Hollande bildet neue Regierung

Zum Feiern seines Wahlsiegs blieb dem neugewählten französischen Präsidenten Francois Hollande nur wenig Zeit.

Nach dem Triumph über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beriet Hollande bereits am Montag mit seinen Vertrauten über die Bildung einer neuen Regierung. Zudem warteten die vom Erfolg der Gegner der europäischen Sparpolitik in Griechenland verunsicherten Finanzmärkte auf klare Signale Hollandes, wie stark er gegen die von Deutschland vorangetriebenen Sparanstrengungen in Europa angehen wird. Es wird erwartet, dass der neue Präsident schon kurz nach seiner Vereidigung am 15. Mai zu Bundeskanzlerin Angela Merkel fahren wird, einer der Hauptverfechterinnen der in Frankreich und Griechenland vom Wähler abgestraften Sparpolitik.

Bis weit in die Nacht feierten Zehntausende Anhänger Hollandes auf dem Place de la Bastille in Paris vor der Zentrale der Sozialistischen Partei. „In jeder Hauptstadt, jenseits der Staats- und Regierungschefs, gibt es Menschen, die dank uns Hoffnung schöpfen, die auf uns schauen und wollen, dass wir der Sparpolitik ein Ende bereiten“, rief Hollande, der 51,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Verantwortung erfülle ihn mit Freude und Stolz, mache ihm aber auch etwas Sorgen, räumte der neugewählte Präsident ein.

Merkel, die im Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatte, gratulierte Hollande noch in der Wahlnacht zu dessen Erfolg. Sie machte jedoch auch klar, dass der in der EU beschlossene Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin nicht zur Disposition steht. Hollande setzt sich dafür ein, den Pakt um wachstumsfördernde Elemente zu ergänzen. Zugleich bot Merkel dem neuen Präsidenten demonstrativ eine enge Zusammenarbeit an. Hollande werde „mit offenen Armen in Deutschland und von mir empfangen“, sagte sie. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass Europa mit Hollande „eine neue Richtung nehmen“ werde. Der reine Sparkurs von Merkel habe Europa tiefer in die Krise geführt, sagte er im Deutschlandfunk.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte, Konsequenzen aus den Abstimmungen zu ziehen. „Das Ergebnis der Wahlen in Frankreich und Griechenland erfordert ein Nachdenken über die europäische Politik“, erklärte der parteilose Chef einer Technokratenregierung. Italiens Industrieminister Corrado Passera verlangte konkrete Schritte, um das Wachstum in der EU zu stärken.

In Folge der Wahlergebnisse gerieten der Euro und die Anleihen Frankreichs und Griechenlands zunächst unter starken Druck. Wenn sich Hollande tatsächlich weigere, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, würden die Investoren, die Frankreich bislang vertraut hätten, Druck ausüben, sagte der scheidende Finanzminister Francois Baroin dem Sender i>Tele. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erklärte, der Sieg Hollandes habe keine unmittelbare Auswirkung auf die Einstufung der Bonität des Landes. S&P hatte Frankreich im Januar die Bestnote AAA entzogen.

WARTEN AUF KLARE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE SIGNALE

Es wird erwartet, dass Hollande einige erfahrene Politiker in seine Regierung aufnimmt, wie Laurent Fabius, der zu Zeiten Francois Mitterrands Ministerpräsident war. Sein Wirtschaftsteam wird angeführt vom früheren Finanzminister Michel Sapin. Dieser erklärte, Priorität würden die Beratungen mit den europäischen Partnern haben. „Niemand erwartet, dass wir einfach an die Macht kommen und dann Geld verteilen“, sagte er dem Sender Canal+. „Das passt nicht in die Wirklichkeit der gegenwärtigen Situation.“ Nach Ansicht von Analysten muss Hollande rasch auch seine innenpolitischen Vorhaben wie etwa die Steuerreform konkretisieren und die zu optimistischen Wachstumsziele korrigieren.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl kann Hollande auch bei den am 10. Und 17. Juni anstehenden Parlamentswahlen mit einem Erfolg rechnen. Am Sonntag veröffentlichten Umfragen zufolge werden die linksgerichteten Parteien die Mehrheit erzielen. Ein erwartet starkes Abschneiden der Rechtsextremen dürfte zudem den Konservativen des bisherigen Präsidenten Sarkozy Mandate kosten. Damit wären die Sozialisten politisch so mächtig wie niemals zuvor. Sie stellten dann den Präsidenten, die Mehrheit in beiden Parlamentskammern sowie in fast allen Regionen und in zwei Drittel der Städte.

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