Israel: Panzerlieferung – von Zustimmung ist keine Rede

Beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien versteckt sich die Bundesregierung hinter Israel, führende Politiker verweisen auf das Interesse des Staats. Verschiedene Kontakte von Abgeordneten zeigen nun: Von Zustimmung kann keine Rede sein.

USA-IsraelDie Sicherheit Israels ist in der deutschen Politik das Argument, vor dem alle anderen Argumente verblassen. Es war also schweres Geschütz, das die Union in der Debatte um die deutschen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien auffuhr:

„Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten. Israel wünscht diese Panzerlieferungen nicht nur, es unterstützt sie ausdrücklich“

dies waren die Worte, mit denen der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Bundestag um Verständnis für die schwierige Interessenabwägung der Bundesregierung warb.

Kiesewetter, selbst durchaus skeptisch gegenüber dem Panzergeschäft, hatte die Informationen über die angeblich positive Haltung Israels aus dem Kanzleramt erhalten. Das hatte die Abgeordneten, die in die Debatte geschickt wurden, vorher mit Argumenten ausgestattet. Die israelische Haltung, so ein Unionsabgeordneter, sei vom Kanzleramt ganz klar als Zustimmung dargestellt worden. Man stand unter Druck, denn zu diesem Zeitpunkt war klar, dass ein großer Teil der Unionsabgeordneten, darunter so namhafte Außen- und Menschenrechtspolitiker wie Ruprecht Polenz, Norbert Lammert und Erika Steinbach, gegen das Geschäft war, auch wenn sie es nicht alle öffentlich äußerten. Mancher CDU-Abgeordnete glaubt, dass im Bundestag nicht nur die Opposition, sondern auch ein Großteil der Koalitionsabgeordneten die Lieferung von 200 Leopard-Panzern in die Krisenregion auf der arabischen Halbinsel ablehnt.

Führende Politiker hatten auf das Interesse Isreals verwiesen

Nach der Abstimmung im Bundestag – die Opposition hatte erfolglos gefordert, das Geschäft rückgängig zu machen –, änderte sich zur Verwunderung der Parlamentarier die Diskussionslage. Die Abgeordneten zogen weitere Quellen hinzu, und es wurde klar, so Kiesewetter, dass Israel keineswegs eindeutig für das Panzergeschäft Position bezogen hatte, sondern die Angelegenheit differenzierter sieht.

„Nach der Debatte wurden plötzlich die Informationen über die israelische Seite widersprüchlich“

sagt Kiesewetter. Um sich selbst ein Bild zu verschaffen, nutzten einige Abgeordnete ihre Kontakte nach Israel. Karl-Georg Wellmann etwa, Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik und ein erklärter Gegner des Panzergeschäfts, kontaktierte den stellvertretenden Außenminister Danny Ayalon.

„Von Zustimmung kann keine Rede sein“

bilanziert Wellmann das Gespräch. Zwar sehe sich Israel durch die Panzerlieferung nicht militärisch bedroht. Zugleich habe Ayalon aber Zweifel geäußert, wie klug es sei, Panzer in ein Krisen- und Umbruchgebiet zu liefern, noch dazu in ein Land, von dem nicht auszuschließen sei, dass eines Tages radikale Islamisten an die Macht kommen könnten.

Ähnlich soll sich auch der israelische Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zeev geäußert haben. Israel habe das Geschäft nicht gewollt, ihm aber auch nicht widersprochen. Das klingt nicht nach „ausdrücklicher Unterstützung“.

In der vergangenen Woche hatten dagegen führende Politiker der Koalition, etwa die beiden Fraktionsvorsitzenden, ausdrücklich auf das Interesse Israels verwiesen. Die Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder legte nahe, Israel sei an dem Geschäft interessiert, um Saudi-Arabien als strategisches Gegengewicht zu Iran am Persischen Golf aufzurüsten. Gleichzeitig fand sich unter den Ministern, die im Bundessicherheitsrat die Entscheidung getroffen hatten, niemand, der die geplante Panzerlieferung mit Argumenten begründen wollte – stattdessen zogen sich alle auf die Geheimhaltung zurück.

„Israel soll kein Alibi sein“

So entstand der Eindruck, dass die vermeintlichen Sicherheitsinteressen Israels dazu benutzt wurden, die von wirtschaftlichen Interessen getriebene deutsche Realpolitik zu rechtfertigen. Das stößt auch in Israel nicht auf große Begeisterung. Die Deutschen sollten zuerst eine ehrliche Debatte über ihre eigenen Interessen in der Region führen, äußerte der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein:

„Israel soll kein Alibi sein, weder dafür noch dagegen.“

Als sicher gilt, dass Israel im Vorfeld der Entscheidung von der Bundesregierung ins Bild gesetzt wurde. Anders als bei früheren Anfragen der Saudis – die saudische Begehrlichkeit nach dem Leoparden reicht bis in die siebziger Jahre zurück – legte Israel offenbar keinen Widerspruch ein. Eine öffentliche Debatte gab es nicht. „Früher hat man sich in Israel entschiedener und lauter zu Wort gemeldet“, erinnert sich Stein. Den israelischen Zeitungen war das deutsche Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien höchstens kleine Agenturmeldungen wert. Diese Zurückhaltung zeigt, dass Israel der Aufrüstung sunnitischer Golfstaaten wie Saudi-Arabien weniger kritisch gegenübersteht als früher.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der sich in der vergangenen Woche für drei Tage zu Gesprächen in Israel aufhielt, war bemüht, die Spekulationen über das Panzergeschäft nicht weiter zu befeuern, und verweigerte jeglichen Kommentar, ob das Geschäft in seinen Gesprächen zur Sprache gekommen sei. Deutsch-israelische Waffengeschäfte sollen allerdings Thema der Gespräche gewesen sein. Dabei geht es um die israelische Drohne „Heron“, die von der Bundeswehr in Afghanistan genutzt wird, und um die Lieferung eines weiteren deutschen U-Boots vom Typ „Dolphin“, um das sich Israel schon seit längerem bemüht.

In israelischen Sicherheitskreisen erinnert man sich beim Stichwort Saudi-Arabien an eine Absprache aus der Amtszeit von George W. Bush. Israel soll damals umfangreichen Waffenlieferungen nicht widersprochen haben. Im Gegenzug erhöhte Washington die Militärhilfe für Israel.

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