebiet drei libanesische Soldaten überfallen und erschossen worden. Am Wochenende waren erstmals seit Beginn des Konfliktes Raketen in der Hauptstadt Beirut eingeschlagen.

In Genf wird sich an diesem Mittwoch der UN-Menschenrechtsrat mit dem Einsatz ausländischer Kämpfer in Kusseir befassen. Ein von den USA, der Türkei und Katar eingebrachter Resolutionsentwurf zielt auf eine Verurteilung der Aggression vor allem durch die libanesische Hisbollah, ohne dass diese aber direkt genannt wird.

Die Friedenskonferenz für Syrien könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in knapp drei Wochen stattfinden. Als Termin für das Treffen in Genf wurde demnach der 15. und 16. Juni avisiert. Allerdings sieht Russland die Pläne für die Konferenz durch das Auslaufen des EU-Waffenembargos gefährdet.

Lob für EU aus den USA

Während die USA die Entscheidung der Europäer als “hilfreich” begrüßten, verurteilte sie der russische Außenminister Sergej Lawrow als “illegitim”. Der Verkauf von Waffen an nicht-staatliche Abnehmer sei international verboten, so Lawrow. Das Ende des Waffenembargos sei ein “Fehler”, sagte auch sein Vize Sergej Rjabkow in Moskau. Zugleich verteidigte er den Verkauf hochmoderner Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien. Diese gingen schließlich an rechtmäßige Machthaber und dienten dazu, äußere Kräfte und “Heißsporne” in der Region abzuschrecken.

Genau dies traf in Washington und Jerusalem erneut auf massive Kritik. Israel werde der Lieferung russischer Flugabwehrraketen nicht tatenlos zusehen, zitierten israelische Medien Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die israelische Luftwaffe hat nach Korrespondentenberichten seit Jahresbeginn mindestens dreimal Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe hätten militärischem Nachschub an die Hisbollah gegolten.

Die S-300-Raketen würden solche Angriffe wesentlich riskanter für Israel machen. Geheimdienstminister Juwal Steinitz wies darauf hin, dass die russischen Systeme eine so große Reichweite hätten, dass sie von Syrien aus den gesamten Luftverkehr Israels bedrohen könnten.

Die Verantwortung für den Vorfall übernahm zunächst niemand. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur AFP zufolge, der Angriff stehe vermutlich in Verbindung mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Demnach wurden die beiden Raketen von einem Berg 13 Kilometer südöstlich von Beirut abgefeuert. Die Armee sei auf dem Weg dorthin.

Eine der Raketen traf Bewohnern zufolge ein Wohngebäude. Das andere Geschoss schlug den Angaben nach 300 Meter weiter auf dem Gelände eines Autoverkäufers unweit einer vielbefahrenen Straßenkreuzung ein.

Nur wenige Stunden vor der Attacke hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Syriens Präsident Baschar al-Assad die uneingeschränkte Unterstützung der radikal-schiitischen Bewegung im Kampf gegen die Rebellen zugesichert.

Der Libanon gerät immer stärker in den Strudel des syrischen Bürgerkriegs, seitdem die Hisbollah offen in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen hat. Hisbollah-Kämpfer unterstützen die Assad-Einheiten seit mehreren Tagen in dem Ort Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze.

Zudem ist im nordlibanesischen Tripoli die Gewalt zwischen Sunniten und Alawiten aufgeflammt. Die beiden Bevölkerungsgruppen stehen auch im Zentrum des syrischen Bürgerkriegs. Während der Aufstand der Rebellen dort vorwiegend von Sunniten getragen wird, gehört Assad zur Minderheit der Alawiten, die aus den Schiiten hervorgegangen sind.

In der Hafenstadt Triploi ist es seit Beginn des Syrien-Konflikts vor mehr als zwei Jahren immer wieder zu Zusammenstößen gekommen, allerdings waren sie Anwohnern zufolge nie so heftig wie in den vergangenen Tagen. Es wird befürchtet, dass sich der syrische Bürgerkrieg immer mehr auf die Nachbarländer ausweitet und zu einem Flächenbrand in der Region entwickelt.

