Israel möchte den jüdischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützen

Die israelische Regierung will die Türkei nicht durch eine Knesset-Resolution zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern weiter provozieren. Auch wenn Israel gerne den jüdischen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützen würde. Vor dem Bildungsausschuss des israelischen Parlaments, der am Montag in Jerusalem die Beratungen über einen entsprechenden Text aufgenommen hat, warnte die Vertreterin des Außenministeriums, Irit Lillian, vor den verheerenden Auswirkungen, die dieser auf die derzeit so „fragilen“ israelisch-türkischen Beziehungen haben würde. Sie löste damit eine scharfe Polemik aus.

„Früher durfte man über diese Frage nicht reden, weil wir so gute Beziehungen mit der Türkei hatten. Jetzt soll man es nicht tun, weil die Beziehungen so schlecht sind. Wann also wird der richtige Moment dafür sein?“, erklärte der linksoppositionelle Abgeordnete Arie Eldad, einer der Initiatoren des Vorstoßes. Der Ausschussvorsitzende Alex Miller meinte, die Beratungen über die Armenier-Massaker im Osmanischen Reich konzentrierten sich auf „erzieherische und akademische“ Aspekte, nicht aber auf „diplomatische und sicherheitspolitische“. Auch Parlamentspräsident Reuven Rivlin hatte erklärt, die Debatte sei „nicht politisch motiviert.“

Israelische Parlamentarier haben argumentiert, wenn man der Türkei helfe, den Völkermord an den Armeniern zu bestreiten, füge man auch dem Gedenken an die Shoah unerträglichen Schaden zu. Ankara hatte mehrmals durch diplomatische Interventionen verhindert, dass in Israel an den Armenier-Völkermord erinnert wird. Der planmäßige Massenmord an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reiches gilt als erster Genozid der modernen Geschichte. Nach Schätzungen von Historikern fielen ihm bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich seit 2010 radikal verschlechtert. Ankara hat die Militärbeziehungen mit Israel und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich komplett ausgesetzt. Ausgelöst wurde der schwere Konflikt durch den international kritisierten israelischen Militärangriff auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen, die Israels Seeblockade durchbrechen wollte. Bei der Kommandoaktion der israelischen Eliteeinheit „Shayetet 13“ in internationalen Gewässern waren im Mai 2010 acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes „Mavi Marmara“ getötet worden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als „Hauptbedrohung für den Frieden“ in der Nahost-Region bezeichnet.

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