Geschrieben am 10. April 2012 von kewil abgelegt in der Kategorie Iran, Israel,
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Israel – Option Präventivschlag

Günter Grass kritisiert Israel und dessen Pläne eines präventiven militärischen Eingreifens gegen Teherans Atomprogramm. Niemand kann Staaten das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Nur wann und wie kann es völkerrechtlich in Anspruch genommen werden?

Vom „behaupteten Recht auf den Erstschlag“ spricht Günter Grass. Zwar erwägt niemand einen Angriff, der das iranische Volk „auslöschen“ könnte. Aber über die Voraussetzungen eines präventiven militärischen Eingreifens gegen einen als aggressiv angesehenen Staat muss man reden. Kein Land hat nämlich das Recht, freihändig über Interventionen zu entscheiden – so dass es nur noch darauf ankäme, wann die Bedingungen für einen Angriff günstig sind.

Aber jeder Staat hat nach der UN-Charta „im Falle eines bewaffneten Angriffs“das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Das ist eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot.

Die andere: Der UN-Sicherheitsrat beschließt Zwangsmaßnahmen, weil er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit bedroht sieht. Nun hat der Sicherheitsrat mit verbindlicher Rechtskraft Iran schon mit zahlreichen Sanktionen bedacht und wegen seines Atomprogramms gemahnt. Aber eben nicht – und das ist auch nicht absehbar – beschlossen, ihn deswegen militärisch anzugreifen.

Freilich kann niemand Israel oder Iran das Selbstverteidigungsrecht absprechen. Die Frage ist nur: Wann und wie kann es in Anspruch genommen werden? Wann liegt ein „bewaffneter Angriff“ vor? Es mutet reichlich akademisch und zynisch an, wenn nahegelegt wird, ein Staat müsse einen Angriff abwarten. Mit dem Satz, es gebe kein Recht auf präventive Selbstverteidigung, kann wohl kaum gemeint sein, dass ein „One-bomb state“ wie Israel einen Atomschlag hinnehmen müsste. Dann bliebe von seinem naturgegebenen Recht nicht mehr viel.

Das Beispiel Israel

Israel, das schon mehrere Kriege um seine Existenz geführt hat, ist immer wieder militärisch eingeschritten, um Schlimmerem vorzubeugen – und musste sich dafür immer wieder Kritik anhören. Aber nicht nur. Leichter als heute war die Lage einzuschätzen, als Israel im Sechstagekrieg präventiv zuschlug. Es handelte sich um einen konventionellen Krieg, in dem sich Mobilmachung und Aufmarsch deutlicher abzeichnen als heute ein Raketenprogramm. Die israelische Luftwaffe zerstörte ferner am Pfingstsonntag 1981 ein irakisches Atomversuchszentrum bei Bagdad. Die Begründung dafür klingt heute noch aktuell: Man habe „aus absolut sicherer Quelle“ erfahren, dass die Anlage trotz aller Verschleierung für den Bau von Atombomben bestimmt sei, die gegen Israel eingesetzt werden sollten. „Die Gefahr für das israelische Volk liegt auf der Hand.“ Israel kritisierte indirekt auch Frankreich und Italien, die das irakische Atomprogramm unterstützt hätten.

Die Bundesregierung zeigte sich damals bestürzt – nicht über das irakische Atomprogramm, sondern über den israelischen Angriff. Er habe die Gefahr einer weiteren Eskalation der ohnehin gefährlichen Lage im Nahen Osten heraufbeschworen. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Angriff einstimmig als „Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Verhaltensnormen“. Die Entschließung fordert Israel auf, „sich in Zukunft derartiger Akte oder ihrer Androhung zu enthalten“. In Washington fragte man damals, was geschähe, wenn etwa Pakistan auf diese Weise gegen Indien vorginge.

Militärische Gewalt unter dem Vorwand der Verteidigung

Genau das ist der Grund, warum die Staaten das Selbstverteidigungsrecht eher eng fassen wollen: Es besteht die Gefahr, dass das Gewaltverbot aufweicht und Staaten unter dem Vorwand der Selbstverteidigung militärische Gewalt nach Gutdünken einsetzen. Zur Begründung eines präventiven Selbstverteidigungsrechts wird auf der anderen Seite schon der „Caroline“-Fall aus dem Jahr 1837 herangezogen. Danach ist dieses zulässig, wenn es sonst keine andere Möglichkeit zur Abwehr gibt.

Auch Autoren, die ein Recht auf präventive Selbstverteidigung verneinen, machen mitunter Ausnahmen, wenn ein Angriff angekündigt sei. Äußerungen der iranischen Führung sind jedenfalls nicht weit davon entfernt. Denn auch Iran hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen. Besonders brisant sind Aufrufe zur Auslöschung eines anderen Staates in Verbindung mit der Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben zum Atomprogramm.

Richtig bleibt auch, dass es sich die Großmächte schon früher nicht selten vorbehalten haben, notfalls allein zu handeln. Zudem gibt es Fälle, in denen der Sicherheitsrat seiner Verantwortung für den Weltfrieden nicht nachkommt. Dazu könnte man auch den Fall Kosovo zählen, als – trotz Fehlens der entscheidenden Resolution – die Nato-Staaten aus humanitären Gründen Gewalt anwendeten, um Massenmord und Vertreibung Einhalt zu gebieten. Hier ging es aber nicht um Selbstverteidigung. Im jüngsten Golfkrieg lag ein bewaffneter Angriff des Iraks – anders als bei dessen Eroberung Kuweits – nicht vor.

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