Frankreich verbietet Muslimen das Gebet auf der Straße

Muslimische Gruppen in Frankreich haben eine Entscheidung des Innenministeriums kritisiert, welche ein Gebetsverbot auf den Straßen von Paris vorsieht. Die Umsetzung der Regelung, die noch vor den anstehenden Freitagsgebeten in Kraft treten soll, geht ihnen viel zu schnell.

Frankreichs Innenminister Claude Gueant ließ zuvor verlauten, dass man den Muslimen als Kompromiss einen anderen Ort zum Beten bereitgestellt hätte und dass auch muslimische Verbände mit an der Einigung beteiligt gewesen seien. Allerdings wurde die muslimische Gemeinde nicht informiert, dass das neue Verbot so schnell in Kraft treten würde. Im Gespräch mit der französischen Tageszeitung “Le Figaro” warnte Gueant auch, dass Bürger, die der neuen Verordnung nicht Folge leisten würden, mit dem Eingreifen der Polizei zu rechnen hätten.

“Wir haben keinerlei Briefe erhalten. Wir haben noch vor Juni mit dem Büro des Pariser Statthalters verhandelt. Aber wir wussten nicht, dass diese neue Verordnung derart schnell umgesetzt werden würde”, erklärt der Imam Mohamed Salah Hamza und fügt hinzu, dass wohl die meisten Muslime in Frankreich derzeit nicht wüssten, dass es ihnen bereits ab kommenden Freitag untersagt sei, auf der Straße zu beten. Noch einmal unterstrich er, dass die Gläubigen ja eigentlich gar nicht auf offener Straßen beten wollen würden. Ganz im Gegenteil, geschehe das aus Platzmangel, weshalb sie bereits größere Moscheen forderten.

Bis 2014 soll eine größere Moschee fertig gestellt sein

Bis neue Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, haben die Behörden ihnen nun ein ehemaliges 2700 Quadratmeter großes Militärgelände zur Verfügung gestellt, welches sie für ihre Freitagsgebete nutzen könnten. Dafür leisten sie für die nächsten drei Jahre eine Jahresmiete von 30.000 Euro. 2014 soll dann der Bau einer größeren Moschee abgeschlossen sein.

Gueant argumentierte weiter, dass religiöse Veranstaltungen aller Konfessionen im öffentlichen Raum in jedem Fall einer Anmeldung bedürften. Sie könnten untersagt werden, wenn der Verdacht bestünde, dass von ihnen eine Störung der öffentlichen Ordnung ausgehe. Allerdings hätten die Verwaltungsgerichte entschieden, dass “Kundgebungen traditionellen Charakters” ein Recht darauf hätten, weiterbestehen zu dürfen. Weiter erklärte der Minister, dass das Verbot auch in anderen Städten wie  Marseille und Nizza, wo ebenfalls viele Muslime leben, in Kraft trete. In Nizza würden Shuttle-Busse eingesetzt werden, welche die Gläubigen zu anderen Moscheen brächten.

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