Dabbagh, gebürtiger Syrer mit deutscher Staatsangehörigkeit, leitet den Leipziger Verein “Islamische Gemeinde in Sachsen – Al-Rahman-Moschee”, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Weitere Studiogäste der Sendung waren die türkischstämmige Schauspielerin Renan Demirkan, der jüdische Journalist und Jurist Michel Friedman, die muslimische Moderatorin Kristiane Backer, der katholische Journalist Matthias Matussek und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Der Salafist forderte in einer hitzigen und teils chaotisch wirkenden Sendung, dass die “Hetze” gegen die Salafisten in Deutschland ein Ende haben müsste. Fragen nach seiner Haltung zum Grundgesetz und nach seiner Einstellung zur islamischen Scharia wich der Prediger größtenteils aus. Als der Innen-Experte Bosbach erklärte, dass die meisten Terroristen Kontakte zu salafistischen Strömungen habe, nannte Dabbagh den Politiker indirekt einen Lügner.

Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik an der Sendung gegeben, weil Sabatina James vor der Sendung wieder ausgeladen wurde. Als junges Mädchen sollte sie von ihrem Vater in Pakistan zwangsverheiratet werden. Sie flüchtete und konvertierte zum Christentum. “Am 9. Mai erhielt ich meine Einladung, zwei Tage später lud man mich wieder aus”, zitiert die “Bild”-Zeitung die 30-Jährige. Der WDR reagierte bereits auf die Kritik. Man habe versucht eine inhaltlich vertretbare Sendung zu komponieren. Deshalb habe man die Einladung von Frau James auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Der Christliche Medienverbund KEP scharf kritisiert. “Wie kann man verantworten, dass Salafisten in der ARD eine publizistische Plattform geboten wird und Hassan Dabbagh in der Sendung allein schon durch seine Anwesenheit für seine demokratiefeindlichen Ansichten werben kann?”, fragt Geschäftsführer Wolfgang Baake in einem Brief an WDR-Intendantin Monika Piel.

“So wie es eigentlich zur Selbstverständlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsenders gehören sollte, dass man keine Links- und Rechtsradikale in eine Sendung einlädt und ihnen eine Plattform für ihre Ideologien bietet, so sollte man auch den Salafisten keine Plattform bieten”, schreibt Baake, der auch der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ist.

Im Nachhinein ist man klüger. Ich habe auf das Impressum geschaut da ist nicht mal eine Anschrift hinterlegt was illegal in Österreich ist. Glück im Unglück, fälschlicherweise hat er mit diese Email geschrieben indem er wohl am Handy schnell geantwortet hat und seine vollen Daten gleich mitgeschickt hat.

Am 03.04.20012 hat er das geschrieben:

Absender: sm-media@live.com

Betreff: Meine Ware???

Text: Hallo.

Tun Sie was Sie möchten. Von mir ginbt es nicht und beweise gibt es auch keine.

SM Media

Michael Sinnhuber

Mediaplatz 1

2236 Sagendorf

Österreich

Von meinem iPhone gesendet

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Gastbeitrag des Users: Manuell T. – Auch du kannst deine Beiträge einschicken: http://politik-news.net/schreibe-einen-artikel/

Böse Überraschung fürs „Spiegel TV“-Team: Die Journalisten wollten den Salafisten Reda Seyam in Berlin befragen – doch statt zu antworten, schlug der 52-Jährige zu.

Der Salafismus-Experte Rauf Ceylan warnt nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und der rechtsextremen Partei Pro NRW vor dem zunehmenden Werben um salafistischen Nachwuchs im Internet. “Deshalb muss man sich um Seiten wie Youtube viel stärker kümmern”, sagte Ceylan in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd und forderte eine Zensur der Videoplattform. Das von Unions-Politikern geforderte Verbot von salafistischen Vereinen löse das Problem nicht.

“Diese Videos sind viel gefährlicher als Vereine”, betonte der 35-jährige Professor am Islam-Institut der Universität Osnabrück. Gerade für Jugendliche sei die Barriere, in einen salafistischen Verein zu gehen, viel größer als über einen Klick im Internet auf eines der Salafisten-Videos für diese gefährliche Bewegung geworben zu werden.

Hassprediger stellen Salafismus-Videos bei Youtube ein

Aktuell gebe es zahlreiche salafistische Videos auf Youtube, die dort nicht hingehörten. Gefährlich seien Hassprediger wie der in Berlin-Kreuzberg geborene Rapper Deso Dogg, der Jugendliche mit seiner Musik für den Salafismus zu begeistern versuche. Der Salafist mit dem islamischen Namen Abou Maleeq lobe die islamistischen Kämpfer in Afghanistan und habe gute Kontakte nach Somalia sowie in den Irak. In seinen Videos auf Youtube greife er Konflikte zwischen Salafisten und Rechtsextremisten wie in Bonn auf und untermale diese mit heldenhaftem Gesang.

Die Polizei müsse sich fragen, ob sie die Ausschreitungen bei der Demonstration von Pro NRW in Bonn, bei der Salafisten 29 Polizisten verletzten, nicht hätte verhindern können. “Wenn Personen Messer zu einer Demonstration mitbringen, dann ist es klar, dass sie keine friedliche Absicht haben”, erklärte Ceylan.

Die Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Freitag veröffentlichten Bericht über politisch motivierte Kriminalität kommentierte der Professor für Religionssoziologie: “Man darf den Blick nicht nur auf den salafistischen Terror richten.” Friedrich hatte gesagt, dass er den islamistischen Terrorismus als die Bedrohung ansieht, von der “nach wie vor die größte Gefährdung ausgeht”, obwohl die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten sich im Kriminalitätsbericht von 2010 zu 2011 um mehr als 20 Prozent erhöhte.

Ceylan kritisierte die nachlässige Haltung der Politik insgesamt: “Bei den politischen Parteien ist derzeit nicht zu erkennen, dass der Kampf gegen religiös und politisch motiviertem Extremismus auf der Agenda steht.”

Nach Informationen der iranischen Volksmudschahedin treibt der Iran die Arbeit an einer Atombombe mit insgesamt sieben Schwerpunkten voran. Wie aus einem detaillierten Bericht der Volksmudschahedin hervorgeht, der der “Welt” vorliegt, hat Teheran seine Aktivitäten in diesem Bereich ausgedehnt. Es handele sich, so die iranische Oppositionsgruppe, um eine “umfassende und ausgefeilte Forschungsstruktur, die unter höchster Geheimhaltung steht, sowie um ein Netzwerk zur Beschaffung der benötigten Teile und Ausrüstungsgegenstände”. Das steht im Widerspruch etwa zu amerikanischen Einschätzungen, wonach der Iran seine systematischen Bemühungen um die Bombe im Jahr 2003 eingestellt hat.

Das geheime Bombenprogramm steht laut Volksmudschahedin unter dem Oberbefehl der iranischen Armee, die faktisch von den Revolutionswächtern kontrolliert werde. Die Volksmudschahedin verfügen über ein weit gespanntes Netz an Informanten im Iran. Letzte Informationen, die zu dem nun zusammengesetzten Puzzle führen, seien noch im April aktualisiert worden. “Die zusammengestellten Informationen beruhen auf Quellen innerhalb der iranischen Regimeinstitutionen, auch aus Reihen des Militärs”, heißt es im Bericht.

