Geschrieben am 27. Februar 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Internetgesetzt in der Türkei wird entschärft

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat ein umstrittenes Gesetz ratifiziert, das der Regierung eine grössere Kontrolle über die Justiz ermöglicht. Er habe gegenüber dem Justizministerium betont, dass das Gesetz in wesentlichen Punkten gegen die Verfassung verstosse, teilte Gül auf der Website des Präsidenten mit. Es gibt dem Justizminister zahlreiche Möglichkeiten, auf den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, das höchste Juristen-Gremium in der Türkei, Einfluss zu nehmen. So kann er innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes den Rat neu besetzen. Zudem dürfen die Richter künftig ohne Einwilligung des Ministers weder öffentliche Erklärungen abgeben noch Disziplinar- oder Strafverfahren einleiten. Darüber hinaus kann gegen sie Klage erhoben werden, wenn ein Beklagter seine Rechte verletzt sieht.

Die Opposition will klagen

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat das Gesetz kurz nach dem Beginn des Korruptionsskandals Mitte Dezember vor das Parlament gebracht. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Manöver der AKP, die Justiz politisch gefügig zu machen und Staatsanwälte einzuschüchtern. Welcher Staatsanwalt wird sich noch trauen, gegen die Mächtigen zu ermitteln, wenn ihm gegebenenfalls eine Klage droht. Sowohl Menschenrechtsorganisationen wie die Europäische Union haben das Gesetz scharf kritisiert. Die EU schickte in den letzten Wochen fünf Beschwerdebriefe nach Ankara. Während der Marathonsitzung war es im Parlament in Ankara zu wüsten Beschimpfungen und sogar zu Prügeleien zwischen Abgeordneten der AKP und der Opposition gekommen.

Insgesamt sei das Gesetz in fünfzehn Punkten mit der Verfassung nicht vereinbar, erklärte Präsident Gül. Er halte es jedoch für besser, wenn es vom Verfassungsgericht geprüft werde. Die grösste Oppositionspartei hatte bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, sie werde Klage einreichen.

Verstärkter Druck

In der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch hat das türkische Parlament die von Gül geforderten Veränderungen des Internet-Gesetzes verabschiedet. Zwar wird die nationale Behörde für Telekommunikationsaufsicht wie geplant mächtiger, aber sie kann nicht mehr ganz so frei schalten und walten, wie das in der ersten Fassung vorgesehen war. Die Vorratsdatenspeicherung umfasst künftig IP-Adressen, Abonnenten-Informationen sowie die Art und den Umfang des Datenabrufs. Theoretisch hat die Regierung damit keinen Zugriff auf die einzelnen Inhalte, die ein User über eine Website aufruft.

Darüber hinaus ist für die Sperrung einer Website ein richterlicher Beschluss nötig. Allerdings kann die Behörde für Telekommunikationsaufsicht wie geplant Websites erst einmal sperren. Sie muss dann innerhalb von 24 Stunden das zuständige Gericht informieren, das wiederum binnen eines Tages darüber entscheiden muss.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Gesetz mit dem Schutz der Privatsphäre begründet. Kritiker sind dagegen überzeugt, dass es ihm vor allem darum geht, die Korruptions-Enthüllungen zu unterbinden. Der Druck auf Erdogan hat sich noch erhöht, seitdem online angebliche Mitschnitte von Telefonaten mit seinem Sohn Bilal aufgetaucht sind.

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