Hartz IV: Gabriel bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Reform – Nachrichten …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei große Risiken eingegangen. Die SPD habe jedoch keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten. „Wir haben lieber das Bildungspaket verbessert und weitere Mindestlöhne durchgesetzt“, sagte Gabriel.

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      Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat „große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen,“ sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Hamburger Abendblatt“. Der DGB werde seinen Mitgliedern bei Klagen gegen die Hartz-IV-Reform Rechtsschutz gewähren.Sommer schlägt eine gesellschaftliche Kommission vor, die die Vorgaben für ein armutsfestes Existenzminimum erarbeitet.

      Der DGB-Chef kritisierte, dass es bei „Equal Pay“, also der gleichen Entlohnung von Leih- und Stammbeschäftigten, in der Zeitarbeit zu keiner Einigung gekommen sei. „Die Bekämpfung von Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit müssen weiter auf der Tagesordnung stehen.“ Es sei unverantwortlich, dass vor allem die FDP in dieser Frage die Position der Arbeitgeber ergriffen habe.


      Kein Recht auf Fernseher für Hartz-IV-Empfänger


      Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem Jobcenter eine Möbel-Erstausstattung für ihre Wohnung, müssen sie den Fernseher selbst bezahlen. Das Fernsehgerät ist für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Damit Langzeitarbeitslose ihr Grundrecht auf Information wahrnehmen können, könne das Jobcenter aber für den Kauf eines Fernsehers ein Darlehen gewähren (AZ: B 14 AS 75/10 R).

      Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe


      Hartz-IV-Empfänger müssen der zuständigen Behörde den Auszug aus ihrer Wohnung mitteilen. Ansonsten verlieren sie ihren Anspruch auf Leistungen, wie das Sozialgerichts Frankfurt am Main entschied (Az.: S 24 AS 1080/08).

      Begrenzte Beratungshilfe für Hartz-IV-Bezieher


      Hartz-IV-Bezieher haben bei der Konsultation eines Rechtsanwalts nicht automatisch Anspruch auf staatliche Finanzhilfen. Hartz-IV-Empfänger bekämen einen Anwalt nur dann bezahlt, wenn sie etwa mangels ausreichender Rechtskenntnisse wirklich einen benötigten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 1974/08).

      BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden


      Die Ausbildungsförderung dürfe als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen (Az. 1 BvR 2556/09).

      Für Hartz-IV-Miete ist Mietspiegel ausschlaggebend


      Die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern dürfen nach einem Umzug in ein anderes Bundesland nicht begrenzt werden. Damit bekam ein 56-jähriger Mann Recht, der aus dem bayerischen Erlangen nach Berlin gezogen war und dort monatlich höhere Mietkosten in Höhe von 107 Euro geltend gemacht hatte (Az.: B 4 AS 60/09 R).

      Hartz-IV-Empfänger darf in größerer Wohnung bleiben


      Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Vielmehr müssen die Behörden prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht (Az.: S 16 AS 444/08).

      Jobcenter müssen private Krankenversicherung zahlen


      Jobcenter müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern vollständig übernehmen. Die Kläger waren im günstigsten Tarif privat versichert, ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung war nicht möglich. (Az.: S 29 AS 547/10; AS 412/10).

      Hartz-IV-Empfänger bekommen keinen PC bezahlt


      Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung; ein Haushalt lasse sich problemlos ohne einen PC führen. (Az.: L 6 AS 297/10 B)

      Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV ist verfassungsgemäß


      Die Behörden dürfen die Gewährung von Kindergeld vollständig auf die Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbeitslose anrechnen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei durch die Anrechnung des Kindergelds nicht verletzt, befanden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. (Az.: 1 BvR 3163/09).

      Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen


      Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Nutzen von größeren Geldgeschenken zu besonderen Anlässen. Alle 50 Euro pro Jahr übersteigenden Zuwendungen sind als Einkommen anzurechnen und führen damit zu einer Kürzung der Grundsicherungsleistung. (Landessozialgericht Sachsen Az.: L 2 AS 248/09)

      Hartz-IV-Empfänger bekommen nicht rückwirkend mehr Geld


      Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Überprüfung der Regelleistungen von Hartz-IV-Empfängern und deren Kindern angeordnet. Nun haben die Richter in einem Beschluss klar gestellt, dass es aber nicht rückwirkend mehr Geld geben wird – weder bei der Regelleistung noch aufgrund der Härtefallregelung. (Az.: 1 BvR 395/09)

      Hartz-IV-Kinder bekommen Tagesausflüge bezahlt


      Schulkinder von Hartz-IV-Empfängern können auch Tagesausflüge bezahlt bekommen, wenn sie für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind. (Az.: B 14 AS 1/09 R). Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts bekam ein Schüler aus Bochum Recht, dem die Kostenübernahme für zwei Tagesausflüge vor einer Ski-Freizeit nicht bewilligt wurde.

      Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf eigene Wohnung


      Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden. Sie haben laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen das Recht, sich auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung zu mieten. Die Miete müsse der ortsüblichen Referenzmiete entsprechen (Az.: L 19 B 297/09 AS ER)

      Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder


      Hartz-IV-Familien bekommen keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen. Die höchsten deutschen Sozialrichter sehen darin keinen Härtefall. Bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf (Az: B 14 AS 81/08 R).