Die “Neue Verteidigungsforschungsorganisation” (SPND), deren Existenz die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht vom vergangenen November bestätigt hat, soll über sieben separate Unterabteilungen verfügen (siehe Grafik), die in elf verschiedenen Einrichtungen an Teilen des Atombombenprogramms arbeiten. Insgesamt haben die Volksmudschahedin 60 Direktoren und Experten namentlich identifiziert, die an diesem Programm mitarbeiten. “Die von uns zur Verfügung gestellten Details sind verifizierbar, und die Internationale Atomenergiebehörde muss nun eine vertiefte Anstrengung unternehmen, um dieses Programm und die darin involvierten Personen zu überprüfen”, fordern die Volksmudschahedin. Das militärische Nuklearforschungsprogramm soll von Mohsen Fakhrisadeh Mahabadi, Mitglied der Revolutionswächter, geleitet werden. Es ist direkt dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ahmed Wahid Dastscherdi unterstellt.

“Die Aktivitäten, die in unserem Bericht ausgeführt werden, halten immer noch an. Auch in den Forschungszentren, die sich mit der Herstellung eines nuklearen Sprengkopfes beschäftigen, um eine Atombombe zu bauen”, sagt Schahin Gobadi,

Sprecher des Nationalen iranischen Widerstandsrates, der “Welt”. Die Volksmudschahedin sind ein gewichtiger Teil des nationalen Widerstandsrates, der im Jahr 2002 zum ersten Mal die Existenz eines geheimen iranischen Atomprogramms veröffentlicht hat. Die Oppositionsgruppe hat die Anreicherungsanlage in Natans enthüllt sowie den Schwerwasserreaktor in Arak und hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre immer wieder wichtige Hinweise gegeben, die sich später als richtig herausgestellt haben. Manche dieser Informationen konnten aber zum Teil auch nicht bestätigt werden, oder ihre Verifizierung steht wegen der Blockade der iranischen Behörden noch aus.

Für den Bericht, der der “Welt” – samt Organigramm der Forschungsabteilungen – vorliegt, haben die Volksmudschahedin außergewöhnliche Fleißarbeit betrieben. Viele Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen, und es wird erheblicher Anstrengungen der IAEA bedürfen, um Licht in dieses Geflecht von militärischen Atomforschungseinrichtungen zu bringen. Manche Informationen lassen sich jedoch mit öffentlich zugänglichen Quellen erhärten. So hat der 2009 aus dem Iran geflohene Atomwissenschaftler Schahram Amiri laut Informationen von “Iran Focus” im Hauptquartier der SPND in Modschdeh unter dem geheimnisvollen Team von Mohsen Fakhrisadeh Mahabadi gearbeitet. Drei Monate nachdem Amiri übergelaufen war, sah sich der Iran genötigt, die Existenz der tief im Berg bei Qom versteckten Anreicherungsanlage von Fordo einzuräumen. Der IAEA ist es bisher noch nicht gelungen, von Teheran eine Genehmigung zur Befragung des SPND-Leiters Fakhrisadeh Mahabadi zu bekommen.

Stichproben der “Welt” ergaben auch teilweise überraschende Koinzidenzen. So hat etwa Mohsen Foroughisadeh, der die Abteilung leitet, die sich mit Atomunfällen beschäftigt, im iranischen “Journal of Military Medicine” über “Externe Dekontaminierung bei Nuklearunfällen” geschrieben und in einem anderen Fachblatt über die Behandlung von verstrahlten Versuchsmäusen.

Die brisantesten Informationen des Papiers beziehen sich jedoch auf die Bemühungen des Iran zur Produktion eines nuklearen Sprengkopfes. So berichten die Volksmudschahedin über metallurgische Arbeiten zur Formung eines Sprengkopfes. Der Leiter der dortigen Abteilung hat im Jahr 2006 in Parchin für seine Doktorarbeit Explosionstests mit Wolfram vorgenommen, das als Alternative für Uran bei Sprengkopftests verwendet werden kann. Er soll sich nun um die Formgebung eines Sprengkopfes kümmern. Eine andere Abteilung beschäftigt sich mit der Herstellung jener komplizierten Metalllegierungen, die für einen Sprengkopf benötigt werden.

Die IAEA und die amerikanischen Dienste sind bisher auch davon ausgegangen, dass der Iran seine Forschungen an Explosionszündern für die Bombe im Jahr 2003 weitgehend eingestellt hat. Das stellt sich nach Ansicht der Volksmudschahedin anders dar. Sie haben ein unscheinbares fünfstöckiges Gebäude im Teheraner Pars-Viertel als Hauptquartier für diese Art von Explosionsforschung ausgemacht. Die Tests sollen in Parchin stattfinden, jener militärischen Forschungseinrichtung, zu der die IAEA seit 2005 keinen Zutritt bekommen hat.

Der Bericht der Volksmudschahedin, der Adressen der Einrichtungen, Namen und manchmal gar Telefonnummern von Wissenschaftlern enthält, dürfte der Regierung von Barack Obama einiges Kopfzerbrechen bereiten. Die amerikanischen Dienste halten bisher an ihrer Einschätzung fest, dass der Iran 2003 die systematische Arbeit an einem Nuklearsprengkopf eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen hat. Allein die schiere Bandbreite der Bemühungen, die die Volksmudschahedin nun aufdecken, spricht eine andere Sprache.

“Unser Bericht zeigt, dass es anhaltende und systematische Bemühungen des Iran zum Bau einer Bombe gibt, anders als manche westliche Staaten glauben”, sagt Sprecher Gobadi.

Die Frage ist, wie verlässlich die Informationen der Volksmudschahedin sind, die ein Interesse daran haben, dem Regime vor der Fortsetzung der Nuklearverhandlungen mit den P5 plus 1 (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) ein Bein zu stellen. Für Emanuele Ottolenghi, einen der führenden europäischen Experten für das iranische Atomprogramm, scheinen die Informationen “glaubwürdig” zu sein. “Für jeden, der mit der langen Geschichte der iranischen Geheimhaltung und Täuschung vertraut ist, sind die hier veröffentlichten explosiven Enthüllungen tatsächlich keine Überraschung”, sagt Ottolenghi der “Welt”. Die Hauptstoßrichtung des iranischen Atomprogramms sei immer militärisch gewesen, trotz iranischer Behauptungen, wonach es religiöse Fatwas dagegen gäbe. “Hoffen wir, dass die P5 plus 1 davon Notiz nehmen und der Versuchung widerstehen, leichtfertige Kompromisse einzugehen, wenn sie die iranischen Unterhändler in zwei Wochen in Bagdad treffen.”

Eine Gruppe vermummter Angreifer hat in Siegen den Stand einer pro-israelischen Initiative attackiert. Dabei seien zwei Frauen und ein Mann leicht verletzt worden, sagte der Vorsitzende und Gründer der Initiative, Roger Bückert, n-tv.de.

Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag, die Zahl der Angreifer gab die Polizei mit vier bis fünf an. Es sei das sechste Jahr in Folge gewesen, dass seine Initiative einen solchen Stand zum Israel-Tag gemacht habe, sagte Bückert weiter. Bislang habe es zwar verbale Störungen gegeben, aber keine Angriffe auf Personen.

Bückert zeigte sich schockiert über den Vorfall. “Als Initiative, die sich pro Israel engagiert, ist man zwar auf solche Angriffe vorbereitet. Wenn es dann tatsächlich passiert, ist es aber doch ein Schock.”

