Geschrieben am 28. September 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Israel, USA,
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Israel schockt Amerika mit neuem Siedlungsplan

Israel stößt mit der Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem Verbündete und Palästinenser vor den Kopf. US-Außenministerin Hillary Clinton ist sauer.

Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem ist von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert worden.

Das Weiße Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney „zutiefst enttäuscht“ über die Baupläne.

Weißes Haus kritisiert „einseitige Maßnahmen“

„Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen“

sagte Carney.

„Wenn eine Partei einseitige Maßnahmen ergreift, dann lässt sich das schwerer erreichen.“

„Wir sind zutiefst enttäuscht“, sagte auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington. „Das steht unseren Bemühungen entgegen, die Verhandlungen zwischen beiden Parteien wieder aufzunehmen.“

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte den neuen Siedlungsbau scharf. Der Schritt sei kontraproduktiv bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Beide Seiten seien wiederholt aufgefordert worden, alles zu vermeiden, was von der Gegenpartei als Provokation aufgefasst werden könnte.

„Wir waren an dieser Stelle schon öfter in den vergangenen Jahren“, sagte sie. Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau für 1.100 Wohnungen genehmigt. Die Palästinenser machen einen Baustopp zur Bedingung für Friedensgespräche.

Grünes Licht für den Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem

Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer „Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen“. „Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.

„Dies (Projekt) sendet das falsche Signal zur falschen Zeit“, heißt es in einer Erklärung des Sprechers von UN-Sonderkoordinator Robert Serry.

Westerwelle: „Nicht im Einklang“

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte“, sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Vorbedingung.

Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt.

Israel befürwortet Vorschlag des Nahost-Quartetts

Die israelische Regierung befürwortet den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, berichtete die Zeitung „Haaretz“ in der Nacht zum Mittwoch. Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen.

Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

„Nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“

Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“, sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude – darunter 140 Wohnhäuser – abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte am Vortag erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Auch die Annexion von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.

5 Comments

  1. Louis

    28. September 2011 @ 15:40

    Israel will Krieg
    Wer es immer noch nicht gemerkt hat, „Israel“ ist an Frieden nicht interessiert.

    Die „demokratisch“ gewählten Führer wollen „Israel“ vergrössern (viel mehr Land und viel mehr Macht) und zwar um jeden Preis, wenn es sein muss auch gegen den Willen der restlichen Welt. Wen interessiert da die UN ? Die UN hat mit Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit sowieso nichts am Hut. Bis heute ist ihr Plan aufgegangen.

    Sie vertrauen vor allem den zionistisch kontrollierten Banken, Medien und Regierungen in den USA und Europa und das diese „Israel“ immer weiter gewähren lassen. Letzten Endes will man den gesamten Mittleren Osten inklusive aller Ölfelder kontrollieren und der nächste Schritt, nämlich den Iran anzugreifen ist auch schon geplant.

    Die Menschen in den USA und Europa wollten schon immer und wollen auch jetzt, mehr denn je, „Israel“ endlich stoppen bevor es zu spät ist. Die Menschen in den USA und Europa sollten sich auf gar keinen Fall auf ihre sogenannten „Führer“ verlassen sondern jetzt das Heft endlich selbst in die Hand nehmen und dafür sorgen das „Israel“ sofort gestoppt wird. Wenn es sein muss mit Sanktionen oder wenn es gar nicht anders geht, militärisch. Dann sollte die Macht „Israels“ in USA und Europa abgebaut werden (am besten ganz), nur dann wird sich die Situation vor Ort beruhigen und wir können eventuell einen dritten Weltkrieg vermeiden denn China, Russland, Pakistan, Iran und ein paar andere werden einen Einfall in den Iran eventuell sogar begrüssen um endlich zurückschlagen zu können um den zionistisch unterwanderten Westen zu zeigen was Sache ist.

    Also wacht endlich auf und entfesselt eure Banken, Medien und Regierungen oder macht euch fit für den nächsten Weltkrieg, getriggert vom NimmerSatt, „Israel“.

  2. Halit

    28. September 2011 @ 18:08

    „Jedes mal, wenn wir etwas tun, wird gesagt, Amerika wird dieses und jenes tun … Ich möchte ihnen eines ganz klar sagen: Macht euch keine Sorge um den Amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“
    Israeli Prime Minister, Ariel Sharon, October 3, 2001, to Shimon Peres, as reported on Kol Yisrael radio.

  3. Israel verbaut sich Verhandlungswege | politik news

    29. September 2011 @ 13:34

    […] Innenministerium genehmigt Errichtung von 1100 Wohnungen im annektierten Ostjerusalem. USA äußern sich “tief enttäuscht” […]

  4. Wann wurde der Staat Israel gegründet? | Religion24

    30. September 2011 @ 11:01

    […] #split {}#single {}#splitalign {margin-left: auto; margin-right: auto;}#singlealign {margin-left: auto; margin-right: auto;}.linkboxtext {line-height: 1.4em;}.linkboxcontainer {padding: 7px 7px 7px 7px;border-width:0px; border-style:solid;}.linkboxdisplay {padding: 7px 7px 7px 7px;}.linkboxdisplay td {text-align: center;}.linkboxdisplay a:link {text-decoration: none;}.linkboxdisplay a:hover {text-decoration: underline;} function opensplitdropdown() { document.getElementById('splittablelinks').style.display = ''; document.getElementById('splitmouse').style.display = 'none'; var titleincell = document.getElementById('titleincell').value; if (titleincell == 'yes') {document.getElementById('splittitletext').style.display = 'none';} } function closesplitdropdown() { document.getElementById('splittablelinks').style.display = 'none'; document.getElementById('splitmouse').style.display = ''; var titleincell = document.getElementById('titleincell').value; if (titleincell == 'yes') {document.getElementById('splittitletext').style.display = '';} } La novia es hermosa, pero está casada con otroNo Talks Without Settlement Freeze- Of Course!Is Israel Over?National History CenterBen-Gurion > Nextbook PressUri Avnery’s ColumnRevenge of the NerdsIsrael schockt Amerika mit neuem Siedlungsplan […]

  5. Achim

    22. Oktober 2011 @ 19:50

    Das ist immer das selbe mit den Juden.

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