Israel muss zwischen Frieden und Siedlungen wählen

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu beschuldigt, die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas als „Vorwand“ zu benutzen, um Friedensverhandlungen auszuweichen. Israel müsse zwischen einem Frieden und seiner Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet wählen, betonte Abbas am Mittwoch bei der feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des palästinensischen Versöhnungsabkommens in Kairo.

Abbas erklärte, das dunkle Kapitel der palästinensischen Teilung sei nunmehr beendet, eine neue Seite könne aufgeschlagen werden. Die Versöhnung erlaube es nicht nur, „das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen“, sondern auch „den Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen“, betonte Hamas-Chef Khaled Mashaal bei der Zeremonie in Kairo. „Die Zeit der Teilung liegt hinter uns“, sagte Mashaal, der Kampf der Hamas richte sich in Hinkunft ausschließlich gegen Israel.

An der Zeremonie nahmen unter anderen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi (Elaraby) und Ägyptens neuer Geheimdienstchef Mourad Mowafi teil, der die abschließenden Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas geleitet hatte.

Der Beginn der Zeremonie hatte sich wegen eines Streits um die Sitzordnung verzögert. Wie aus Delegationskreisen verlautete, wollte Abbas nicht mit dem Hamas-Führer Khaled Mashaal auf dem Podium sitzen. Abbas wollte die Position an hervorgehobener Stelle im Konferenzsaal alleine einnehmen, um seinen Status als Präsident zu unterstreichen.

Das unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Versöhnungsabkommen war am Dienstag in Kairo unterzeichnet worden. Damit sind die Grundlagen für die politische Wiedervereinigung der seit 2007 getrennten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen und die für September geplante Staatsausrufung geschaffen. Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten vor, der es obliegt, allgemeine Wahlen innerhalb eines Jahres zu organisieren.

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