Laut Polizei rannten die Vermummten plötzlich aus der Menge der an dem Infostand vorbeigehenden Passanten heraus auf den Info-Stand zu und stießen diesen um. Dabei wurde eine 51-jährige Frau leicht verletzt. Als die Angreifer die Flucht ergreifen wollten, stellte sich ihnen eine 48-Jährige in den Weg und wurde dabei umgerannt. Auch sie zog sich eine leichte Verletzung zu.

Die alarmierten Beamten nahmen einen 25-jährigen Mann vorläufig fest, der laut Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Gegen die Vermummten wird jetzt wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

Der Leiter der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, Paul Breuer, verurteilt die Tat aufs Schärfste. Er sprach von dumpfer rechtsextremistischer physischer und psychischer Gewaltanwendung gegen friedliche Menschen.

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Beginn ihrer Erhebung im Jahr 2001 gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden im Jahr 2011 30.216 politisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von mehr als zehn Prozent, wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten wuchs insgesamt um etwa 17 Prozent auf mehr als 3000.

Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum sogar um 31,4 Prozent auf mehr als 1800. Die Zahl der rechtsextremmotivierten Gewalttaten wuchs demnach um 2,7 Prozent auf 828.

Besonders erschreckend: Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten erhöhte sich im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Die meisten politisch motivierten Gewalttaten registrierten die Behörden im Umfeld von Demonstrationen. Das Innenministerium sieht daher einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der aufgenommenen Taten und den sieben Landtagswahlen, die im vergangenen Jahr abgehalten wurden. Auch die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte stieg das vierte Jahr in Folge.

“Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund. In keinem Phänomenbereich sind bei einer Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen”, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Berlin. Außerdem gebe es bei fremdenfeindlicher Gewalt “eine deutlich höhere Quote an Verletzten”.

Friedrich sieht islamistischen Terror als größte Bedrohung

Die so genannte “Ausländerkriminalität” machte 2011 nur etwa drei Prozent der politisch motivierten Straftaten aus. Dennoch bezeichnete Friedrich den islamistischen Terrorismus, der zu diesem Bereich gezählt wird, als die Bedrohung von der “nach wie vor die größte Gefährdung ausgeht”. Die Statistik sei nur ein Instrument zur Einschätzung der Gefahren, so der Minister.

Er verwies auch darauf, dass die beiden einzigen Todesopfer politisch motivierter Gewalt auf das Konto eines islamistischen Terroristen gingen. Der Dschihadist Arid Uka tötete im Februar 2011 bei einem Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen zwei Menschen. Darüber hinaus registrierte das Innenministerium zehn Mordversuche, von denen fünf auf das Konto von Rechtsextremisten und drei auf das Konto von Linksradikalen gingen. Zwei versuchte Tötungsdelikte werden dem Bereich Ausländerkriminalität zugeordnet.

Einziger Lichtblick in der Statistik: Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist im zweiten Jahr in Folge gesunken, auf den niedrigsten Stand seit 2001.

Für Abu Maleeq, der einmal der Gangsta-Rapper „Deso Dogg“ gewesen ist, war die Sache klar. Ein Jahr im Gefängnis sei „nichts gegen die Strafe Allahs“, verkündete er am Dienstag in einem Internetvideo. Seine Brüder sollten in die Schlacht ziehen, dieses Mal in Köln, wo Rechtsextreme abermals eine islamfeindliche Demonstration veranstalteten. Dieses Mal ging seine Rechnung aber nicht auf. Tausend Polizisten waren im Einsatz, nach Angaben der Behörden wurden etwa zehn Salafisten festgenommen. Zu Zusammenstößen kam es nicht.

Tage zuvor aber waren die „Löwen“, wie sich die Salafisten selbst nennen, in Solingen und Bonn in die Schlacht gezogen, die Aufrufe hatten sich schnell über die sozialen Netze im Internet verbreitet. Jugendliche Salafisten aus ganz Deutschland kamen, sie wurden zum Teil mit gecharterten Bussen herangeschafft. Einer von ihnen ist jetzt wegen versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt. Einige, die zuvor an Koranständen für ihre Sache eintraten und vom Dschihad gegen die Ungläubigen, die Kuffar, nur schwadronierten, sind zur Tat geschritten. Auch die Töne ihrer Anführer werden schriller.

Die Ausschreitungen in Bonn? Eine „kleine Reaktion“

Abu Maleeq, der auch ein polizeibekanntes Gang-Mitglied war und der schon lange mit Dschihadistenromantik auf Seelenfang geht, droht in einer anderen Botschaft ganz konkret mit Bluttaten wie zuletzt in Toulouse oder am Frankfurter Flughafen. Nur ein Anfang seien die jüngsten Ausschreitungen gewesen, nur eine „kleine Reaktion“. Er spricht von den Festgenommenen als Brüdern, die „in Gefangenschaft“ geraten seien. Er spricht auch von Leuten, „die den Propheten noch mehr lieben als ich“. Er deutet an, was diese Leute wohl täten, wenn die Provokationen der „Islamhasser“ andauerten. Und er macht keinen Hehl daraus, dass er mit „diesen Leuten“ islamistische Terroristen meint.

Sein Mitstreiter Abu Abdallah, ebenfalls ein radikaler Salafistenprediger, richtete in Bonn gar einen persönlichen Appell an Bundeskanzlerin Merkel (CDU), sie möge die islamfeindliche Kampagne stoppen. Schließlich lebten einige Deutsche in arabischen Ländern, um deren Sicherheit sich die Kanzlerin sorgen müsse, drohte er unverhohlen. „Wenn Sie wollen, dass kein Deutscher verschleppt wird – denn es gibt überall Muslime“, sagte er. Beide Salafistenprediger gehören zum Dunstkreis des radikalen Predigers Abu Nagie, dessen Koranverteilungsaktion den Salafisten zuletzt große Aufmerksamkeit verschafft hat.

Kenner der Salafistenszene in den Sicherheitsbehörden sprechen angesichts der Gewaltausbrüche von einem „Dammbruch“ und von einer „brenzligen Situation“. Weil sich eben einige vom dschihadistischen Maulheldentum tatsächlich auf Gewalttaten verlegt und damit eine weitere Barriere überschritten hätten. In Bonn hatten sie auch einen alten Bekannten ausgemacht: Reda Seyam, einen deutschen Islamisten ägyptischer Abstammung, der unter dem Verdacht steht, einer der Hintermänner des Sprengstoffanschlags von Bali von 2002 zu sein, bei dem 202 Menschen getötet worden waren.

Gezielte und keine spontanen Angriffe

Seit einigen Tagen kursiert zudem die neue Ausgabe des dschihadistischen Propagandamagazins „inspire“. Darin werden die Dschihadisten aus aller Welt ermutigt, kleine Zellen zu bilden und den Terror als eine Art Stadtguerrilla fortzusetzen. Unter dem Schlagwort „Yes we can“ ist darin etwa ein Bild zu sehen, auf dem ein Geschäftsmann auf der Rolltreppe steht und hinter ihm der Attentäter seine Waffe zieht. Auch die Taten des mutmaßlichen Serienmörders von Toulouse, Mohamed Merah, werden gewürdigt. Einige der Salafisten, die nun gegen die deutsche Polizei und die rechtsextremen Islamfeinde zu Felde ziehen, haben zumindest schon ihr Outfit einer dschihadistischen Stadtguerrilla angepasst – inklusive Anleihen bei den Monturen der somalischen Shabaab-Miliz, der Taliban oder arabischer Al-Qaida-Kämpfer. Nicht wenige scheinen vor ihrer Bekehrung zum Islamismus Gewalttäter gewesen zu sein. Auch der Messerstecher von Bonn war der Polizei gut bekannt.