Wenn außer Verheerung und Tod nichts Entscheidendes passiert, geraten Kriege irgendwann zum Nebengeräusch der Nachrichtensendungen. Syrien war so ein Fall. Bis vergangene Woche doch etwas Entscheidendes passiert ist: Baschar al-Assad, dessen Ende so vielen Beobachtern nur eine Frage der Zeit schien, hat sich gute, sehr gute Voraussetzungen für sein Überleben geschaffen. Nicht nur für das physische, sondern auch das politische.

Al-Kusair heißt der Ort, an dem Assads Truppen in diesen Tagen beweisen wollen, dass sie und nicht mehr die Rebellen das Schlachtgeschehen diktieren. Die Stadt, seit Wochen schwer umkämpft, wird den Krieg nicht entscheiden, aber sie ist von strategischer Bedeutung. Assads Truppen wollen sie erobern, weil sie Damaskus mit Hochburgen der Regierungsanhänger entlang der Mittelmeerküste verbindet. Die Rebellen müssen sie sichern, weil sie an einer wichtigen Nachschubroute liegt. Niemand weiß genau, wie viele Tote es inzwischen in Al-Kusair gegeben hat, das von Assads Luftwaffe massiv bombardiert wird. Man kann allerdings mit Gewissheit sagen, dass syrische Bodentruppen immer mehr Unterstützung durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah erhalten.

Deswegen verlagert sich derzeit das Kräfteverhältnis zugunsten von Assad: Während die Unterstützergruppe der Rebellen – angefangen von Saudi-Arabien und Katar über die Türkei bis zu den USA und der EU – zaudert und sich zunehmend verheddert, weiß das syrische Regime eine kleine, aber effiziente “Koalition der Willigen” an seiner Seite: Aus Moskau kommt Waffennachschub ohne Ende, der Iran sendet neben Rüstungsgütern Militärberater und offenbar auch Elitekämpfer. Und die libanesische Hisbollah macht inzwischen kein Hehl mehr daraus, dass sie ihre “Märtyrer” für Assad sterben lässt. In Al-Kusair sollen in den vergangenen Tagen Dutzende Hisbollah-Kämpfer ums Leben gekommen sein.

Der mächtigste Unterstützer des Syrers, Russland, passt weder ideologisch noch religiös in dieses Trio. Doch Moskau war schon zu Zeiten von Hafis al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten, Syriens Waffenlieferant im Kalten Krieg, während die USA Saudi-Arabien und von den siebziger Jahren an auch Ägypten versorgten. Nicht, dass Baschar Assad auf russische Kalaschnikows und Landminen angewiesen wäre. Die gibt es überall zu kaufen. Moskau ist, weit mehr noch als Teheran, zuständig für die modernsten Waffen in Assads Arsenal: Kampfhubschrauber, Artillerie und vor allem Luftabwehrraketen.

Mit dem Raketenabwehrsystem Jachont, das Wladimir Putin seinem Verbündeten in Damaskus liefern will, lassen sich mögliche Angriffe vom Meer oder eine Seeblockade verhindern. Russische Boden-Luft-Raketen können aber auch die Einrichtung einer Flugverbotszone erschweren. Es handelt sich um eine Warnung an Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA, militärische Aktionen zugunsten der Rebellen gar nicht erst in Erwägung zu ziehen. Man kann es auch als erstaunlich deutliche Warnung in Richtung Israel deuten, das in den vergangenen Wochen mehrfach Ziele in Syrien bombardiert hat, um zu verhindern, dass Assad Teile seines Arsenals an Hisbollah weitergibt.

Warum facht Russland den Krieg in Syrien weiter an? Der Profit aus den Waffenlieferungen reicht als Motiv nicht aus. Bedeutsamer schon ist die Basis der russischen Marine im syrischen Tartus, die einzige außerhalb des Gebietes der einstigen Sowjetunion. Syrien ist zudem wichtig als Symbol und Bühne. Hier kann Moskau zeigen, dass den in Putins Umgebung verhassten USA und der Nato als Washingtons strategischem Instrument Grenzen gesetzt werden können. UN-Resolutionen gegen Assad? Nein. Regierungswechsel in Damaskus? Nein. Eine Flugverbotszone zum Schutz der Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien? Nein. Im Nahen Osten lässt Russland derzeit den Rest globaler Muskelmasse spielen, der ihm nach vielen strategischen Niederlagen seit 1991 geblieben ist. Im UN-Sicherheitsrat hilft China mit, Assad den Rücken frei zu halten.

