Geschrieben am 25. September 2013 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Iran, USA,
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Irans Präsident will über Atomprogramm verhandeln

Es wäre so einfach gewesen. Wegen Renovierung ist die Uno-Zentrale zurzeit ein Labyrinth aus Containerhallen, provisorischen Fluren, Holztreppen, Plastikplanen. Bilaterale Spitzengespräche finden hinter Paravents statt, auf zusammengeschobenen Sesseln. Da hätte sich sicher auch für US-Präsident Barack Obama und seinen neuen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani ein Eckchen gefunden.

Seit Tagen kursierten schon Gerüchte: Würden sie sich am Rande der diesjährigen Uno-Generaldebatte „zufällig“ über den Weg laufen? Zum ersten Treffen der Präsidenten beider Länder seit Irans islamistischer Revolution 1979? Vielleicht ein Handschlag auf dem Gang – oder doch eine Begegnung beim offiziösen Lunch mit dem Uno-Generalsekretär?

„Zu kompliziert“

Daraus wurde nichts. Man habe den Iranern angedeutet, dass Obama und Rohani „am Rande“ der Versammlung eine Diskussion haben könnten, streuten Leute des US-Präsidenten. Der anderen Seite sei das aber angesichts „ihrer eigenen Dynamik zu Hause“ wohl „zu kompliziert“ gewesen. Ein Treffen der beiden wäre ein Paukenschlag gewesen an diesem Dienstag in New York. Die Entspannung, die in diesem Kalten Krieg zwischen Iran und den USA seit Rohanis Amtsantritt im Juni in der Luft liegt – sie hätte ihr Symbolbild bekommen.

Doch auch so waren die Signale nicht zu übersehen: Wo man früher gegenseitig Reden boykottierte, schickten die USA beim Auftritt Rohanis vor der Generalsversammlung nun ihre Vize-Uno-Botschafterin Rosemary DiCarlo in den Saal; Obama kündigte an, US-Außenminister John Kerry werde am Donnerstag mit seinem iranischen Amtskollegen zusammentreffen – so etwas hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben; und Rohani schließlich hielt eine Rede, die nur noch entfernt an die Auftritte seines Vorgängers und Holocaust-Leugners Mahmud Ahmadinedschad erinnerte.

Wirtschaftlicher Druck

Natürlich, auch Rohani ist kein Liberaler, sondern ein eher moderater Konservativer. In Obamas direktem Umfeld sagen sie es so: „Er tritt nicht so bombastisch auf wie Ahmadinedschad.“ Dennoch, auch bei Rohani war viel Geschwurbel, er erwies dem „allmächtigen Gott“ allerlei Referenzen und feierte Irans Friedenssehnsucht. Kann man ausblenden. Entscheidend waren diese drei Punkte der Ansprache:

Signale der Entspannung: Es gebe „neue Hoffnungen“ in der Welt, so Rohani zu Beginn seiner Rede: „Die Hoffnung, dass der Dialog dem Konflikt vorgezogen wird, und Moderation dem Extremismus.“ Die Zeit der „Nullsummenspiele“ sei vorbei.

Verhandlungsbereitschaft: Rohani erklärte sich zu sofortigen Gesprächen über Irans Atomprogramm bereit. Gleichzeitig wies er den Verdacht nuklearer Aufrüstung zurück – wie es das Mullah-Regime auch in der Vergangenheit stets getan hatte: „Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in Irans Sicherheitsdoktrin“, sagte Rohani.

Syrien: Gemeinsam mit Russland bleibt Iran der echte letzte Verbündete von Diktator Assad. So verurteilte Rohani zwar den Einsatz von Chemiewaffen, nahm aber das Regime in Schutz: Der Zugriff von „Extremisten“ auf diese Waffen sei „die größte Gefahr in der Region“. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben.

Rohanis gemäßigte Charmeoffensive kommt mit Rückendeckung von Irans religiösem Führer und eigentlichem Staatsoberhaupt Ali Chamenei. Der Ajatollah, seit 1989 im Amt, hatte im Vorfeld von „heroischer Flexibilität“ gesprochen. Gleichzeitig steht Rohani unter dem Druck der Bevölkerung, weil er eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage versprochen hat. Die internationalen Sanktionen gegen das Regime in Teheran sind längst massiv spürbar. Der moderatere Kurs werde ja nun nicht „aus gutem Willen“ eingeschlagen, sagt ein Obama-Vertrauter, sondern weil jeder iranische Wirtschaftsindikator ins Minus gedreht sei.

Rohani sagt, die Sanktionen gegen sein Land seien „gewalttätig“ und „töricht“. Und es ist klar, dass Irans Verhandlungsbereitschaft eng an die Lockerung dieser Sanktionen geknüpft ist. Da wird es dann schwierig. Denn bevor die Sanktionen gelockert werden, will die Weltgemeinschaft ihrerseits erste Schritte in Sachen Transparenz beim Atomprogramm sehen. Man will sich von Rohani nicht zum Narren halten lassen – davor warnte etwa Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Worten sollen nun auch Taten folgen, forderte er.

Die Annäherung dieser Tage ist also zuerst einmal eine atmosphärische. Sollte es gelingen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, dann werden sich möglicherweise weitere Türen öffnen. Wohl nicht ohne Grund hatte Obama Irans Führung in seiner Uno-Rede zuvor am Dienstagvormittag versichert, Washington würde keinesfalls einen „regime change“ in Teheran anstreben. Und er erinnerte an die Tiefpunkte der gemeinsamen Geschichte: die mit Hilfe der USA im Jahr 1953 gestürzte, demokratisch gewählte Mosaddegh-Regierung in Iran; die mehr als einjährige Geiselhaft amerikanischer Botschaftsangehöriger in Teheran bis 1981.

Obamas Regime-Change-Hinweis ist nicht zu unterschätzen. Schließlich ist die Furcht vor der Entmachtung prägend für Irans Führung. Dass etwa Saddam Hussein im Irak und Muammar al-Gaddafi in Libyen gestürzt wurden, führe Irans Chamenei auch darauf zurück, dass die beiden ihre Atomprogramme ohne große Gegenleistungen aufgegeben hatten, schreibt der iranische Dissident Akbar Ganji in „Foreign Affairs“.

Diese Angst will der US-Präsident den Mullahs offenbar nehmen.

1 Kommentar

  1. Josefa Levine

    6. Oktober 2013 @ 09:37

    Obama sagte, er habe in dem Gespräch seine kürzlichen Äußerungen in New York bekräftigt, denen zufolge er glaube, „dass wir eine umfassende Lösung erzielen können“. Dabei seien sich beide Seiten der Herausforderungen bewusst, die vor ihnen lägen. „Die Tatsache an sich, dass dies die erste Kommunikation zwischen einem amerikanischen und einem iranischen Präsidenten seit 1979 war, unterstreicht das tiefe Misstrauen zwischen unseren Ländern. Aber es weist auch auf die Aussicht hin, uns über diese schwierige Geschichte hinwegzubewegen.“ Ruhani und er hätten ihre Teams angewiesen, weiterhin gemeinsam mit internationalen Partnern schnell auf eine Vereinbarung hinzuarbeiten. „Und während dieses gesamten Prozesses werden wir in engem Kontakt mit unseren Freunden und Verbündeten in der Region, einschließlich Israel, bleiben.“ „Ich glaube, dass es eine Grundlage für eine Lösung gibt“, sagte Obama. Rohani habe angedeutet, dass Iran niemals Atomwaffen entwickeln werde. Er selbst, Obama, habe klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten das Recht des iranischen Volkes auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie respektierten.

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