Diese hatte Schwierigkeiten, auf die Salafistenaufmärsche zu reagieren. Zwar gab es im Vorfeld der Bonner Demonstration am vergangenen Wochenende interne Einschätzungen darüber, wie viele Salafisten gegen die „Pro NRW“-Veranstaltung vorgehen wollten. Was allerdings unterschätzt wurde, war ihre Gewaltbereitschaft. Nicht wenige der Demonstranten, die später festgenommen wurden, hatten Messer, Schlagstöcke oder Steinschleudern dabei. Von der Polizei war später zu hören, dass die Angriffe auf die Polizisten nicht spontan verübt wurden, sondern gezielt. Das treffe vor allem auf den Messerangriff auf die beiden Polizisten zu. Auch in Köln wurden Gegenstände sichergestellt, von denen ein Polizeisprecher sagte, sie seien möglicherweise nicht in friedlicher Absicht mitgeführt worden.

Die Salafisten feiern sich lauter als zuvor

In jedem Fall festigt die gewalttätige Konfrontation auch das Selbstbild der Salafisten, eine Gemeinschaft von Auserwählten zu sein; „Fremde“ (Ghuraba), umgeben von Ungläubigen. Seit den Ausschreitungen kursieren weitere Versionen der Hymne – des Naschid – auf die Fremden. Gesungen wurde sie von verurteilten Islamisten in Ägypten, von islamistischen Häftlingen in Marokko – jetzt inspiriert diese auch jugendliche deutsche Salafisten, die der ignoranten Mehrheitsgesellschaft den Krieg erklären. Auch die Feindbilder werden gefestigt, seien es die Ungläubigen, die Regierung, die Sicherheitsbehörden oder die „Verräter“ der islamischen Verbände, die sich anbiederten, anstatt die Ehre des Propheten zu verteidigen. Die deutschen Salafisten feiern sich nun noch lauter als zuvor. Sie sehen sich als diejenigen, die endlich etwas gegen die Erniedrigung des Islams und der Muslime unternehmen.

Die zunehmende Aggressivität färbt auch auf salafistische Prediger wie den Konvertiten Pierre Vogel ab, der sich vor Leuten wie Abu Abdallah oder Abu Maleeq bislang distanzierte und sein Publikum öffentlich stets zur Gesetzestreue aufrief. Am ersten und fünften Mai meldete sich Vogel aus Ägypten zu Wort, wetterte gegen die deutsche Regierung, die Behörden, „Islamhasser“ und Islamverbände und kündigte auch seine Rückkehr nach Deutschland an. In den Stellungnahmen bekräftigt Vogel zwar, dass er persönlich nicht zur Gewalt aufgerufen habe. Er könne aber auch nicht sagen, wie er an der Stelle seiner Brüder in Solingen oder Bonn reagiert hätte, sagte Vogel. Er habe schon lange gesagt, dass es irgendwann „scheppert“, wenn dem Treiben der Islamhasser kein Einhalt geboten werde. Nun sei das eben passiert. Die Aktionen in Bonn und Solingen dürften auch unter seinen Anhängern viele Sympathisanten haben. Diesen rief Vogel zu, sie sollten sich jetzt erst recht für die Verbreitung ihres Islams einsetzen.

Kritische Töne unter Salafisten

Islamismus-Fachleute im Verfassungsschutz glauben indes, dass die deutsche Salafistenszene jetzt nicht zwangsläufig zusammenrückt und sich gemeinschaftlich radikalisiert. Es sei auch möglich, dass sich die Fragmentierung weiter verstärke, heißt es. Tatsächlich scheinen die Koran-Aktion und die neue Berühmtheit Abu Nagies und seiner radikalen Anhänger nicht allen Größen der Szene zu gefallen. Muhamed Ciftci, einer der wenigen Prediger mit so etwas wie theologischer Autorität, der Chef des Vereins „Einladung zum Paradies“, zu dem auch Pierre Vogel gehört, hatte sich schon Ende April kritisch zu Wort gemeldet. In einem Brief schrieb er, die Koran-Verteilaktion sei „ohne Weisheit und Zweck“ gewesen und somit „kein richtiges islamisches Handeln“.

„Marketing-Erfolg ist eine Sache, aber Werbung für den Islam muss auch mit Blick auf die positiven Beispiele in islamischen Handlungsweisen anders aussehen.“ Ein massenhaftes Verteilen von deutschen Übersetzungen der ungefähren Bedeutung des Korans gehöre für ihn, Ciftci, eindeutig nicht dazu. „Und wenn dies von Teilen der Öffentlichkeit als Provokation wahrgenommen wird, dann ist der angerichtete Schaden für alle Muslime offensichtlich und das Projekt somit mehr als kontraproduktiv.“ Seine Haltung zu den Ausschreitungen dürfte auch ablehnend sein.

Ciftci ließ die Aufsteiger auf dem Seelenfängermarkt außerdem wissen, dass er berufenen Beistand habe. „Ich habe dazu auch mit einer Reihe von großen Gelehrten in Saudi-Arabien beraten, bei denen das Verteilprojekt in Deutschland ebenfalls Aufmerksamkeit erregt hat, und wir sind in dieser Sache einer Meinung. Und Allah weiß es am besten.“

Trotz der Erfolge im Kampf gegen Al Qaida gibt es keinen Anlass, sich in falsche Sicherheit zu wiegen. Der gerade aufgedeckte Anschlagsplan gegen ein Passagier-Flugzeug zeigt, wie real die Bedrohung bleibt.

Während die Führung der Terrorzentrale in Afghanistan und Pakistan dezimiert und kaum mehr handlungsfähig ist, blüht ihr teuflischer Ableger im Jemen. Einem chronisch instabilen Land, das in vielfacher Hinsicht an die Situation am Hindukusch vor dem Eingreifen der Nato erinnert.

Die Zentral-Regierung in Sana hat keine Kontrolle über die von Stämmen und Clans dominierten Provinzen. Stattdessen gelang es der “Al Qaida der Arabischen Halbinsel” während der politischen Unruhen des vergangenen Jahres, große Gebiete unter ihren Einfluss zu bekommen. In der südlichen Shabwah-Provinz betrieben die Extremisten Trainingslager, in der die Terroristen der Zukunft ausgebildet werden. Über diese Wirklichkeit hinwegzusehen, könnte sich als tödlicher Fehler erweisen. Zumal die letzten drei Anschlagversuche auf den Luftverkehr hier ihren Ursprung hatten.

Der gescheiterte Plot des “Unterhosen-Bombers” am Weihnachtstag 2009 führt ebenso nach Jemen zurück wie der Versuch, Flugzeuge mit Sprengsätzen vom Himmel zu holen, die in Druckerkartuschen versteckt waren. Und auch diesmal dürfte derselbe jemenitische Bombenbauer am Werk gewesen sein.

Das ist der Hintergrund, vor dem die USA ihre Drohnenkampagne auf Ziele in Jemen intensiviert haben. Dass die Amerikaner am Sonntag den Chef-Planer der Al Qaida der Arabischen Halbinsel töteten, dürfte so gesehen alles andere als ein Zufall sein.

