Geschrieben am 30. Dezember 2010 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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Für Westerwelle hat Afghanistan in der Uno Priorität

Berlin. Von Sonntag an trägt Deutschland mehr Verantwortung in der Weltpolitik: Die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nation (Uno) beginnt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den deutschen Sitz in dem Gremium vor allem dafür nutzen, den Friedensprozess in Afghanistan voranzutreiben. „Das Thema Afghanistan ist auch im Sicherheitsrat eine unserer Top-Prioritäten“, sagte Westerwelle dem Abendblatt.

Die Uno-Mission in Afghanistan bündele die internationalen Anstrengungen für eine politische Lösung, sagte der Minister. Eine solche politische Lösung sei die Voraussetzung, damit der internationale Fahrplan zur Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände gelinge. Westerwelle betonte: „Unsere Soldaten können nicht endlos in Afghanistan bleiben. Unser Ziel ist es, Ende 2011 erstmals das deutsche Kontingent zu reduzieren.“ Auch deshalb unterstütze die Bundesregierung die Bemühungen um eine politische Lösung.

In anderen internationalen Konflikten müsse der Sicherheitsrat ebenfalls regulierend eingreifen. „Wir wollen, dass der Sicherheitsrat seine Kernverantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt wirkungsvoll wahrnimmt“, sagte Westerwelle. Zugleich sprach er sich für eine „nachhaltige Reform“ des Sicherheitsrates aus. Diese sei „so notwendig wie überfällig“. Derzeit sind dort die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China und zehn nicht ständige Mitglieder vertreten.

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