      Schüler können Arbeitslosengeld II erhalten


      Wer als Auszubildender mit eigener Wohnung nur sogenanntes Schüler-BAföG erhält, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) II haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. Eine Revision des Jobcenters des Landkreises Leipzig, die einem allein lebenden Berufsfachschüler das ALG-II verweigern wollte, wies der 14. Senat zurück.

      Hartz-IV-Empfänger vor Kürzung der Leistungen geschützt


      Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge sind laut Bundessozialgericht nur dann zulässig, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde (Az: B 4 AS 20/09 R). Über die Folgen von Verstößen muss die Behörde konkret und verständlich informieren (Az: B 4 AS 30/09 R).

      Hartz-IV-Empfänger können zum Umzug gezwungen werden


      Laut Bundessozialgericht rechtfertigen selbst jahrelange persönliche und familiäre Bindungen nicht den Verbleib in einer zu teuren Wohnung. Wer erst kurz vor Beginn des Hartz-IV-Bezugs eine neue Wohnung bezogen hat, hat nach einem weiteren Urteil in der Regel sechs Monate Zeit, unangemessen hohe Mietkosten zu senken (Az: B 4 AS 27/09 R und B 4 AS 19/09 R).

      Darlehen bei Hartz-IV-Empfängern ist kein Einkommen


      Darlehen zählen bei Hartz-IV-Empfängern nicht zum Einkommen. Muss das Geld zurückgezahlt werden, stellt das Darlehen keinen Vermögenszuwachs dar, entschied das Sozialgericht Dortmund. Das gelte auch, wenn der Zeitpunkt der Tilgung offen sei. Im vorliegenden Fall hatte ein 55-jähriger Langzeitarbeitsloser aus Werdohl im Sauerland von seinem Neffen monatlich 200 Euro geliehen bekommen und davon seine Miete gezahlt. Daraufhin hatten die zuständigen Behörden 3.000 Euro von ihm zurückgefordert (AZ: Sozialgericht Dortmund S 22 AS 66/08).

      Hartz-IV-Empfänger müssen den zugewiesenen Sachbearbeiter akzeptieren


      Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gegenüber dem Jobcenter eingeschränkt. Nach einem Urteil der Kasseler Richter haben Bezieher von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch darauf, über ihren Weg zu einem neuen Job mit zu entscheiden. Ebenso wenig muss ihnen ein Sachbearbeiter benannt werden, mit dem sie persönlich zurecht kommen und einverstanden sind (Az.: B 4 AS 13/09 R).

      Abwrackprämie wird auf Hartz IV angerechnet


      Die staatliche Abwrackprämie für Altwagen musste nach einem Urteil des Essener Landessozialgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Prämie sei als Einkommen zu werten und verschaffe dem Leistungsbezieher „erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung“, entschied das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen ( LSG Essen L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS).

      Ältere Arbeitslose müssen Lebensversicherungen aufzehren


      Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben die Jobcenter künftig genauer zu prüfen, ob eine Verwertung der privaten Altersvorsorge als „besondere Härte“ auszuschließen ist. Geklagt hatte eine 59-Jährige aus Mainz, die nach langjähriger Selbstständigkeit Arbeitslosengeld II beantragt hatte. Weil sie seit einer Brustkrebserkrankung schwer behindert ist, hatte sie ihr Fachgeschäft für Tierbedarf aufgeben müssen und nur noch ein geringes Einkommen als ambulante Hundepflegerin gehabt (Az.: B 14 AS 35/08 R).

      Einbauküche muss Arbeitslosen mit bezahlt werden


      Laut Bundessozialgericht ist ein vom Vermieter kassierter Zuschlag für Küchenmobiliar als Teil der Miete vom Jobcenter zu bezahlen. Die Richter gaben damit einer 58-Jährigen aus Bochum Recht, die mit ihrem erwachsenen Sohn in einer 67 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zusätzlich zur Kaltmiete von 367 Euro verlangte ihr Vermieter monatlich 30 Euro für die Benutzung der Kücheneinrichtung (Az.: B 14 AS 14/08 R).

      30 Stunden pro Woche für Ein-Euro-Jobber rechtens


      Ein-Euro-Jobber müssen auch eine Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche grundsätzlich hinnehmen. Lehnen Hartz-IV-Empfänger die Arbeitsgelegenheit in diesem Umfang ab, kann ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 1/08 R).

      Kinder von Arbeitslosen bekommen Klassenfahrten bezahlt


      Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe bezahlt. Die bei den meisten Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Kommunen übliche Begrenzung der Kostenerstattung für Klassenfahrten sei vom Gesetz nicht gedeckt, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Mit dem Grundsatzurteil gab das BSG einer Familie aus Berlin Recht. Die Schulklassen der beiden Söhne hatten eine 719 Euro teure Kunststudienfahrt nach Florenz beziehungsweise eine normale Klassenfahrt ins brandenburgische Rüdnitz mit Kosten von 285 Euro unternommen.