Bloß die Nase über die umstrittene Taktik der Amerikaner zu rümpfen, verkennt den Ernst der Lage. Wer den Drohnenkrieg ablehnt, muss eine glaubwürdige Alternative aufzeigen. Die Gefahr ist für Europa so real wie für die USA.

Mit guten Worten und Hilfsgeldern werden die Terror-Camps nicht verschwinden. Jedenfalls nicht so schnell, wie es nötig wäre, den Schutz der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Wer kann es den Amerikanern verdenken, dass sie nach der traumatischen Erfahrung des 11. September es darauf nicht ankommen lassen werden?

Mangels besserer Alternativen tut Präsident Barack Obama gut daran, die Drohnenkampagne im Jemen fortzusetzen. Dass die USA dabei größte Umsicht walten lassen müssen, versteht sich von selbst. Parallel dazu muss der Westen der Zentralregierung in Jemen helfen, die inneren Reformen voranzutreiben und die Kontrolle über die von Al Qaida kontrollierten Gebiete zu erringen. Doch das kann dauern. Zu lange, um untätig zuzusehen, wie entschlossene Extremisten Anschläge aushecken.

Politische Spannungen zwischen der Türkei und Israel behindern einem Zeitungsbericht zufolge zunehmend die Arbeit der NATO. Wie die “Financial Times Deutschland” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, blockiert Ankara derzeit jede Kooperation der Allianz mit dem jüdischen Staat.

So habe die Türkei verhindert, dass Israel ein Verbindungsbüro im Brüsseler NATO-Hauptquartier eröffnet und sich an Einsätzen des Bündnisses beteiligt. Als Reaktion darauf seien von der NATO auch Programme mit anderen Partnerstaaten einstweilen auf Eis gelegt worden.

Die Türkei begründet ihre Haltung gegenüber Israel laut Bericht mit dessen Militäraktion gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen. Bei der Kaperung des Schiffs “Mavi Marmara” waren im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet worden. Der Kommandoeinsatz löste eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern aus.

Wenn die Parteivorsitzenden der beiden stärksten israelischen Parteien für zwei Uhr nachts Fraktionssitzungen einberufen, muss es schon einen außergewöhnlichen Anlass geben. Doch sowohl den Abgeordneten der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch den Vertretern der von Schaul Mofas geführten Kadima-Partei fiel es in der Nacht auf Dienstag schwer zu glauben, welche Überraschung ihre Parteichefs da ausgeheckt hatten. Den ganzen Abend waren die Abgeordneten in der Knesset damit beschäftigt gewesen, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Doch dann kam alles ganz anders. Nach mehrtägigen Geheimverhandlungen hatte Schaul Mofas dem Koalitionsbeitritt der Kadima-Partei zugestimmt.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vergrößert sich damit auf 94 von 120 Abgeordneten. Die stärkste Regierungsmehrheit in der Geschichte des Landes soll nun bis zum Ende der Legislaturperiode halten, erst im Oktober 2013 stehen damit wieder Wahlen an. Der ehemalige Armeechef und Verteidigungsminister Mofas wird stellvertretender Ministerpräsident und bekommt ein Ministerium ohne Geschäftsbereich zugeteilt, die weiteren 27 Kadima-Abgeordneten gehen leer aus. Mit dem Austritt anderer Parteien aus der Koalition ist zunächst auch nicht zu rechnen: Da seine Regierung in jedem Fall auch weiterhin über eine Mehrheit verfügen würde, ist Netanjahu von seinen Koalitionspartnern jetzt nicht mehr erpressbar.

Bei einer Pressekonferenz gaben Netanjahu und Mofas sich deshalb sehr zufrieden. Er sei ja zu Neuwahlen bereit gewesen, sagte der Regierungschef. Aber dann habe sich eine Möglichkeit ergeben, die Stabilität auch ohne Wahlen zu wahren. Mit der neuen “Regierung der nationalen Einheit” könne man nun wichtige Reformen verwirklichen, wie die vom Obersten Gericht erzwungene Neuregelung der Wehrpflicht. Die Richter hatten das vor fünf Jahren verabschiedete Tal-Gesetz, das erfolglos die stufenweise Eingliederung von ultraorthodoxen Juden in die Armee vorantreiben sollte, für verfassungswidrig erklärt.

Eine Neuregelung wäre entweder an den Forderungen der orthodoxen Parteien in der Koalition nach einer De-facto-Befreiung vom Militärdienst für Religiöse gescheitert oder hätte zum Koalitionsaustritt der rechtsnationalen, aber entschieden säkularen Partei Unser Haus Israel geführt. Mit der Kadima-Partei scheint in der Frage nun eine Einigung möglich. Drei weitere Ziele der Koalition sprach Netanjahu an: Ein verantwortungsvoller Haushalt müsse verabschiedet werden, das Regierungssystem sei reformbedürftig, und der Friedensprozess müsse vorangetrieben werden.

Präsident Schimon Peres ließ von seinem Staatsbesuch aus Kanada verlauten, eine Einheitsregierung sei gut für das israelische Volk.

Ein Kommissar aus Duisburg soll nach Recherchen der WAZ Mediengruppe aus dem Polizeidienst entlassen werden, weil er als Salafist gilt. Er stelle die Scharia über die freiheitlich demokratische Grundordnung, heißt es in der vorläufigen Suspendierung des 31-Jährigen. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.

Der Mann, der in Essen Streife fuhr, hatte privat Infostände angemeldet, an denen radikal-islamistisches Material verbreitet wurde. Er pflegte auch Kontakte zu salafistischen Hasspredigern. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“. Es käme dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich. In Düsseldorf und Berlin war gestern kein vergleichbarer Fall bekannt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an. Es gehe darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“.

Dass Ali K. häufig betete, fiel auf – fand aber wenig Beachtung

Vor kurzem noch war Ali K. einer von denen, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) händeringend suchte: Polizeianwärter mit Migrationshintergrund. Solche Beamten träfen besser den Ton bei Konflikten zwischen Nationalitäten, würden kulturelle Gräben leichter überwinden, hoffte der Minister. Heute will er den Polizeikommissar Ali K. loswerden. Statt Völkerverständigung soll der 31-Jährige ideologischen Sprengstoff im Kopf haben. Ein Salafist, dein Freund und Helfer?

Der Aufstieg eines Hoffnungsträgers, der über ein Studium an der Fachhochschule auf dem Weg in den gehobenen Polizeidienst war, er kommt ins Stocken. Schon früh soll sich angedeutet haben, dass es Probleme geben könnte mit dem Duisburger, der zuletzt in Essen Streife fuhr. Nach Informationen der WAZ Mediengruppe hatte er unter anderem versucht, bei Eliteeinheiten unterzukommen: dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) und dem Spezialeinsatzkommando (SEK). In einer Grundfindungsphase fiel er auf – nicht positiv. Sonderlich beliebt sei er nicht gewesen, erinnert sich ein Kollege. Häufig sei er zu spät gekommen, habe sich in den Vordergrund gestellt, wenig Teamgeist vermittelt. „Seine Persönlichkeit passte einfach nicht in unser Anforderungsprofil.“ Dass Ali K. häufig betete, fiel damals auf, fand aber wenig Beachtung.