“Höher als die Berge, tiefer als das Meer”: Mit dieser blumigen Metapher wird in Peking und Islamabad die besondere Qualität der chinesisch-pakistanischen Freundschaft beschrieben. 2011 feierten beide Staaten das 60-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen. Die langjährige Freundschaft basiert vor allem auf einer Gemeinsamkeit: der Rivalität mit Indien.

Der erste Besuch Li Keqiangs als neuer chinesischer Ministerpräsident in Pakistan erfolgt nur knapp zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Pakistan. Doch weder der Führungswechsel in Peking noch der in Islamabad werde zu einem Richtungswandel zwischen den Beziehungen beider Ländern führen, glaubt Rosheen Kabraji, Asien-Expertin am Londoner Forschungsinstitut Chatham House. “Im Kern ist es eine strategische Beziehung zum beiderseitigen Vorteil, deren Parameter weitgehend durch China bestimmt sind”, so die Pakistan-Expertin.

Ein zentrales Element der chinesisch-pakistanischen Beziehungen ist die enge militärische Zusammenarbeit: China ist Pakistans größter Waffenlieferant. Zwischen 2008 und 2012 gingen 55 Prozent der chinesischen Waffenexporte nach Pakistan. Auch die nukleare Infrastruktur Pakistans wurde maßgeblich mit chinesischer Unterstützung aufgebaut.

Die Allianz mit Pakistan ist für Peking aus geostrategischen Gründen von Bedeutung. Damit soll vor allem indischen Machtbestrebungen in Südasien entgegengewirkt werden. Umgekehrt hat Pakistan bisher beträchtlich von der militärischen und technischen Unterstützung Chinas profitiert. Zwar ist Pakistan von den milliardenschweren Finanzhilfen der USA abhängig. Dennoch betrachtet man in Islamabad China als den verlässlicheren Bündnispartner.

Die fortgesetzten Drohnenangriffe der USA auf pakistanischem Boden und vor allem die Tötung des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden durch US-Einheiten vor zwei Jahren haben die pakistanisch-amerikanischen Beziehungen empfindlich abkühlen lassen. Gleichzeitig aber sind China und Pakistan näher zusammengerückt.

Ein wütender Kunde hat in einer israelischen Bank erst vier Menschen und dann sich selbst erschossen. Der verschuldete Mann habe am Montag in der Wüstenstadt Beerscheva vergeblich um ein Darlehen gebeten, meldeten israelische Medien. Der ehemalige Grenzbeamte, der über einen Waffenschein verfügte, habe aus Wut darüber das Feuer eröffnet.

Er erschoss den Angaben zufolge drei Männer und eine hochschwangere Frau. Unter den Opfern waren der Bankdirektor sowie sein Stellvertreter. Eine weitere Person erlitt schwere Verletzungen. Der Täter nahm sich anschließend selbst das Leben. Medienberichten zufolge war er früher Grenzbeamter und Wachmann an Schulen in der Stadt, wurde jedoch als sozialer Außenseiter beschrieben.
Mit Geisel verschanzt

Der Täter hatte sich in der Bankfiliale mit einer Geisel verschanzt, während die Polizei den Tatort absperrte. Die verängstigte Frau konnte sich jedoch nach kurzer Zeit befreien. Sie erlitt einen Schock. “Wir haben vergeblich versucht, mit ihm zu verhandeln”, sagte ein Polizeisprecher nach dem Selbstmord des Täters. “Er hat nicht mit uns kommuniziert.”

Der Mann habe während des Überfalls gezielt Menschen getötet und zwei Schüsse auf jedes Opfer abgegeben, erzählte ein Augenzeuge der Nachrichtenseite “ynet”. “Niemand hat versucht, sich zu wehren, sie lagen einfach auf dem Boden”, sagte er. Bei den Opfern handelte es sich um eine 34-jährige Mutter dreier Kinder, einen 22-Jährigen sowie zwei Bankangestellte im Alter von 40 und 44 Jahren, ebenfalls Väter von drei Kindern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer “großen Tragödie”.

