Israel und die Palästinenser: Reden ist Gold

Israel und die Palästinenser wollen wieder direkt miteinander verhandeln. Doch es ist verfrüht, von einer Wiederaufnahme des Nahostfriedensprozesses zu sprechen. Bestenfalls sind einige Gesten Israels zu erwarten, die den Palästinensern das Leben leichter machen. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.

Weckt die Ankündigung, Israel und die Palästinenser wollten ihre seit fast drei Jahren auf Eis liegenden Direktverhandlungen wieder aufnehmen, Hoffnungen auf eine dauerhafte und gerechte Lösung des Konflikts? Allein die Tatsache, dass man miteinander spricht, ist besser als die Sprachlosigkeit. Die bevorstehende Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen ist ein gutes Zeichen. Darunter befinden sich auch Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft. Bedeutet dies, dass Israel sie eigentlich als Bürger eines künftigen palästinensischen Staates sieht? Premier Benjamin Netanjahu hat sich mit der Freilassung gegen die Superhardliner in seinem Kabinett und in der eigenen Partei durchgesetzt. Die Freilassung war die einzige bekannte Bedingung, die der amtierende Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) Mahmud Abbas, für die Wiederaufnahme der Gespräche gestellt hat.

Das Interesse von US-Präsident Barack Obama, endlich einen Schritt voranzukommen, ist groß. Einen Gutteil seines Kredits in der islamischen Welt hat er verspielt, weil seine Politik nach der Kairoer Rede 2009 in krassem Gegensatz dazu stand. In Israel muss sich Obama wieder um Vertrauen bemühen, weil viele Israelis in besagter Ansprache eine Abkehr von der Solidarität mit dem Staat sahen, den sie so gern als rein jüdischen anerkannt sehen wollen.

US-Außenminister John Kerry will ein Gremium schaffen, dem neben US-Vertretern auch solche aus Saudi-Arabien und den Golfemiraten angehören sollen, das eine Art Kontrollorgan des Verhandlungsprozesses werden soll. Auf deren Druck der Golfmonarchien hat Abbas offenbar auch darauf verzichtet, weitere Vorbedingungen zu stellen.

Gleichwohl geben die Erfahrungen der Vergangenheit Anlass zur Skepsis. Weder die im UN-Teilungsplan für Palästina 1947 festgeschriebenen noch die nach dem israelisch-arabischen Krieg 1948 und erst recht nicht die nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 entstandenen Grenzen werden zum Ausgangspunkt für eine künftige Grenzziehung genommen. Israel wird kaum seine Ansprüche auf Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt Israels“ aufgeben. Die Palästinenser beharren auf ihrer Forderung, Ost-Jerusalem zur Kapitale ihres Staates zu machen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Israel seine rund 300.000 Siedler in der palästinensischen Westbank ins israelische Kernland zurückführt. Die palästinensische Seite kann keine Kontrolle seines Luftraumes durch Israel akzeptieren.

Sollte Abbas, dessen Amt als PNA-Chef zudem seit 2009 nicht mehr demokratisch legitimiert ist, auf ein Rückkehrrecht für seine seit 1948 vertriebenen oder geflüchteten Landsleute verzichten, hätte er nur geringe Chancen politisch zu überleben. Israel hingegen wird nicht bereit sein, das Rückkehrrecht anzuerkennen, weil dies das ethnische Gewicht im jüdischen Staat weiter zugunsten der Araber verschieben würde. Die im Gegenzug von israelischer Seite vorgebrachte Forderung nach einem Rückkehrrecht für aus islamischen Staaten vertriebene oder geflüchtete Juden ist ganz offensichtlich rein rhetorisch: Niemand möchte wohl gern zurück an Orte, die früher Schauplatz antijüdischer Ausschreitungen waren und jetzt von oft blutigen Machtkämpfen heimgesucht werden. Und zu guter – besser schlechter – Letzt hat die PNA im Hamas-beherrschten Gazastreifen überhaupt nichts zu sagen. Die vor mehr als einem Jahr begonnen Gespräche zwischen Ramallah und Gaza über eine gemeinsame Regierung sind immer wieder abgebrochen worden.

Wenn Israels Justizministerin und Palästina-Beauftragte Zipi Livni an diesem Dienstag in Washington mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat zusammentrifft, wird vielerorts von einem Neubeginn des Nahostfriedenprozesses die Rede sein. Doch gemach: Israel wird allenfalls zu Gesten bereit sein, die den Palästinensern das Leben erleichtern. Lockerungen an den Kontrollpunkten, bessere Wasserversorgung, weniger Siedlungsbau. Und die Palästinenser werden zustimmen, weil sie am kürzeren Hebelende sitzen. Mehr ist nicht zu erwarten. Aber auch nicht weniger.

Ein Gedanke zu „Israel und die Palästinenser: Reden ist Gold

  • 1. August 2013 um 14:50
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    Wenn Israels Justizministerin und Palästina-Beauftragte Zipi Livni an diesem Dienstag in Washington mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat zusammentrifft, wird vielerorts von einem Neubeginn des Nahostfriedenprozesses die Rede sein. Doch gemach: Israel wird allenfalls zu Gesten bereit sein, die den Palästinensern das Leben erleichtern. Lockerungen an den Kontrollpunkten, bessere Wasserversorgung, weniger Siedlungsbau. Und die Palästinenser werden zustimmen, weil sie am kürzeren Hebelende sitzen. Mehr ist nicht zu erwarten. Aber auch nicht weniger.

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