Geschrieben am 24. Mai 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Salafisten,
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Innen-Experte fordert Salafisten stärker überwachen!

Die Salafisten in Deutschland werden immer radikaler und gewaltbereiter. Daher fordert die Union jetzt eine stärkere Überwachung der Szene.

CSU-Innen-Experte Hans-Peter Uhl: „Die zunehmende Radikalisierung der Salafisten auch über die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zeigt, dass der Staat alle Bereiche, von der Hinterhofmoschee bis hin zum Internet, intensiver in den Blick nehmen muss.“

Dazu müssten die Sicherheitsbehörden laut Uhl „dringend mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, vom verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern bis hin zur Vorratsdatenspeicherung.“

MORDDROHUNG IM NETZ

In einer am Wochenende aufgetauchten Video-Botschaft hatte Yassin Ch. alias Abu Ibrahim, der sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten soll, zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen.

Die Medienvertreter hätten mit der Veröffentlichung der Karikaturen an den „Verbrechen“, der Beleidigung des Propheten Mohammed, mitgewirkt.

„Es kann durchaus sein, dass dieses Video zum Anlass für Anschläge genommen wird“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm zu BILD.

Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Partei in den Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Kundgebungen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten.

GEWALT AUF DER STRASSE

Am Rande einer dieser Kundgebungen in Bonn hatten radikalislamische Salafisten Anfang Mai Polizisten angegriffen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Abu Ibrahim wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Hintergrund: Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit 130 sogenannte Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden – darunter seien 24 Salafisten. Allerdings sei denkbar, dass sich auch bislang nicht bekannte einzelne Islamisten, die sich nicht unbedingt den Salafisten zurechneten, zu Gewalttaten aufgerufen fühlen könnten.

„Wir hoffen, dass es gelingt, solche Absichten zu erkennen. Eine Garantie gibt es selbstverständlich nicht“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter.

In dem Video rät Abu Ibrahim den Salafisten davon ab, weiterhin öffentlich gegen Pro NRW zu protestieren. Die möglichen Opfer sollten ausgeforscht werden, um dann zuschlagen zu können.

Aus den Sicherheitskreisen hieß es, wegen Schutzmaßnahmen liefen Gespräche mit dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Landeskriminalämtern.

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