Islamistischer Terror: Wie gefährlich sind Deutschlands Salafisten?

islam4kids-300x199[1]Knapp anderthalb Jahre nachdem die Neonazi-Mordbande NSU aufgeflogen ist, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen vier Salafisten festgenommen. Sie sollen eine Anschlagsserie gegen Politiker der islamfeindlichen Partei Pro NRW geplant haben. Bei einem der Männer wurde dem Spiegel zufolge eine Ceska-Pistole gefunden – dasselbe Fabrikat, das der NSU mutmaßlich für zehn Morde an Migranten benutzte. Auch eine Liste mit Namen, womöglich eine Todesliste, hatten sie vorbereitet; ein ähnliches Dokument hinterließ der NSU. Es ist denkbar, dass Deutschland einem Anschlag, womöglich aber auch einer weiteren extremistisch motivierten Mordserie entgangen ist.

 

Der Generalbundesanwalt ermittelt, es geht um die Gründung einer „inländischen terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung“. Rund 600 Gramm Ammoniumnitrat, das sich zur Sprengstoffherstellung eignet, wurden sichergestellt. Die Festgenommenen, ein Albaner und drei Deutsche, werden der salafistischen Szene zugerechnet, die in Deutschland aus 4.000 bis 5.000 Personen besteht – und wächst. Denn die Radikalen bieten einfache Antworten auf komplizierte Lebensfragen, engen Zusammenhalt und eine starke Identität. Der Salafismus orientiert sich vorrangig an dem historischen Vorbild der islamischen Urgemeinde im Medina des 7. Jahrhunderts.

Rund zehn Prozent der Salafisten in Deutschland gelten als gewaltbereit – mithin mehrere Hundert Personen. Gewaltbereit kann vieles bedeuten: die Bereitschaft, an einer Straßenschlacht teilzunehmen – oder einen Terroranschlag zu planen. Polizei und Verfassungsschutz haben weder die Mittel, sie alle zu beobachten, noch gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage. Einer der Festgenommenen ist der Westdeutschen Allgemeinen zufolge vor einigen Jahren beinahe in Bremen in den Polizeidienst berufen worden.

Lange gingen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass ein möglicher Terroranschlag wahrscheinlich aus dem Ausland gesteuert sein würde. Mittlerweile gilt ein Attentat nach dem Muster des nun vereitelten Plans als ebenso wahrscheinlich. Denn etablierte Terrorgruppen wie Al-Kaida versuchen seit einigen Jahren, Freiwillige im Westen zu Attentaten in Eigenregie anzustacheln. Einige Zeichner umstrittener Mohammed-Karikaturen waren bereits Ziel solcher Anschläge. Eine Reihe von Mordaufrufen in deutscher Sprache, zum Teil ausdrücklich gegen die Pro-Bewegung gerichtet, haben Terroristen in den vergangenen Monaten über das Internet verbreitet.

Mehrere salafistische Vereine sind jüngst verboten worden. Einige Dutzend dschihadistisch ausgerichtete Salafisten sind daraufhin nach Ägypten gegangen – sie und ihr Umfeld haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. Die Behörden befürchten zudem, dass es immer weniger braucht, um Einzelne gewalttätig werden zu lassen – Karikaturen oder Filme etwa. Andererseits halten sie viele der Militanten für zu dilettantisch, um einen größeren Anschlag verüben zu können. Für die Sicherheitslage in Deutschland heißt das: Man muss damit rechnen, dass militante Salafisten weitere Anschläge vorhaben.

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