Polizei-Kommissar geriet ins Visier des Staatsschutzes

Mehr Aufsehen erregte Ali K. am 27. Januar. Da meldete er bei der Stadt Duisburg einen Infostand an. Das Thema: „Informationen über den Islam“. Acht Termine wurden angekündigt, jede Woche einer, vom 4. Februar bis zum 24. März. An dem Stand lag brisantes Material aus: Schriften und Videos radikaler Dawa-Salafisten zur Anwerbung von Konvertiten. Die Verfasser: verbale Einpeitscher der salafistischen Gruppen „Einladung zum Paradies“ (EZP) und „Die wahre Religion“ (DWR), außerdem internationale Autoritäten der Salafisten-Szene wie Bilal Philips, ein Hassprediger, der die Todesstrafe für Homosexuelle fordert.

Der Essener Kommissar geriet ins Visier seiner Kollegen. Staatsschützer befragten ihn. Ob er die Scharia, das islamische Recht, einführen wolle, und überhaupt: Wo er stehe. Als Beamter auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sagte Ali K., was er privat denke oder sich wünsche, sei allein seine Sache.

Seine Sache ist offenbar der Salafismus. In Hetzschriften des Salafistenführers Ibrahim Abu-Nagie, der den Dschihad und das Märtyrertum einschließlich der „Vernichtung Andersgläubiger“ befürwortet, sah er jedenfalls „keine bedenklichen Inhalte“. So steht es einem zehnseitigen Schreiben, mit dem die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr die vorläufige Dienstenthebung begründet. Das Dokument liegt der WAZ Mediengruppe vor.

Ali K. pflegte Kontakte zu Hasspredigern

Dem Schreiben zufolge steht Ali K. zu seinen Brüdern im Geiste. Gegenüber dem Staatsschutz habe er Telefonate mit Abu-Nagie, dem Initiator der Koran-Verteilungsaktionen, bestätigt. Auch zu dem Konvertiten Pierre Vogel habe er Kontakt. Und den islamistischen Ideologen Marcel Krass, den kenne er gut.

Der Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr reicht das. Für sie steht fest: Ali K. passt in keine Polizeiuniform. Er wolle eine andere Gesellschaft – eine, in der „zuerst und vorrangig die Pflichten und Gebote des Korans gelten und andere Dinge diesen Regeln nachgeordnet seien“: einen islamistischen Gottesstaat eben, und keine Demokratie. Der 31-Jährige führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System. Die Polizeipräsidentin geht davon aus, dass das Disziplinarverfahren mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ endet.

Ali K. hat bisher nicht auf seine Suspendierung reagiert. Laut Polizei ließ er einen Anhörungstermin verstreichen, „ohne Angabe von Gründen“. Ihm bliebe ein Antrag auf Aussetzung der Suspendierung. Er wäre beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu stellen.

Die CIA hat in Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten einen Bombenanschlag des Terrornetzwerks Al-Kaida auf ein Passagierflugzeug verhindert. Der Al-Kaida-Ableger im Jemen habe geplant, eine Bombe an Bord eines in die USA fliegenden Passagierflugzeugs zu schmuggeln, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf Geheimdienstangaben.

Das Komplott sei Mitte April, als es Konturen annahm, entdeckt worden. Der Sprengsatz sei etwa eine Woche vor dem geplanten Einsatz sichergestellt worden. Ein Selbstmordattentäter sollte die Bombe unter seiner Kleidung tragen. Eine Gefahr für Flugzeuge habe jedoch nicht bestanden.

Die Bombe sei zwar zeitnah zum Jahrestag des Todes des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden sichergestellt worden, jedoch gebe es keine Hinweise, dass das Komplott damit in Zusammenhang stehe, schrieb die “New York Times” unter Berufung auf US-Beamte. In anderen US-Berichten wurde jedoch ein zeitlicher Zusammenhang ausgemacht. Bin Laden war vor einem Jahr in seinem pakistanischen Versteck von US-Elitesoldaten getötet worden.

Der im Jemen entwickelte Sprengkörper sei eine Weiterwicklung der sogenannten Unterhosenbombe, mit der Weihnachten 2009 ein Passagierflugzeug über der US-Stadt Detroit in die Luft gesprengt werden sollte, berichtete der Sender NBC News. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab wurde als sogenannter Unterhosenbomber im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bombe auf Untersuchungstisch

Der Sprengsatz sei “nicht metallisch” gewesen, hieß es weiter. Deshalb wäre er auch bei den üblichen Kontrollen an Flughäfen schwer aufspürbar gewesen. Die Bombe sei im Ausland mit Hilfe von befreundeten Geheimdienstpartnern sichergestellt worden, berichtete die US-Bundespolizei FBI. Sie würde untersucht.

Die Bombe gleiche aber denen, die von der Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel benutzt würden. Sie gilt als der gefährlichste Al-Kaida-Ableger. Nach US-Einschätzung hat die Organisation mehr als 1000 Mitglieder im Jemen und Verbindungen zur Al-Kaida-Führung in Pakistan. Die Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel sei die verantwortlich Gruppe in diesem Fall, sagte nach Angaben des US-Fernsehsenders CNN ein hoher US-Beamter.

Damit gerät Ibrahim Hassan al-Asiri ins Visier der Ermittlungen. Er könnte der Entwickler des Sprengsatzes sein. Der Bomben-Experte arbeitet vom Jemen aus und wird bereits mit der ersten “Unterhosenbombe” und einigen weiteren Anschlägen in Verbindung gebracht.

US-Präsident Barack Obama sei über die Verschwörung im April informiert worden, sagte die stellvertretende Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in einer Erklärung. Obama sei versichert worden, dass der Sprengsatz nie eine Bedrohung für die Öffentlichkeit dargestellt habe.

Der damals 24-jährige Abdulmutallab hatte am Weihnachtstag 2009 auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung versucht, seine mit Sprengstoff präparierte Unterhose zu zünden. Es entstand zwar ein Feuer, der Sprengstoff explodierte aber nicht wie geplant. Zudem überwältigten mutige Passagiere den Nigerianer. Eine Katastrophe wurde verhindert.

Hier das Video von Abu Talha:

Hunderte bärtige Männer, die unter Kriegsgeschrei mit Fahnenstangen und Messern auf Polizeibeamte losgehen und Steine auf Sicherheitskräfte werfen. Uniformierte, die sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer wehren. Zurück bleiben 29 verletzte Polizisten und zahllose verwüstete Vorgärten. Mehr als 100 mutmaßliche Gewalttäter werden festgenommen. Gegen einen 25-jährigen Angreifer hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Haftbefehl wegen Mordversuchs an Polizisten erlassen.

Die beschriebene Szene spielte sich am Samstag nicht etwa in Kairo, Tunis oder Sanaa ab, sondern vor der König-Fahd-Akademie mitten im sonst so beschaulichen Bonn-Bad Godesberg. Mit dem Gewaltexzess ist ein seit Wochen schwelender Konflikt zwischen zwei ideologisch verbohrten, extremistischen Splittergruppen endgültig eskaliert, die mit ihrem Privatkrieg den Staat herausfordern.

Da ist auf der einen Seite die Bewegung Pro-NRW, eine rechtsextreme Kleinstpartei mit weniger als tausend Mitgliedern, die mit dem Slogan “Freiheit statt Islam” in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zieht. Ihr Versuch, in den Düsseldorfer Landtag zu ziehen, ist aussichtslos, aber mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen vor Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen will Pro-NRW zumindest soviel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wie möglich.