Assad sagte, er bezweifle, dass sich der seit mehr als zwei Jahren anhaltende Konflikt durch die Bemühungen der Regierungen in Washington und Moskau, die eine internationale Konferenz zur Vermittlung vorgeschlagen haben, beilegen lasse. “Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch”, sagte Assad in dem in Syrien geführten Interview. “Es herrscht Verwirrung in der Welt zwischen einer politischen Lösung und Terrorismus.”

Auch die Aufständischen, die von der syrischen Führung in der Regel als Terroristen bezeichnet werden, sind skeptisch, was die Initiative angeht. Diese steht zunehmend unter einem schlechten Stern. So wird sie überschattet von einem Streit über russische Waffenlieferungen an die Führung in Damaskus. Frankreich wandte sich zudem gegen die Forderung Russlands, Assads Verbündeten Iran zu der geplanten Syrien-Konferenz einzuladen, für es noch immer keinen Termin gibt.

Deutschland und Algerien sicherten der geplanten Konferenz jedenfalls ihre volle Unterstützung zu. Das erklärten die Außenminister beider Länder, Guido Westerwelle und Murad Medelci, am Samstag in der algerischen Hauptstadt Algier.

Heftige Kämpfe in Qusayr

Währenddessen wird in Sysrien weiter gestorben: Bei Angriffen auf die syrische Rebellenhochburg Qusayr sind am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 13 Menschen getötet worden. Die syrische Armee habe seit dem frühen Morgen heftige Angriffe auf die Stadt Qusayr geflogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Daneben habe es heftiges Artillerie- und Mörserfeuer gegeben. Mindestens 13 Menschen, darunter Rebellen, seien getötet worden.

Laut Angaben eines Vertreters des Militärs ist es den Regierungstruppen mit Unterstützung der schiitischen libanesischen Hisbollah-Miliz am Sonntagnachmittag gelungen, ins Zentrum der Stadt Qusayr vorzurücken.

Die syrische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs “Tishreen” auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die britische “Sunday Times”. Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen von Bashar al-Assad registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.

Israel hatte Assad zuvor nach Informationen der “New York Times” mit dem Sturz gedroht, sollten er oder die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah auf einen möglichen neuen Angriff Israels reagieren. Israel hat nach Medienberichten seit Jahresbeginn bereits dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die Hisbollah zu verhindern.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu konnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag bei einem Besuch in Moskau nicht davon abbringen, hochmoderne Waffensystem an Syrien zu liefern. Diese sollen unter anderem S-300-Raketensysteme sowie Schiffsabwehrraketen vom Typ “Jachont” umfassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich am Sonntag besorgt: “Der Nahe Osten befindet sich in einer der heikelsten Phasen seit Jahrzehnten und im Zentrum steht die immer weiter eskalierende Krise in Syrien”, sagte der 63-Jährige während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel verfolge die Lage im nördlichen Nachbarland aufmerksam und sei “auf jedes Szenario vorbereitet”, sagte der Regierungschef.

Israel sorgt sich angesichts der Situation in Syrien weiter um seine Sicherheit – und sucht die Nähe zum Verbündeten USA. CIA-Direktor John Brennan ist am Donnerstag überraschend zu Gesprächen in Israel eingetroffen. Vom Flughafen sei er direkt zu einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon gefahren, berichtete die Times of Israel. Außerdem soll er israelischen Medienberichten zufolge mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Armeechef Benny Gantz und dem Chef des Geheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, gesprochen haben.

Die CIA und die Regierung in Jerusalem hätten Geheimdiensterkenntnisse über Syrien ausgetauscht, hieß es. International wächst die Sorge, dass Israel tiefer in den innersyrischen Konflikt hineingezogen werden könnte. Bereits vor zwei Wochen hatte die israelische Armee zwei Waffenlager nahe Damaskus bombardiert. Syrien hatte gedroht, dass jede weitere Militäraktion Israels einen unmittelbare Vergeltung nach sich ziehen würde.

Wie die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtet, sei Brennan nach Israel entsandt worden, um “eine gemeinsame Politik beider Länder zu koordinieren und Israel von einem Alleingang in Syrien abzuhalten”.

Unterdessen verstärkt Russland seine militärische Präsenz im östlichen Mittelmeer. Wie das zyprische Fernsehen am Freitagmorgen berichtete, liefen im zyprischen Hafen von Limassol drei russische Kriegsschiffe ein: ein Zerstörer, ein Tanker und ein Begleitschiff.

