Geschrieben am 12. August 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Israel,
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Israel erlaubt Siedlungsbau in Ostjerusalem

Israels Regierung genehmigt endgültig 1600 neue Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem und begründet dies mit wirtschaftlichen Erwägungen: So würden langfristig die Mieten in Israel fallen, so Regierungschef Netanjahu.

 

Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ist ein Dauerstreitpunkt zwischen der israelischen Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA. Doch diesmal werden von israelischer Seite wirtschaftliche Argumente angeführt, um ein Bauprojekt im Ostteil Jerusalems zu rechtfertigen.

Israels Innenminister ließ am Donnerstag (11.08.2011) durch seinen Sprecher mitteilen, dass das umstrittene Bauprojekt im Gebiet Ramat Schlomo mit insgesamt 1600 Wohnungen endgültig genehmigt sei. „In den kommenden Tagen“ werde Minister Eli Yishai außerdem dem Bau von 2600 weiteren Wohnungen in den Siedlungen Givat HaMatos und Pisgat Ze’ev zustimmen. Auch diese beiden Siedlungsgebiete liegen im völkerrechtlich nicht zu Israel gehörenden, aber von Israel annektierten Ostteil der Stadt.

Die Bauprojekte seien aus wirtschaftlichen Erwägungen notwendig und würden nicht aus „politischen Gründen“ durchgeführt, betonte der Sprecher weiter. Es solle denen geholfen werden, die bezahlbaren Wohnraum suchten. Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu begründete den fortschreitenden Siedlungsbau mit dem Argument, damit würden langfristig die Mietpreise fallen.

Politisches Kalkül?

Möglicherweise hängt die Entscheidung mit den Massenprotesten der vergangenen Wochen in Israel gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zusammen. Dabei hatten hunderttausende zumeist junge Demonstranten mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert, aber auch niedrige Steuern und Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Kürzungen im Verteidigungshaushalt kommen für die Regierung dagegen nicht in Frage. Der Zeitung „Jediot Ahronot“ sagte Netanjahu am Donnerstag, er lehne jegliche Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung zugunsten von Forderungen der Protestbewegung gegen soziale Ungleichheit ab. Rufe den Verteidigungshaushalt zugunsten anderer Etats zu reduzieren, habe Netanjahu eine Bedrohung für die Sicherheit Israels genannt, schreibt das Blatt weiter.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak lehnte Kürzungen seines Etats kategorisch ab. „Wir leben nicht in der Schweiz oder in Finnland. Wir brauchen Sicherheit, weil wir uns in gefährlichen Gewässern bewegen“, sagte er. Den israelischen Streitkräften stehen jährlich 13 Milliarden Dollar (9 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Bauprojekt schon 2010 angekündigt

Israel hatte den Bau der 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo bereits im März vergangenen Jahres angekündigt, lange vor Beginn der Massenproteste, aber während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlangt. Die Ankündigung hatte im März 2010 dann auch zu einem schweren diplomatischen Zwist zwischen Israel und den Vereinigten Staaten geführt.

Der Streit über die Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt ihres eigenen, noch zu gründenden Staates machen. Israel hingegen beansprucht das Gebiet für sich, das es im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert hatte und betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, was international jedoch nicht anerkannt wird.

2 Comments

  1. karl -martel

    12. August 2011 @ 09:12

    Manchmal könnte man meinen, dass die Herrschaften gar keinen Verstand haben… oder dass sie diesen bewusst ausschalten!
    Israel ist seiner Größe nach wohl vergleichbar mit Hessen! Eines der kleinste Bundesländer in Deutschland!
    Dieses sollte geteilt werden! Doch bitte wie??? Wenn man die Karte betrachtet, dann sehen wir, dass es Israel im großen und ganzen erging wie Abraham, als das Land mit Lot geteilt wurde…
    1. Mose 13: 7 Und es war immer Zank zwischen den Hirten von Abrams Vieh und den Hirten von Lots Vieh. Es wohnten auch zu der Zeit die Kanaaniter und Perisiter im Lande.
    8 Da sprach Abram zu Lot: Lass doch nicht Zank sein zwischen mir und dir und zwischen meinen und deinen Hirten; denn wir sind Brüder.
    9 Steht dir nicht alles Land offen? Trenne dich doch von mir! Willst du zur Linken, so will ich zur Rechten, oder willst du zur Rechten, so will ich zur Linken.
    10 Da hob Lot seine Augen auf und besah die ganze Gegend am Jordan. Denn ehe der HERR Sodom und Gomorra vernichtete, war sie wasserreich, bis man nach Zoar kommt, wie der Garten des HERRN, gleichwie Ägyptenland.
    11 Da erwählte sich Lot die ganze Gegend am Jordan und zog nach Osten. Also trennte sich ein Bruder von dem andern,
    12 sodass Abram wohnte im Lande Kanaan und Lot in den Städten am unteren Jordan. Und Lot zog mit seinen Zelten bis nach Sodom.
    Für Israel blieb also doch im großen und ganzen vor allem Wüstenlandschaft! Am Jordan, wo ja die fruchtbarste Orte sind, wohnen vor allem Araber! In Gaza, aus dem aus wenige Kibbutzim und Dörfern nahezu das ganze Land Israel Israel mit Gemüse und Blumen wie auch Gewürze und Obst versorgt wurde, und wo auch eine Menge exportiert wurde, exportiert… wohnen die „Gazaaner“…
    Im Norden sind viele arabische/drusische Dörfer und Städte… woher die Menschen jüdische Wohngebiete ohne Hindernis kommen – doch weh dem Juden, der sich dahin begibt

    jerusalem war und wird immer israelisch bleiben!

    palis ? dia arabische wüste ist groß genug!

  2. GibbsBonnie33

    14. August 2011 @ 22:12

    According to my own investigation, millions of persons all over the world get the personal loans at various banks. Hence, there’s great possibilities to find a collateral loan in any country.

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