Geschrieben am 26. Mai 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Ägypten, Israel, Palästina,
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Israel besorgt wegen Gaza-Grenzöffnung

Israel ist besorgt wegen der für Samstag geplanten Öffnung des Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Der Übergang Rafah war seit vier Jahren geschlossen.

Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte dem israelischen Rundfunk am Donnerstag, es handele sich um «den ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist». Der Ex-General betonte allerdings, Ägypten verstoße mit der Grenzöffnung nicht gegen den Friedensvertrag mit Israel.

Ägypten will den Grenzposten von Samstag an täglich außer freitags und an Feiertagen zwischen 09.00 und 21.00 Uhr öffnen. Damit haben zahlreiche Palästinenser in Gaza erstmals seit Juni 2007, als die radikal-islamische Hamas die Macht im Gazastreifen ergriff, wieder die Möglichkeit, nach Ägypten zu reisen. Bislang war dies nur mit Sondergenehmigungen und in humanitären Fällen möglich.

Ägypten hat seine Außenpolitik nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar neu ausgerichtet. Die von Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Rafah ist der einzige Übergang an dem nur zwölf Kilometer langen Grenzabschnitt zwischen Gaza und Ägypten.

Israel hat die Sorge, die neue Grenzöffnung könnte den Transport von Waffen und Geld für die radikalislamische Hamas sowie andere militante Gruppierungen im Gazastreifen erheblich erleichtern. Diese wurden bislang über ein ausgedehntes Tunnelsystem im Grenzgebiet von Ägypten nach Gaza geschmuggelt. Militante Palästinenser beschießen das israelische Grenzgebiet vom Gazastreifen aus immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten. Eine Öffnung der Grenze wird auch den politischen Druck, den Israel mit der Blockade auf Hamas ausüben kann, verringern.

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