      Neuer Freund der Mutter muss für Unterhalt aufkommen


      Auch Patchworkfamilien gelten bei der Berechnung von „Hartz-IV“-Leistungen als Bedarfsgemeinschaft. Trennungskinder können damit keine Sozialleistungen mehr bekommen, wenn der Haushalt insgesamt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Wenn arbeitslose Väter oder Mütter mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, müsse dessen Einkommen voll angerechnet werden – auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist (Az.: B 14 AS 2/08 R).

      Ein-Euro-Jobber muss Monatskarte selbst bezahlen


      Das Bundessozialgericht lehnte die Klage eines Arbeitslosen ab, der vom Jobcenter das Geld für seine Monatsfahrkarte zurückgefordert hatte. Ein Jahr lang hatte er in einem Gebrauchtmöbelkaufhaus in Iserlohn als Ein-Euro-Jobber gearbeitet. Zusätzlich zu seinem Arbeitslosengeld II bekam er dafür vom Jobcenter einen Euro pro Arbeitsstunde. Bei 30 Wochenstunden ergab das ein Plus von bis zu 130 Euro im Monat. Einen Großteil davon musste der Mann allerdings für die knapp 52 Euro teure Monatskarte ausgeben.

      Asylbewerber bekommen kein ALG II


      Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist es rechtmäßig, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine „Hartz-IV“-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften, entschieden die Kasseler Richter(Az.: B 14 AS 24/07 R).

      Hartz-IV-Empfänger dürfen Gebrauchtwagen besitzen


      Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel Anspruch auf einen gebrauchten Mittelklassewagen, ohne dass dieser beim Arbeitslosengeld II als Vermögen angerechnet wird. Autos unter 7500 Euro dürfen Langzeitarbeitslosen nicht als Vermögen angerechnet werden.

      (Quellen: dpa, ddp, AFP)

      Arbeitgeberverbände fordern Korrekturen


      Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist ebenfalls unzufrieden mit dem Kompromiss. Sie verlangt Korrekturen an der Hartz-IV-Reform. Ansonsten hätten die Beschlüsse für die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung milliardenschwere Belastungen zur Folge, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung „Rheinpfalz am Sonntag“.

      Hartz-IV-Rechner Service  Droht Ihnen die Arbeitslosigkeit? So viel Arbeitslosengeld II stünde Ihnen zu.

      Der Bundesagentur für Arbeit würden rund vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten. „Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit“, unterstrich Hundt.



      Bundestag

      Hartz-IV-Erhöhung ist endgültig beschlossen

      Zugleich warnte der BDA-Präsident, die Finanzlücke mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgleichen zu wollen. „Das würde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen“, sagte Hundt und fügte an: „Deshalb fordere ich die Politik auf, eine Gegenfinanzierung durch Strukturreformen der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen.“

      Magazin: Reform wird teurer als bislang erwartet

      Einem Medienbericht zufolge könnte die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze außerdem um 400 Millionen Euro teurer werden als bisher bekannt. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, wird die Grundsicherung 2012 nicht nur um weitere 3 Euro auf dann 367 Euro steigen, sondern zusätzlich noch um einen Faktor X angehoben werden.

      Die Anhebung der Regelsätze folge dabei einem Mischindex, der sich zu 70 Prozent an der Inflation und zu 30 Prozent am Nettolohnanstieg orientiert. Entscheidend für die Angleichung 2012 seien die Daten für das zweite Halbjahr 2010 und die erste Jahreshälfte 2011.



      Hartz-IV-Kompromiss wird scharf kritisiert

      „Nimmt man an, dass Inflationsrate und Lohnentwicklung im Durchschnitt bei je zwei Prozent liegen, müsste der Regelsatz um 7,28 Euro angehoben werden“, prognostiziert der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer. Für den Bund werde das Mehrausgaben von etwa 400 Millionen Euro bedeuten. Die Grundsicherung würde damit auf 374 Euro steigen. Das Ministerium will sich den Angaben zufolge erst äußern, wenn valide Zahlen vorliegen.

      Bundestag und Bundesrat hatten der Hartz-IV-Reform am Freitag in Berlin zugestimmt. Der Kompromiss über die Leistungen für Langzeitarbeitslose war nach zähen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition erreicht worden. Die Grünen stiegen kurz vor Schluss aus den Verhandlungen aus, weil aus ihrer Sicht auch der neu berechnete Regelsatz nicht verfassungskonform ist. Rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekommen rückwirkend zum 1. Januar fünf Euro mehr im Monat. Der Regelsatz steigt auf 364 Euro monatlich.


      Foto: Infografik WELT ONLINE
      10 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger investieren in ihre Ausbildung, fast 30 Prozent gehen einer Erwerbstätigkeit nach…


      Foto: Infografik WELT ONLINE
      Andere betreuen ältere Menschen, mehr als ein Drittel passt auf kleine Kinder auf…


      Foto: Infografik WELT ONLINE
      Mehr als zehn Prozent lassen sich umschulen oder nehmen an anderen Bildungsprojekten teil.


      Foto: Infografik WELT ONLINE
      Ingesamt gehen rund zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger einer Tätigkeit nach.

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