Geschrieben am 30. März 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Gewalt bei Kommunalwahlen

Überschattet von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben in der Türkei die Kommunalwahlen begonnen. Für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der Urnengang ein wichtiger Stimmungstest. Während der Abstimmung kam es zu Auseinandersetzungen. Sechs Menschen starben.

Nach einem Jahr schwerer politischer Auseinandersetzungen hat der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die heutige Abstimmung zur Richtungswahl erklärt. Mehr als 52 Millionen Wahlberechtigte sind zum Urnengang aufgerufen.

Im Süden des Landes gerieten Anhänger verschiedener Kandidaten während der Wahl gewaltsam aneinander. Der Sender CNN Türk berichtete, dass bei den Kämpfen in den Ortschaften Gölbasi (Provinz Hatay) und Yuvacik (Provinz Sanliurfa) sechs Personen getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden seien. Die Polizei habe daraufhin ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird wohl in Erdogans Entscheidung einfließen, ob er sich als Kandidat für die Wahl um das Präsidentenamt im August aufstellen lassen wird. Die Abstimmung könnte anders ausfallen, als von Erdogan erhofft, sagte der Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günter Seufert, im Deutschlandfunk. Denn viele Türken zürnen dem Premier, weil dieser im Vorfeld der Wahl den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube hatte sperren lassen. Erdogan wollte damit unliebsame Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung unterdrücken.
CHP will Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara erobern

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) hofft, Erdogans Regierungspartei AKP die Bürgermeisterämter in den beiden größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, abzunehmen. Die Wahllokale in der Türkei sollen um 17.00 Uhr schließen. Erste Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Seit Sommer des vergangenen Jahres kommt es immer wieder zu Straßenprotesten gegen die Regierung, oftmals begleitet von heftigen Ausschreitungen. Anlass war zunächst ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park.

Doch als Erdogan die Polizei hart gegen die Demonstranten durchgreifen ließ, weiteten sich die Proteste rasch zu Demonstrationen gegen Erdogan und seine Regierung aus. Die jüngsten Korruptionsvorwürfe, die sich auch gegen den Ministerpräsidenten selbst richten, taten ein Übriges, so dass die frühere Popularität Erdogans inzwischen arg gelitten hat.

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