Ihr Gegenstück sind die immer aggressiver auftretenden Salafisten. Diese neofundamentalistische Strömung des Islams sorgt seit Wochen für Aufregung, weil ihre Anhänger in deutschen Innenstädten Übersetzungen des Korans gratis verteilen. Die Radikalen, zu denen sich bundesweit etwa 5000 Muslime bekennen, stilisieren sich selbst zu den Verteidigern des Islams, die ihre Religion vor den Ungläubigen beschützen müssten. Von extremistischen Predigern fanatisiert, lassen sich die Salafisten von muslimischen Vertretern, die zur Mäßigung aufrufen, überhaupt nicht mehr beeinflussen.

“Pro-NRW hat bewusst provoziert”

Am Samstag genügten ein paar Mohammed-Karikaturen, um die Lage in Bonn eskalieren zu lassen. Gerade einmal dreißig Anhänger der Pro-NRW-Bewegung hatten sich zu der Kundgebung eingefunden. Ihnen standen etwa zwanzig Mal so viele salafistische Gegendemonstranten gegenüber. Vorsorglich hatte die Polizei das Häufchen der Rechtsextremisten mit Mannschaftswagen weitgehend abgeschirmt. Als dann aber ein Demonstrant von einem anderen auf die Schulter genommen wurde, um die Mohammed-Karikaturen weithin sichtbar zu zeigen, brach die Gewalt aus, so Harry Kolbe, Pressesprecher der Bonner Polizei. “Pro-NRW hat das bewusst provoziert.”

Die Partei, die im Verfassungsschutzbericht 2011 als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wurde, weist diesen Vorwurf zurück: “Das ist Teil unseres Wahlkampfs. Wir sind eine islamkritische Partei und wir wollen unsere Sicht der Dinge zeigen”, sagte ihr Generalsekretär Markus Wiener zu SPIEGEL ONLINE. Für die kommenden Tage seien ähnliche Demonstrationen wie in Bonn geplant. Am Montag gingen nahe einer Moschee in Bielefeld etwa 15 Pro-NRW-Anhänger auf die Straße, ihnen stellten sich etwa 400 Gegendemonstranten entgegen. Diesmal blieb alles friedlich.

Doch bis zur Wahl am Sonntag drohen weitere Ausschreitungen. Denn Versuche der Behörden, die Zurschaustellung der Mohammed-Karikaturen zu untersagen, sind von den Verwaltungsgerichten bislang stets gestoppt worden.

Die Salafisten preisen derweil ihre Attacke auf die Pro-NRW-Kundgebung und die Polizei: “Wir sind stolz auf unsere Löwen, die die Ehre unseres geliebten Propheten Muhammad verteidigt haben, gegen den Abschaum der Menschheit”, schreiben sie auf einer ihrer Internetseiten. Und weiter heißt es an Pro-NRW gerichtet: “Möge Allah sie vernichten und ihnen im Diesseits Krankheiten geben und ihnen im Jenseits die größte Strafe geben.”

Zugleich äußern die Salafisten ihren Unmut über das Verhalten der Mehrheit der Muslime in Deutschland: “Es ist eine Schande und bezeichnend für die Lage der Muslime, dass von vier Millionen ‘Muslimen’ nur 500 bis 600 Brüder bereit waren, die Ehre der Muslime und des Propheten Muhammad zu verteidigen.” Viele Salafisten hätten hingegen tausend Kilometer zurückgelegt, um an der Gegendemonstration teilzunehmen.

Diese Darstellung deckt sich mit den Erkenntnissen der Bonner Polizei. Nur 24 der Festgenommenen stammten aus Bonn, so Pressesprecher Kolbe. Die anderen seien aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Der wegen Mordversuchs inhaftierte Salafist stammt aus Hessen.

Rechtsextremisten und Salafisten haben viel gemeinsam

Auch wenn sich Islamfeinde und Salafisten gegenseitig zum Feindbild Nummer eins erklärt haben, sind sich beide Gruppen näher, als sie es sich gegenseitig eingestehen wollen.

Beide nehmen für sich in Anspruch im Namen einer schweigenden Mehrheit zu handeln. Pro-NRW stilisiert sich zum Sprachrohr all jener, die sich vor der “Überfremdung und Islamisierung Deutschlands” fürchten. Die Salafisten verstehen sich als islamische Avantgarde, die ihren Glauben in einer immer feindlicheren Umgebung aggressiv verteidigt.

Beide Bewegungen rekrutieren ihre Anhänger mehrheitlich im Internet. Internetseiten aus dem Umfeld von Pro-NRW – wie etwa der islamfeindliche Blog “Politically Incorrect” – hetzen seit Jahren gegen den Islam. Nicht minder aggressiv agitieren Salafisten im Netz gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Eine offene, tolerante Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens friedlich und gleichberechtigt zusammenleben, lehnen sowohl die Islamgegner als auch die radikalen Salafisten ab. Das Besorgniserregende: Beide Gruppen treten immer aggressiver und selbstbewusster auf. Der Kleinkrieg der Ideologen wird Parteien, Verbände und Behörden noch eine Weile auf Trab halten.

In den vergangenen zehn Monaten seien mehr als 17 000 dieser Kapseln beim Versuch, sie aus China einzuschmuggeln, entdeckt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die Kapseln seien in Südkorea als Mittel zur Förderung der Leistungsfähigkeit und Heilung von Krankheiten verkauft worden.

Zur Herstellung des Pulvers seien die Babyleichen in kleine Teile geschnitten und dann getrocknet worden, hieß es. Woher die Babyleichen stammen, war unklar. Berichten südkoreanischer Medien zufolge befinden sich Produktionszentren in mehreren chinesischen Städten. Eine Kapsel werde in Südkorea für 40 000 Won (etwa 27 Euro) verkauft.

Die Behörde warnte davor, dass die Kapseln ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellten. Sie enthielten Substanzen, die eine tödliche Wirkung haben könnten. Die Ware werde von in China lebenden Koreanern entweder bei der Einreise nach Südkorea in ihrem Gepäck eingeschmuggelt oder per Post verschickt.

Nach dem Triumph über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beriet Hollande bereits am Montag mit seinen Vertrauten über die Bildung einer neuen Regierung. Zudem warteten die vom Erfolg der Gegner der europäischen Sparpolitik in Griechenland verunsicherten Finanzmärkte auf klare Signale Hollandes, wie stark er gegen die von Deutschland vorangetriebenen Sparanstrengungen in Europa angehen wird. Es wird erwartet, dass der neue Präsident schon kurz nach seiner Vereidigung am 15. Mai zu Bundeskanzlerin Angela Merkel fahren wird, einer der Hauptverfechterinnen der in Frankreich und Griechenland vom Wähler abgestraften Sparpolitik.

Bis weit in die Nacht feierten Zehntausende Anhänger Hollandes auf dem Place de la Bastille in Paris vor der Zentrale der Sozialistischen Partei. “In jeder Hauptstadt, jenseits der Staats- und Regierungschefs, gibt es Menschen, die dank uns Hoffnung schöpfen, die auf uns schauen und wollen, dass wir der Sparpolitik ein Ende bereiten”, rief Hollande, der 51,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Verantwortung erfülle ihn mit Freude und Stolz, mache ihm aber auch etwas Sorgen, räumte der neugewählte Präsident ein.