Ein Offizier der zyprischen Küstenwache sagte der Nachrichtenagentur dpa, es handele sich um die Schiffe Admiral Pantelejew, Petschenga und Fotij Krylow. Die Admiral Pantelejew ist ein für die U-Boot-Jagd konzipierter Zerstörer, der auch zwei Hubschrauber trägt.

Die Schiffe gehören zur russischen Pazifikflotte und waren Anfang der Woche durch den Suezkanal gekommen. Wie lange sie in Limassol bleiben werden, ist unklar. Zwei weitere russische Kriegsschiffe der Pazifikflotte bewegen sich nach Informationen aus zyprischen Militärquellen zwischen Zypern und dem syrischen Hafen Tartus. Dort unterhält Russland einen Marinestützpunkt.
Schiffsabwehrrakten aus Russland

Russlands Bedeutung in dem Konflikt steigt seit Wochen. Wie die New York Times aus US-Behördenkreisen erfuhr, soll Syriens Machthaber Baschar al-Assad von Russland Schiffsabwehrraketen vom Typ Yakhont erhalten haben.

Zwar liefert Russland schon seit Jahren Raketen an die Assad-Regierung. 2007 sei ein entsprechender Deal vereinbart worden, die ersten Raketen wurden offenbar 2011 nach Syrien gebracht. Anders als ältere Yakhont-Modelle sollen die nun gelieferten Cruise Missiles mit einem leistungsfähigeren Radar ausgestattet sein, heißt es zumindest aus US-Militärkreisen. Dadurch könnte das Waffensystem auch für die USA oder europäische Staaten zur Bedrohung werden. Die leistungsfähigen Abwehrraketen könnten Schiffe davon abhalten, vor der syrischen Küste zu kreuzen.

Die Raketen sind etwa neun Meter lang und werden aus Batterien abgefeuert, die aus vier Fahrzeugen bestehen. Laut New York Times haben die Geschosse eine Reichweite von fast 300 Kilometern.

Trotz Protesten plant Russland offenbar auch weiterhin, ein modernes Flugabwehrsystems an Syrien zu verkaufen. Das als sehr effektiv geltende russische S-300-Raketensystem würde Syriens Luftabwehr deutlich aufwerten. Ob der Verkauf kurz bevorsteht oder nur mittelfristig geplant ist, ist unklar.

Assad bemüht sich seit Jahren um den Kauf des Abwehrsystems, das sich sowohl zur Bekämpfung von feindlichen Flugzeugen als auch von ballistischen Raketen einsetzen lässt. Die USA und die EU haben Russland wiederholt gedrängt, die Lieferung zu unterlassen. Das Abwehrsystem könnte im Fall einer internationalen Intervention in Syrien gegen ausländische Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen und auch der Einrichtung einer Flugverbotszone im Weg stehen.

«Lieber einen bekannten Teufel (Assad), als unbekannte Dämonen, wenn Syrien im Chaos versinkt und sich dort Extremisten aus der ganzen arabischen Welt breitmachen», zitierte die britische Tageszeitung «The Times» am Samstag einen ungenannten israelischen Geheimdienstoffizier.

Allerdings gibt es in Israel auch Stimmen, die sich einen Sturz von Machthaber Baschar al-Assad wünschen, weil Israels Erzfeind Iran dann seinen einzigen Verbündeten in der Region verlieren würde. Israel hat zwar wiederholt seine Neutralität in dem innersyrischen Konflikt betont. Medienberichten zufolge hat es aber seit Jahresbeginn auch schon mindestens dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um vermutete Waffenlieferungen an die mit dem Iran verbündete südlibanesische Schiitenmiliz Hisbollah zu stoppen.

Der ungenannte israelische Geheimdienstoffizier äußerte sich relativ ungerührt über der Bürgerkrieg im Nachbarland, bei dem nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachter inzwischen 94 000 Menschen gestorben sind: «Besser sie (die syrischen Konfliktparteien) sind damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekämpfen, als dass sie sich gegen uns wenden». Am günstigsten für Israel und die Region sei es, wenn Assad zwar geschwächt werde, aber an der Macht bleibe.