„Iran hat nur die Taktik geändert“

Zwar pflege Irans Präsident Hassan Rohani einen anderen Politikstil als sein Vorgänger – inhaltlich habe sich an der Politik des Landes aber nichts geändert: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht das Land weiter auf einem konsequenten Weg zur Atombombe. Er appelliert im Interview mit der ARD an die westliche Welt, gegenüber Teheran hart zu bleiben.

«Es wurde schon einmal ein Abkommen mit einem Schurkenstaat gefeiert, der Atomwaffen anstrebte: Nordkorea», hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» warnend bemerkt. Am Donnerstag gab der Regierungschef Interviews an sechs ausgewählte europäische Publikationen, in denen er sich zu den nächste Woche anstehenden Gesprächen mit Iran über dessen Atomprogramm äusserte. In den letzten Tagen hatte er auch den Kontakt zu europäischen Amtskollegen gesucht. Israel lobbyiert auf allen Ebenen für eine harte Position gegenüber Teheran.
Kompromissloser Tonfall

Während westliche Länder vorsichtig positiv auf die iranische Charmeoffensive reagierten, hat sich der Tonfall in Jerusalem nicht verändert. In Netanyahus Augen ist der neue iranische Präsident Rohani ein Wolf im Schafspelz. Er liess warnend verlauten, Rohani wolle die Verhandlungen als Deckmantel benützen, um das Atomprogramm voranzutreiben und gleichzeitig von Sanktionen befreit zu werden. Netanyahu sprach sich gegen ein «schlechtes» Abkommen mit Iran aus – das heisst, eine Lockerung der Sanktionen gegen beschränkte Konzessionen, die noch keine Aufgabe des Atomprogramms bedeuten würden. Er forderte gar eine Verstärkung der Sanktionen, was Washington zum jetzigen Zeitpunkt als kontraproduktiv ablehnt. In Israel fragen sich Kritiker, ob der harsche Tonfall Netanyahus nicht verfehlt sei, da er den Eindruck erwecke, Israel sei zu keinerlei Kompromiss bereit.

Israel, die bisher einzige Atommacht im Nahen Osten, fühlt sich durch die nuklearen Ambitionen Irans bedroht. Hätte Iran ebenfalls Atomwaffen, würde das zwar nicht heissen, dass es diese gegen Israel einsetzen würde. Es geht eher um das Drohpotenzial. Eine Simulation des Institute for National Security Studies, eines israelischen Think-Tanks, kam etwa zum Schluss, dass ein allfälliges atomares Iran keine dramatischen Szenarien herbeiführen würde. In dem Experiment passten sich alle Akteure erstaunlich schnell an die neue Situation an, die vor allem eine Verschiebung der regionalen Kräfteverhältnisse bedeutete. Eine solche möchte Israel jedoch verhindern.

Strategische Bedenken

Israel und auch die mit Iran rivalisierenden Golfstaaten befürchten, dass Teheran als Atommacht mittels konventioneller Waffen ungehemmter die Muskeln zeigen könnte. Israels regionale militärische Übermacht wäre nicht mehr unangetastet. Israel setzte schon immer primär auf militärische Überlegenheit und Abschreckung, um sich in seinem feindlich gesinnten Umfeld zu behaupten. Aus diesem Grund stösst auch die Forderung nach einem nuklearwaffenfreien Nahen Osten, in dem sowohl Iran als auch Israel auf Atomwaffen verzichten müssten, von israelischer Seite auf Ablehnung.

Beobachter bezweifeln, dass Iran allein mit Sanktionen von seinen Ambitionen abgebracht werden kann, wie Israel das fordert, zumal es Teheran um die Stärkung seiner eigenen verwundbaren strategischen Position geht. Israel seinerseits misstraut Iran zutiefst wegen dessen ideologisch begründeter Ablehnung des jüdischen Staates. Dass ein Friedensabkommen mit den Palästinensern Abhilfe schaffen könnte, glaubt Netanyahu nicht. Er betonte, der Friedensprozess sei wichtig, habe aber nichts mit der Iran-Frage zu tun.

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