Merkel, die im Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatte, gratulierte Hollande noch in der Wahlnacht zu dessen Erfolg. Sie machte jedoch auch klar, dass der in der EU beschlossene Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin nicht zur Disposition steht. Hollande setzt sich dafür ein, den Pakt um wachstumsfördernde Elemente zu ergänzen. Zugleich bot Merkel dem neuen Präsidenten demonstrativ eine enge Zusammenarbeit an. Hollande werde “mit offenen Armen in Deutschland und von mir empfangen”, sagte sie. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass Europa mit Hollande “eine neue Richtung nehmen” werde. Der reine Sparkurs von Merkel habe Europa tiefer in die Krise geführt, sagte er im Deutschlandfunk.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte, Konsequenzen aus den Abstimmungen zu ziehen. “Das Ergebnis der Wahlen in Frankreich und Griechenland erfordert ein Nachdenken über die europäische Politik”, erklärte der parteilose Chef einer Technokratenregierung. Italiens Industrieminister Corrado Passera verlangte konkrete Schritte, um das Wachstum in der EU zu stärken.

In Folge der Wahlergebnisse gerieten der Euro und die Anleihen Frankreichs und Griechenlands zunächst unter starken Druck. Wenn sich Hollande tatsächlich weigere, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, würden die Investoren, die Frankreich bislang vertraut hätten, Druck ausüben, sagte der scheidende Finanzminister Francois Baroin dem Sender i>Tele. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erklärte, der Sieg Hollandes habe keine unmittelbare Auswirkung auf die Einstufung der Bonität des Landes. S&P hatte Frankreich im Januar die Bestnote AAA entzogen.

WARTEN AUF KLARE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE SIGNALE

Es wird erwartet, dass Hollande einige erfahrene Politiker in seine Regierung aufnimmt, wie Laurent Fabius, der zu Zeiten Francois Mitterrands Ministerpräsident war. Sein Wirtschaftsteam wird angeführt vom früheren Finanzminister Michel Sapin. Dieser erklärte, Priorität würden die Beratungen mit den europäischen Partnern haben. “Niemand erwartet, dass wir einfach an die Macht kommen und dann Geld verteilen”, sagte er dem Sender Canal+. “Das passt nicht in die Wirklichkeit der gegenwärtigen Situation.” Nach Ansicht von Analysten muss Hollande rasch auch seine innenpolitischen Vorhaben wie etwa die Steuerreform konkretisieren und die zu optimistischen Wachstumsziele korrigieren.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl kann Hollande auch bei den am 10. Und 17. Juni anstehenden Parlamentswahlen mit einem Erfolg rechnen. Am Sonntag veröffentlichten Umfragen zufolge werden die linksgerichteten Parteien die Mehrheit erzielen. Ein erwartet starkes Abschneiden der Rechtsextremen dürfte zudem den Konservativen des bisherigen Präsidenten Sarkozy Mandate kosten. Damit wären die Sozialisten politisch so mächtig wie niemals zuvor. Sie stellten dann den Präsidenten, die Mehrheit in beiden Parlamentskammern sowie in fast allen Regionen und in zwei Drittel der Städte.

Alle reden von Freiheit – Russlands neuer Präsident Putin in seiner Antrittsrede am Montag im Kreml, der alte Präsident, Putins politisches Mündel Medwedjew, in seiner Abschiedsrede und am Wochenende Zehntausende Russen, die sich mit der Imitation von Freiheit nicht zufriedengeben wollen. Diese hatten in Moskau gefordert, dass Putin, der in zwei Amtszeiten als Präsident und vier Jahren als Ministerpräsident das Land politisch gleichgeschaltet habe, auf keinen Fall für eine dritte Amtsperiode in den Kreml gelassen werden dürfe. Verhindern ließ sich das freilich nicht.

Nicht nur, weil die Polizei einer zu allem entschlossenen Avantgarde der Demonstranten den Weg versperrte, sondern vor allem weil die Mehrheit der Russen in der nicht ganz sauberen Präsidentenwahl von Anfang März für Putin gestimmt hatte. Dessen Partei Einiges Russland – im Jargon der Opposition die „Partei der Betrüger und Diebe“ – hatte zwar in der Parlamentswahl von Anfang Dezember einen Dämpfer erhalten. Und das Ergebnis der Präsidentenwahl von Anfang März belegte trotz des Sieges für Putin eine gewisse Entzauberung des „Führers der Nation“. Denn das Resultat von 2004, als Putin sich auf einen breiteren Konsens stützen konnte, ließ sich nicht wiederholen. Aber die Proteste Hunderttausender junger und bislang unpolitischer Mittelklässler gegen die „gelenkte Demokratie“ und Wahlfälschungen konnten Putin nicht vom Sockel stoßen.

Immerhin sorgte das Aufbegehren dafür, dass Putin öffentlich über Reformen – die Wiedereinführung der Volkswahl der Gouverneure oder die Erleichterung bei der Zulassung politischer Parteien – nachdachte. Am Ende wurden mit Hilfe Medwedjews und von Einiges Russland aber nur Reförmchen auf den Weg gebracht. Gegenwärtig sieht es auch danach aus, dass Putin, wenn er als Präsident die Daumenschrauben wieder anziehen würde, es mit einer sich radikalisierenden Jugend zu tun bekäme. Sie würde Putin an seine Ankündigung erinnern, für eine Verfassungsänderung offen zu sein, in der festgelegt würde, russischen Männern oder Frauen lebenslang nur zwei Amtszeiten im Präsidentenamt zu erlauben.

Rohstoffabhängigkeit ist geblieben

Hinzu kommt, dass trotz allen Geredes von Modernisierung oder Diversifizierung der Wirtschaft die Abhängigkeit von Rohstoffexporten oder der Volatilität der Rohstoffpreise geblieben ist. Von den Gewinnen müssen nicht nur sehr hoch angesetzte Ausgaben für die Modernisierung der Streitkräfte und die Rüstung, sondern auch die sozialen Wohltaten bezahlt werden, die Putin versprach.

Zugleich empfehlen die Ratgeber Putin eine konservative Haushaltspolitik, warnen vor Überdehnung der Staatsfinanzen. Hielte er sich daran, könnte Putin soziale Proteste provozieren. Manche Beobachter und Kritiker geben Putin deshalb nur einige Jahre im Präsidentenamt. Der 59 Jahre alte Putin hält sich für diesen Spagat jedoch bestens gerüstet und sieht äußerlich jünger aus als noch vor einigen Jahren. Das gab sogar dem Verdacht zusätzlich Raum, Putin wolle sich auch 2018 – dann das vierte Mal – um die Präsidentschaft bemühen. Vor 13 Jahren hatte sich Putin nicht wählen lassen müssen.

Der gesundheitlich angeschlagene Boris Jelzin hatte ihn mit seinem Rücktritt zum geschäftsführenden Präsidenten gemacht, bevor sich Putin dann 2000 zum ersten Mal einer Wahl stellen musste. „Schützen Sie Russland“, hatte „Zar Boris“ Putin damals mit auf den Weg gegeben. Die zentrale „Schutzmaßnahme“ des früheren KGB-Agenten Putin war, noch mehr ehemalige und aktuelle „Uniformträger“ aus den Geheimdiensten, der Armee oder der Polizei in führende politische und wirtschaftliche Positionen zu hieven.